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Bolivien: interne Zwänge und internationale Handlungsspielräume der Regierung Evo Morales

Zusammenfassung | Seit dem 19. Jahrhundert ist Bolivien ein paradigmatischer Fall für die Dispute unter den politischen Eliten und ihre Uneinigkeit über die nationalen Entwicklungsziele. Das hat immer wieder dazu geführt, dass das Land seine Möglichkeiten nicht nutzen konnte. Heute hat die Regierung Morales gute Chancen, sich von diesem Fluch zu lösen, denn sie verfügt über eine solide Unterstützung in der Gesellschaft und die Gasressourcen. Dafür muss sie ihre Handlungsfähigkeit auch auf internationaler Ebene stärken, da diese dank der Lage Boliviens im Herzen Südamerikas und wegen seiner strategischen Position zwischen den beiden Ozeanen immer wichtiger wird.

Boliviens wirtschaftliche Optionen nach dem Neoliberalismus

Zusammenfassung | Die Verstaatlichung von Erdgas und Erdöl bildete die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung der Regierung von Evo Morales, erhöhte die Staatseinnahmen und ließ das BIP auf über 10 Mrd. Dollar ansteigen. Diese Maßnahmen sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Bolivien wechselte in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Wirtschaftsordnung. Dabei rückte das Land jedoch nie von einem Entwicklungsmodell ab, das auf der Ausbeutung von Bodenschätzen beruht – sei es unter dem Vorzeichen des Staatsinterventionismus oder des Neoliberalismus. Bolivien steht nach Abschluss der neoliberalen Phase vor der Herausforderung, seine Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen, die mehr Akteure einbezieht, den Exportsektor diversifiziert sowie die internen und externen Wirtschaftsakteure stärker miteinander verkettet.

Bolivien und das Pendel der Geschichte

Zusammenfassung | 1952 entflammte in Bolivien ein Aufstand der Volksmassen. Sie ergriffen die Waffen gegen das eigene Heer und setzten die Willkürregierung ab. Fünfzig Jahre später erschüttert ein neuer Volksaufstand das Land. Die Ursachen für die gegenwärtige Krise sind denen der Vergangenheit sehr ähnlich. Daher analysiert dieser Artikel zunächst die bolivianische Revolution von 1952 und im zweiten Teil die Vorgeschichte der Wahl von Evo Morales, seine ersten Amtshandlungen und die Herausforderungen für die Konsolidierung eines starken, stabilen demokratischen Systems.

Das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika: Mehr als Freihandel?

Zusammenfassung | Die Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika über die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens rufen in beiden Blöcken Befürchtungen und Hoffnungen hervor. Das Vorhaben möchte mehr als ein bloßes Freihandelsabkommen sein: Es enthält Elemente des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit, die über wirtschaftliche Fragen hinausgehen. Die Verhandlungen verlaufen zwischen den Blöcken (nicht Land für Land) und möglicherweise wird auch die Zivilgesellschaft einbezogen. Dennoch bestehen zahlreiche Bedenken, deren Überwindung Fortschritte bei der Integration der Länder Zentralamerikas erfordert. Nur so kann das Abkommen zu einer gerechteren und wettbewerbsfähigeren internationalen Eingliederung beitragen.

Der fragmentierte Caudillismo

Zusammenfassung | In der Regierung von Evo Morales treffen drei Tendenzen zusammen – der die ethnische Eigenständigkeit betonende Indigenismus, der Etatismus und der Populismus –, die über den Nationalismus als gemeinsamen Bezugspunkt und die einigende Führung des Präsidenten miteinander verbunden sind. Der Artikel vertritt den Standpunkt, dass letztlich die populistische Orientierung das stärkste Gewicht hat. Dass es sich dabei um eine politisch wenig klare Tendenz handelt, die sich mehr durch ihre Methoden als durch ihre Ziele definiert, hat verhindert, dass die Regierung einen klar umrissenen Kurs einschlagen konnte. Derzeit sieht sich Evo Morales den widersprüchlichen Pressionen immer mehr zersplitterter und verstreuter sozialer Gruppen und Bereiche gegenüber, und er läuft Gefahr, sein Heil im Caudillismus zu suchen. Das könnte zu einer instabilen und wenig demokratischen Regierung führen.

Der politische Werdegang des Evo Morales

Zusammenfassung | Dieser Beitrag zeichnet die verschiedenen Facetten der politischen Persönlichkeit von Evo Morales nach und hält bei einem entscheidenden Moment seiner Laufbahn inne: der Entscheidung, die Bewegung der K o k a b a u e r nin eine politische Partei umzuwandeln und an Wahlen teilzunehmen. Entgegen weit verbreiteter Theorien war diese Entscheidung eine Konsequenz aus der Geschlossenheit des politischen Systems in Bolivien und nicht aus seiner Offenheit. Der Sprung in die Politik war die einzige Option, seit langem vertretene Forderungen umzusetzen. Heute ist die Movimiento al Socialismo eine breit angelegte heterogene Kraft, die auf fast allen Politikfeldern aktiv ist und leicht eine Vormachtstellung erreichen könnte, wenn sie Maßnahmen zur Konsolidierung des Staates mit einer Einkommensumverteilung und der Achtung demokratischer Rechte kombiniert.

Hat Bolivien seine Zukunft verpfändet?

Zusammenfassung | Seit Evo Morales die Regierung übernommen hat, sind die Probleme Boliviens nicht weniger geworden: die Spannungen mit der Opposition, vor allem in Santa Cruz, um die Autonomiefrage, die Konflikte mit anderen Departmentsregierungen und die Forderungen der indigenen Bevölkerung machen die Lage für die Regierung schwierig. Wirtschaftlich durch die Verstaatlichung von Erdöl und Erdgas gestärkt, versucht die Regierung den Forderungen ihrer Basis so weit wie möglich entgegenzukommen. Das aber hat dazu geführt, dass in der Verwaltung eine große Zahl neuer, wenig erfahrener und wenig effizienter Bediensteter arbeitet und die tief verwurzelte Gewohnheit, Forderungen durch Streiks und Wegeblockaden auf die Straße zu tragen, stark zugenommen hat.

Öffentlich oder privat: Das falsche Dilemma der Parteienfinanzierung in Venezuela

Zusammenfassung | Die Parteienfinanzierung ist ein Hauptthema der aktuellen politischen Debatte. Venezuelas Verfassung verbietet ausdrücklich jede Art staatlicher Finanzierung politischer Organisationen. Das stößt auf Ablehnung bei den Parteien, wie die diesem Beitrag zugrunde liegende Studie zeigt. Das eigentliche Problem liegt jedoch nicht in der öffentlichen oder privaten Herkunft der Mittel, sondern in ihrer Kontrolle. Dem Thema kommt derzeit besondere Bedeutung zu. Denn der politische Diskurs ist von der Debatte um eine neue Verfassungsreform und von Hugo Chávez’ Entscheidung geprägt, alle ihn unterstützenden Parteien und politischen Gruppierungen in einer einzigen politischen Kraft zusammen zu schließen.

Politischer Wandel und neue soziokulturelle Ordnung

Zusammenfassung | Bolivien befindet sich derzeit in einer komplexen Lage, hat aber die historische Chance, die kulturelle Anerkennung bisher ausgeschlossener indigener Bevölkerungsgruppen mit Wirtschaftswachstum und einer neuen institutionellen Neuordnung zu verbinden. Diese dreifache Herausforderung verlangt von der Politik Dialogfähigkeit, Anerkennung des Anderen und Ergebnisorientierung – eben die Eigenschaften, mit denen es Bolivien 1994 gelang, sich für die WM zu klassifizieren. Besteht Bolivien die Herausforderung, dann kann es der Welt beweisen, dass ein emanzipatorischer Modernisierungsprozess auch von der Peripherie ausgehen kann.

Rigoberta Menchú und was die nächste Regierung Guatemalas erwartet

Zusammenfassung | Der Entschluss der Indioführerin und Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 9. September zu kandidieren, erschütterte die politische Landschaft Guatemalas. Menchú kommt in Umfragen zwar nur auf den vierten Platz, doch könnte sie durchaus noch einen Stimmenzuwachs erzielen und dem Favoriten, dem gemäßigten Kandidaten Álvaro Colom, wichtige Stimmen nehmen. Wie auch immer die Wahl ausgeht, fest steht, dass der zukünftige Präsident – oder Präsidentin – Guatemalas vor großen Herausforderungen steht: Es gilt die Armut abzubauen, die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel zu bekämpfen, die Integration der indigenen Bevölkerung voranzutreiben – und das alles unter den Bedingungen eines schwachen Staats und eines zersplitterten politischen Systems.

Sieben Fragen und sieben Antworten zu Bolivien unter Evo Morales

Zusammenfassung | Ist Evo Morales Indigenista? Ist sein Projekt eine Alternative zum Neoliberalismus? Welche Rolle fällt den sozialen Bewegungen zu? Wie sehr ist er wirklich von Hugo Chávez beeinflusst? Was soll mit der Verstaatlichung der Öl- und Erdgasvorkommen erreicht werden? Was wird aus der Verfassungsgebenden Versammlung? Und was ist mit der Autonomie der Region Santa Cruz? Der Artikel wirft Fragen zu einigen der entscheidenden Aspekte der bolivianischen Gegenwart auf und versucht, erste Antworten zu finden. Unabhängig von der Tagespolitik und dem möglichen Ausgang der Ära Morales vermutet der Autor intuitiv, dass sich derzeit eine Wende in der Geschichte Boliviens anbahnt.