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Öffentlich oder privat: Das falsche Dilemma der Parteienfinanzierung in Venezuela

Zusammenfassung | Die Parteienfinanzierung ist ein Hauptthema der aktuellen politischen Debatte. Venezuelas Verfassung verbietet ausdrücklich jede Art staatlicher Finanzierung politischer Organisationen. Das stößt auf Ablehnung bei den Parteien, wie die diesem Beitrag zugrunde liegende Studie zeigt. Das eigentliche Problem liegt jedoch nicht in der öffentlichen oder privaten Herkunft der Mittel, sondern in ihrer Kontrolle. Dem Thema kommt derzeit besondere Bedeutung zu. Denn der politische Diskurs ist von der Debatte um eine neue Verfassungsreform und von Hugo Chávez’ Entscheidung geprägt, alle ihn unterstützenden Parteien und politischen Gruppierungen in einer einzigen politischen Kraft zusammen zu schließen.

Öffentlich oder privat: Das falsche Dilemma der Parteienfinanzierung in Venezuela

Die Parteienfinanzierung ist ein Hauptthema der aktuellen politischen Debatte. Venezuelas Verfassung verbietet ausdrücklich jede Art staatlicher Finanzierung politischer Organisationen. Das stößt auf Ablehnung bei den Parteien, wie die diesem Beitrag zugrunde liegende Studie zeigt. Das eigentliche Problem liegt jedoch nicht in der öffentlichen oder privaten Herkunft der Mittel, sondern in ihrer Kontrolle. Dem Thema kommt derzeit besondere Bedeutung zu. Denn der politische Diskurs ist von der Debatte um eine neue Verfassungsreform und von Hugo Chávez’ Entscheidung geprägt, alle ihn unterstützenden Parteien und politischen Gruppierungen in einer einzigen politischen Kraft zusammen zu schließen.

Die Debatte über das Funktionieren der Demokratie schließt zweifelsohne die Rolle der politischen Parteien ein. Diesem Thema kommt umso größeres Interesse zu, je stärker die Parteien insgesamt in die Krise zu geraten scheinen. Besonders heikel und umstritten sind in diesem Zusammenhang die finanziellen Aspekte, d.h. wie die Parteien ihre Mittel erhalten, verwalten und darüber Rechenschaft ablegen. Bereits Robert Michels hat darauf hingewiesen, dass sich der Umgang mit den Finanzen auf das Innenleben von Parteien auswirkt. Er kam zu dem paradoxen Schluss, dass wachsende finanzielle Möglichkeiten einer Partei zwar den autoritären Appetit ihres bürokratischen Apparates verstärken, keine oder eine nur bescheidene Bezahlung der Parteifunktionäre aber auch keine Garantie für interne Demokratie ist. Im Mittelpunkt der Debatte steht in Venezuela jedoch nicht der von Michels verfolgte Gedankengang, sondern die Herkunft der Parteifinanzen. Dabei dreht sich alles um die Frage, ob sie privaten oder öffentlichen Ursprungs sein sollen und, falls man sich für eine Kombination ausspricht, welches Gewicht der jeweiligen Quelle zukommen soll.

Grundsätzlich müssen die Finanzierungsmodelle mit der Funktion korrespondieren, die den Parteien nach der jeweiligen nationalen Gesetzgebung zukommt. In Ländern, in deren Verfassungen Parteien rechtlich verankert sind, spielt der Staat bei ihrer Finanzierung eine wesentliche Rolle.In Lateinamerika sind die politischen Parteien im Allgemeinen (wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt) gesetzlich anerkannt. Daraus ergeben sich in den Verfassungen jeweils unterschiedliche Anforderungen an ihre Finanzierung.

Der bemerkenswerteste Fall ist in diesem Zusammenhang Venezuela. Als einziges Land Lateinamerikas verfügt es nach der von Hugo Chávezveranlassten Reform von 1999 über ein in Artikel 67 der Verfassung festgeschriebenes Verbot der staatlichen Finanzierung von »Vereinigungen mit politischen Zielen«. In der Verfassung ist nicht von Parteien die Rede, es wird vielmehr auf diese breiter gefasste Kategorie zurückgegriffen. Dort wird zudem festgelegt, dass ein Gesetz die Finanzierung und die privaten Zuwendungen, die Kontrollen, das Ausgabenlimit und die Dauer von Wahlkampagnen regeln soll. Fast acht Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung und obwohl bereits ein neuer Reformprozess ansteht, ist dieses Gesetz noch nicht beschlossen.

Trotz dieses Verzugs in der Gesetzgebung und obwohl über das Thema im Zuge der neuen Verfassungsreform – zumindest in der Öffentlichkeit – nicht diskutiert wird, lehnen führende Persönlichkeiten der venezolanischen Parteien dieses Verbot ab. Das zeigen unsere ausführlichen Interviews mit ihnen klar auf. Sogar die wenigen mit der Verfassungsnorm einverstandenen Parteiführer brachten zum Ausdruck, dass es zweckmäßig sei, bestimmte Formen öffentlicher Finanzierung zuzulassen. Im Folgenden stellen wir die von den befragten Politikern zur Sprache gebrachten Argumente vor und kommentieren sie. Dabei gehen wir davon aus, dass im Mittelpunkt der Debatte nicht wie heute üblich die Herkunft sondern die Kontrolle der Gelder stehen sollte.

Die Argumente

»Wegen der Einstellung der öffentlichen Finanzierung sind die venezolanischen Parteien versucht, auf jede mögliche Finanzierungsquelle zurückzugreifen.«Keine Finanzierungsform befreit die Parteien von der Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen und ethischen Umgang mit den Geldern, die sie erhalten. Es ist zudem ein Erfahrungswert, dass die öffentliche Parteienfinanzierung Geldquellen zweifelhaften Ursprungs nicht austrocknet, sondern die staatlichen Mittel einfach nur als Plus verbucht werden. So schrieb schon Gianfranco Pasquino in seinem Kommentar zum italienischen Parteienfinanzierungsgesetz von 1974, eine öffentliche Parteienfinanzierung behebe die strukturellen Ursachen des Problems nicht. Diese Argumentation lässt Roberto L. Blanco Valdés zu dem Schluss kommen, dass auch in Spanien die Zuwendungen der öffentlichen Hand für die Parteien letztlich nur zu den legalen oder illegalen Zahlungen der Klientelgruppen hinzukommen. Für Lateinamerika hat Humberto de la Calle darauf hingewiesen, dass sich niemand, der illegale Geldquellen sucht, durch ein gesetzliches Verbot allein aufhalten lässt. Auch bei öffentlichen Geldern sei es höchst wahrscheinlich, dass sie die Finanzkraft nur erhöhen, anstatt illegale Zahlungen zu ersetzen.

»Die Einstellung der öffentlichen Finanzierung hat zu einer Steigerung der internationalen Finanzierung venezolanischer Parteien geführt.« Dieses Argument muss vor dem Hintergrund der aktuellen Situation Venezuelas gesehen werden. Dort wurden Gerichtsverfahren gegen Parteiführer eingeleitet, denen der Erhalt von Geldern von Institutionen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vorgeworfen wird. Einige Parteiführer und Akademiker beginnen sich inzwischen zu fragen, was mit dem Ausdruck »aus dem Ausland stammende Geldmittel« eigentlich gemeint ist. Andere Politiker wie beispielsweise der Generalsekretär der Sozialistischen Internationale, Luis Ayala, vertreten rundheraus die Ansicht, dass die Parteien rechtmäßige Empfänger von Mitteln aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein sollten. Die Meinungsverschiedenheiten über diese Frage machen die in Venezuela existierenden konträren Standpunkte und Sichtweisen deutlich: Für die einen ist die internationale Parteienfinanzierung schwer kontrollierbar und kann zweckfremden Zielen dienen, für die anderen ist sie transparent und leicht zu kontrollieren.