Artículo

Bolivien: interne Zwänge und internationale Handlungsspielräume der Regierung Evo Morales

Zusammenfassung | Seit dem 19. Jahrhundert ist Bolivien ein paradigmatischer Fall für die Dispute unter den politischen Eliten und ihre Uneinigkeit über die nationalen Entwicklungsziele. Das hat immer wieder dazu geführt, dass das Land seine Möglichkeiten nicht nutzen konnte. Heute hat die Regierung Morales gute Chancen, sich von diesem Fluch zu lösen, denn sie verfügt über eine solide Unterstützung in der Gesellschaft und die Gasressourcen. Dafür muss sie ihre Handlungsfähigkeit auch auf internationaler Ebene stärken, da diese dank der Lage Boliviens im Herzen Südamerikas und wegen seiner strategischen Position zwischen den beiden Ozeanen immer wichtiger wird.

Bolivien: interne Zwänge und internationale Handlungsspielräume der Regierung Evo Morales

Jeder Text hat seine Logik. Unser Beitrag soll die Regierung von Evo Morales unabhängig und kritisch, gleichzeitig aber einfühlsam und konstruktiv aus einer Perspektive von außen betrachten. Bolivien kam ich bereits erstmals nahe, bevor ich dieses Land im Herzen Südamerikas persönlich kennen lernte. Das war über Kontakte und Freundschaften mit Bolivianern, die an chilenischen Universitäten studierten oder in den Jahren vor dem Staatsstreich vom September 1973 hier an politischen Bildungsprogrammen teilnahmen. Zu ihnen gehörten Antonio Aranibar, Tonchi Marinkovic und Jaime Paz Zamora. Sie alle nahmen später einflussreiche Positionen im öffentlichen Leben ihres Landes ein. Ich lernte auch Enrique Ríos kennen, der während der blutigen Tage nach dem Tod von Präsident Salvador Allende im Estadio Nacional erschossen wurde.

Während meines Exils in Mexiko in den 70er Jahren vertieften sich meine Beziehungen zur bolivianischen Gemeinschaft. Dort lebten zahlreiche von den Militärdiktaturen verfolgte Akademiker aus fast allen Ländern Südamerikas im Exil. Ich hatte damals die Gelegenheit, mit Marcelo Quiroga Santa Cruz, Cayetano Llobet, Carlos Toranzo und insbesondere mit René Zavaleta zusammenzuarbeiten, einem der kreativsten und brillantesten lateinamerikanischen Sozialwissenschaftler des 20. Jahrhunderts. In dieser Zeit, in der der Alltag von Gedanken und Ideen erfüllt war, wie unsere Länder zurück zu demokratischen Regierungen geführt werden könnten, lieferten sie uns viele Schlüssel zum Verständnis der komplexen und in der Region einzigartigen bolivianischen Geschichte. Aufgrund dieser wertvollen Erfahrungen stand mir Bolivien bei meinen zahlreichen Besuchen in den letzten 25 Jahren von Anfang an nahe. Die Geschichte Boliviens hat etwas Extremes an sich. Es ist eine Geschichte, die sich fast immer an der Grenze des für unsere Länder Möglichen entwickelte. Es können zwar die gleichen Tendenzen wie im Rest Lateinamerikas beobachtet werden, sie sind jedoch in Bolivien viel radikaler. Dadurch war keine stetige Entwicklung möglich, wie sie normalerweise in Ländern mit einem entsprechenden Konses stattfindet. Und am Ende steht eine Bilanz vieler verspielter Chancen.

Dennoch gelingt es Bolivien mit seinem enormen Rohstoffreichtum, der Stärke seiner sozialen Organisationen und dem Kampfgeist seines Volkes immer wieder neue Gelegenheiten aufzugreifen und von einer besseren Zukunft zu träumen. Und genau das geschieht meines Erachtens heute mit der Regierung von Evo Morales. Mit dem Unterschied, dass die Lage jetzt gefestigter zu sein scheint und das Land qualitativ wie quantitativ einen großen Schritt nach vorn machen könnte. In diesem kurzen Essay werde ich versuchen, die Verflechtungen der internen Faktoren und die Möglichkeiten zur internationalen Integration zu analysieren, die sich Bolivien zu Beginn des 21. Jahrhunderts eröffnen. Dazu mache ich eine kurze Bestandesaufnahme der Tendenzen, die meines Erachtens das politische Leben Boliviens seit Juli 1978 bestimmten. Damals ließ das Land als erstes in Südamerika eine der Militärdiktaturen hinter sich, die mit ihrer Ideologie der nationalen Sicherheit während der 70er Jahre alle Länder der Subregion überzogen hatten. Mit dem Sturz von General Juan José Torres und der Machtübernahme von Hugo Banzer im August 1971 gesellte sich Bolivien bereits früh zum Kreis der Diktaturen. Torres war ein nationalistischer, ideologisch dem später in Buenos Aires ermordeten peruanischen General Juan Velasco Avarado nahe stehender Offizier, Banzer dagegen der erste Weggefährte der bereits seit 1964 in Brasilien nach der neuen militärischen Ideologie herrschenden Generäle. Ihre Doktrin entstand inmitten der Konflikte des Kalten Kriegs als Reaktion auf die radikalen Visionen einer von der Konsolidierung der kubanischen Revolution animierten lateinamerikanischen Linken. Diese Regime setzten die im National War College ausgearbeiteten Konzepte unter beschönigenden Bezeichnungen wie "Counterinsugency", "Krieg im Inneren", "innerer Feind", "ideologische Grenzen" und "Verteidigung der westlichen und christlichen Zivilisation" um.

Die Bolivianer hatten nach der Absetzung von General Banzer als Erste im südlichen Teil Lateinamerikas die Gelegenheit, den Übergang zur Demokratie zu proben. Dabei kam es aber auch zu den ersten Rückschlägen. Im November 1979 schlug ein Putschversuch von Oberst Alberto Natusch Busch fehl und 1980 errichtete der General Luis García Meza ein brutales und korruptes Regime. Es nahm genau die autoritären Formen an, vor denen sich die Verfechter der Demokratie in diesen Jahren so fürchteten. Die wirkliche Rückkehr zur Demokratie fand daher erst im Oktober 1982 mit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Hernán Siles Zuazo statt. Bolivien profitierte damals von den Veränderungen, die sich in Südamerika durchzusetzen begannen. Dazu gehörte die neue Strategie der USA. Diese hatten sich letztendlich davon überzeugt, dass es gegen ihre eigenen Interessen war, mit der Unterstützung menschenrechtsverachtender Gewaltregime in Verbindung gebracht zu werden. Die Regierung der Unión Democrática Popular (UDP) stand Anfang 1985 einer dramatischen Wirtschaftskrise gegenüber, die, begleitet von einer Hyperinflation, die politische Stabilität des Landes erneut in Frage stellte. Nach orthodoxen wirtschaftlichen Strukturanpassungen kam es im März 1985 zur Rückkehr von Víctor Paz Estenssoro, dem emblematischen Präsidenten der Revolution von 1952, an die Regierung. Mit ihm begann ein politischer Zyklus von 20 Jahren, der erst mit dem Aufstieg zur Macht von Evo Morales abgeschlossen wurde. Diese zwei Jahrzehnte brachten Bolivien eine gewisse politische Stabilität. Sie gründete auf dem Zusammenspiel von drei politischen Parteien, die abwechselnd Regierungskoalitionen bildeten, bzw. eine disziplinierte Oppositorenrolle einnahmen: Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR, Nationalrevolutionäre Bewegung), die nach dem Rücktritt ihrer historischen Führer in Gonzalo Sánchez de Losada (Präsident 1993/97 und 2002/03) fand; die Acción Democrática Nacionalista (ADN, Nationalistische Demokratische Aktion) von General Hugo Banzer, Präsident von August 1997 bis August 2001, die sich nun den demokratischen Spielregeln untergeordnet hat; und die Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR, Bewegung der Revolutionären Linken). Letztere konnte nie eine Wahl gewinnen. Ihr Kandidat Jaime Paz erreichte bei den Präsidentschaftswahlen 1989 den dritten Platz, wurde aber dank eines Bündnisses mit der ADN Präsident bis 1993.