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Boliviens wirtschaftliche Optionen nach dem Neoliberalismus

Zusammenfassung | Die Verstaatlichung von Erdgas und Erdöl bildete die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung der Regierung von Evo Morales, erhöhte die Staatseinnahmen und ließ das BIP auf über 10 Mrd. Dollar ansteigen. Diese Maßnahmen sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Bolivien wechselte in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Wirtschaftsordnung. Dabei rückte das Land jedoch nie von einem Entwicklungsmodell ab, das auf der Ausbeutung von Bodenschätzen beruht – sei es unter dem Vorzeichen des Staatsinterventionismus oder des Neoliberalismus. Bolivien steht nach Abschluss der neoliberalen Phase vor der Herausforderung, seine Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen, die mehr Akteure einbezieht, den Exportsektor diversifiziert sowie die internen und externen Wirtschaftsakteure stärker miteinander verkettet.

Boliviens wirtschaftliche Optionen nach dem Neoliberalismus

Die bolivianische Volkswirtschaft macht ähnlich wie die Gesellschaft und das politische System des Landes einen tiefen Wandel durch. Im Mai 2006 wurde mit der Verstaatlichung von Erdgas und Erdöl ein neuer Wirtschaftszyklus eingeleitet. Mit der parlamentarischen Bewilligung von 44 neuen Verträgen mit 12 multinationalen Konzernen wurde dieser bis April 2007 konsolidiert. Allerdings hat das Land noch eine Reihe von Problemen zu lösen, die nur zum Teil mit den Verstaatlichungen in Verbindung stehen. Nach dem Ende der neoliberalen Politik steht die bolivianische Wirtschaft vor zahlreichen Herausforderungen: Wie kann eine Wirtschaftsordnung geschaffen werden, die die Erdgaswirtschaft konsolidiert und zugleich die Basis für eine Wirtschaft bereitstellt, die auch über diese hinaus Arbeitsplätze schafft und Einkommen sichert? Wie kann verhindert werden, dass sich die Jahrhunderte langen Erfahrungen mit der Ausbeutung von Silber, Zinn und anderen Bodenschätz en auch in der boomenden Erdgasbranche wiederholen, und wieder einmal die Erträge den wirtschaftlichen Eliten zugute kommen, während am unteren Ende der Pyramide Armut verteilt wird? Wie kann man die Armut in einem Land reduzieren, das in diesem Jahr zwar um 4 Prozent wächst, in dem aber zugleich die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen um 130.000 ansteigt? Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die sich abzeichnende neue Wirtschaftsordnung, die auf eine Verstaatlichung einzelner Sektoren setzt, auch einen Beitrag zur Umsetzung eines neuen Entwicklungsmodells leisten muss.

Die Herausforderungen nach Ende der neoliberalen Phase bestehen darin, über die theoretische Debatte zur Zukunft des Konsenses von Washington hinauszugehen und eine Wirtschaftsordnung umzusetzen, die systematisch Tausende von kleinen und mittleren Unternehmern im informellen Sektor mit wettbewerbsfähigen Akteuren der neuen Ökonomie ermöglicht, und dem Weltmarkt verbindet und dabei vor allem auf nicht traditionelle Exporte mit hohem Mehrwert, auf Marktnischen (wie etwa den Handel mit Bioprodukten) und auf Fair Trade-Initiativen setzt. Diese Herausforderungen zu meistern würde bedeuten, ein neues, den Anforderungen einer kleinen aber dynamischen Wirtschaft wie der Boliviens gerecht werdenden Entwicklungsmodells zu schaffen.

Das neue Modell: Verstaatlichung von Erdgas und Erdöl

Vor einer tieferen Analyse der Wirtschafts- und Entwicklungsmodelle soll eingangs die »Nationalisierung« der fossilen Energieträger beschrieben werden. Das Verstaatlichungsprojekt wurde über zwei gesetzliche Regelungen konkretisiert: durch das Gesetz 3058 vom Juli 2005 und das Präsidialdekret 28701 vom Mai 2006. Es ist bereits das dritte Mal in den letzten hundert Jahren, dass Bolivien Erdöl und Erdgas verstaatlicht: Zuvor wurde bereits 1937 die Produktion der Standard Oil und 1969 die der Gulf Oil verstaatlicht. Im Gegensatz zu den Maßnahmen der Vergangenheit handelt es sich nun jedoch um eine »Nationalisierung«, die auf eine Enteignung des Besitzes der multinationalen Konzerne verzichtet.

Die zwischen den Unternehmen und der Regierung ausgehandelten und im April 2007 vom Kongress gebilligten Verträge stellen eine Kombination aus Verträgen über eine gemeinsame Förderung und Vereinbarungen über einen Betrieb durch oder einen Zusammenschluss mit der staatlichen Erdgas- und Erdölgesellschaft Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) dar. Die staatliche Gewinnbeteiligung wird mittels eines Verfahrens festgelegt, das dem in Peru angewandten »Faktor R« ähnelt. Der Staat erhält dabei einen Anteil am Ertrag aus der Erdölgewinnung, nachdem die private Betreibergesellschaft ihre laufenden Betriebs- und Kapitalkosten gedeckt hat.

Nach den neuen Bestimmungen ist der Staat wie folgt beteiligt: Er erhält Royalties in Höhe von 18 Prozent des an einem bestimmten Messpunkt festgelegten Gaspreises und eine direkte Steuer - Impuesto Directo de Hidrocarburos - in Höhe von 32 Prozent. Die Betriebskosten des Förderunternehmens werden zu einem jeweils im Einzelfall vereinbarten Prozentsatz vom Verkaufspreis abgezogen und der Gewinn zwischen dem Betreiber und der staatlichen YPFB aufgeteilt. Dabei findet eine Formel Anwendung, die die Investitionen und Abschreibungen, den Verkaufspreis des Gases und das Produktionsvolumen berücksichtigt. So schwankt der Staatsanteil zwischen 65 Prozent des Bruttoproduktionswertes bei einem Preis von einem US-Dollar pro Million BTU und 75 Prozent, wenn der Preis pro Million BTU auf 4,5 US-Dollar steigt. Er liegt somit etwas über den im Gesetz 3058 vorgesehenen 50 Prozent und etwas unter den im Verstaatlichungsdekret festgelegten 82 Prozent.

Das bolivianische Verstaatlichungsmodell weist ein Jahr nach seiner Einführung zwei positive Aspekte auf. Zum einen konnte die bolivianische Volkswirtschaft im Jahr 2006 beim Bruttoinlandsprodukt die Schwelle von 10 Mrd. US-Dollar überschreiten, wovon 2 Mrd. Dollar auf Exporte des Erdgas- und Erdölsektors entfielen. Zum anderen stiegen 2006 die Haushaltseinnahmen aus Steuern und dem Direktverkauf von Erdgas auf über 1,6 Mrd. Dollar, womit erstmals seit 20 Jahren die Steuereinnahmen des Landes ein Dreifaches der Hilfeleistungen ausmachen, die Bolivien im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erhält. Bolivien gehört zur Gruppe hoch verschuldeter Entwicklungsländer, die von der sog. HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries) profitieren können und nun die historische Chance haben, ihre Abhängigkeit von Hilfeleistungen des Auslands schrittweise abzubauen.

Als Nachteile des Verstaatlichungsmodells sind drei Aspekte hervorzuheben. An erster Stelle, dass die Dynamik der Erdgaswirtschaft derzeit stärker vom Preiseffekt denn vom Produktions- bzw. Produktivitätseffekt abhängt. 2006 lagen die Durchschnittspreise bei den Erdgasexporten um den Faktor 5,4 über dem Preisniveau von vor acht Jahren, und um das Dreifache über dem der Preise von vor drei Jahren. Und obgleich sich die Preise weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen, ist der aktuelle Boom durchaus der Gefahr einer Verlangsamung der Preisentwicklung bzw. eines starken Rückgangs der regionalen und internationalen Erdgaspreise ausgesetzt. Zweitens erscheint eine Ausweitung der Investitionen für Projekte zur Exploration und Förderung von fossilen Brennstoffen in den kommenden Jahren keineswegs gesichert. Die neuen Verträge, die eine Steigerung der Exporte nach Argentinien und Brasilien vorsehen, erfordern eine gewisse Sicherheit über die Ausweitung der Investitionen, zu der sich bisher weder Petrobras noch Repsol verpflichtet haben. Und zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass Bolivien sein Engagement auch auf Märkte in Übersee erweitern muss, wenn die Spannungen auf dem internationalen Energiemarkt anhalten. Dies würde die Entwicklung einer energiepolitischen Integration in den Staaten des Cono Sur implizieren, und zugleich verbesserte Verbindungen zu Häfen für die Verflüssigung und Regasifizierung am Pazifik und Atlantik erfordern.