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Hat Bolivien seine Zukunft verpfändet?

Zusammenfassung | Seit Evo Morales die Regierung übernommen hat, sind die Probleme Boliviens nicht weniger geworden: die Spannungen mit der Opposition, vor allem in Santa Cruz, um die Autonomiefrage, die Konflikte mit anderen Departmentsregierungen und die Forderungen der indigenen Bevölkerung machen die Lage für die Regierung schwierig. Wirtschaftlich durch die Verstaatlichung von Erdöl und Erdgas gestärkt, versucht die Regierung den Forderungen ihrer Basis so weit wie möglich entgegenzukommen. Das aber hat dazu geführt, dass in der Verwaltung eine große Zahl neuer, wenig erfahrener und wenig effizienter Bediensteter arbeitet und die tief verwurzelte Gewohnheit, Forderungen durch Streiks und Wegeblockaden auf die Straße zu tragen, stark zugenommen hat.

Hat Bolivien seine Zukunft verpfändet?

Wenn es eine Konstante in der Geschichte Boliviens gibt, so ist das die Schwierigkeit, das Land zu regieren. Die Schwierigkeit, Institutionen zu schaffen, die von der Bevölkerung als legitim angesehen werden, und die in der Lage sind, dauerhafte Mechanismen zur Verwaltung des Landes zu schaffen. Die erste verfassungsmäßige Regierung nach der unruhigen, von zahlreichen Staatsstreichen gekennzeichneten Zeit der Militärregime (1964-1982) weckte Erwartungen auf ein Ende dieser chronischen Instabilität. Insbesondere nach 1985 verstärkte sich diese Hoffnung, als Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR, Nationalistische Revolutionäre Bewegung) und Alianza Democrática Nacional (ADN, Demokratisch-Nationale Allianz) zusammen die Regierung stellten.

Bis 1999 herrschte der Eindruck vor, dass Bolivien dabei war, Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die glaubhafte Garantien für ein geregeltes, demokratisches Leben versprachen, z.B. unabhängige Wahlen, Verbesserung des Wahlsystems, Ernennung höherer Beamter durch eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments, sowie Einrichtung eines Verfassungsgerichts und einer Ombudsstelle.

Das Glück war jedoch nur von kurzer Dauer. Die institutionelle Schwäche des Reformprozesses lässt sich symbolisch an zwei Momenten festmachen. Der erste ist die Regierungskoalition von 1989, mit der Jaime Paz Präsident des Landes wurde. Die Wahlen, bei denen der Kandidat des MNR mit 23 Prozent der Stimmen vor Hugo Banzer Suárez (ADN) mit 22,7 Prozent und dem Kandidaten der Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR, Bewegung der Revolutionären Linken) (19,6 Prozent der Stimmen) an der Spitze lag, endeten mit dem Acuerdo Patriótico (»Patriotischen Pakt«) zwischen MIR und ADN, durch den der Kandidat der MIR Präsident werden konnte. Um ins höchste Staatsamt zu gelangen, hatte sich Jaime Paz, der sich im Kampf gegen die Diktatur des Generals Hugo Banzer (1971-1978) im Namen sozialistischer, vom Marxismus inspirierter Ideen einen Namen gemacht hatte und außerdem an der von 1982 bis 1985 regierenden Mitte-Links-Koalition der Unión Democrática y Popular (UDP, Demokratischen Volksunion) beteiligt gewesen war, mit seinem früheren Erzfeind verbündet. Diese politische 180-Grad-Wendung, die pragmatischer nicht hätte sein können und vom Fehlen jeglicher Überzeugungen auf Seiten der Parteiführer des MIR zeugte, stieß bei der Bevölkerung moralisch auf Ablehnung. Genauso wichtig ist aber, dass seitdem die Grenzen zwischen den bedeutendsten politischen Parteien Boliviens verschwommen und Wahlbündnisse auf Grund klarer, programmatischer Aussagen unmöglich geworden sind. Das Problem verschärft sich dadurch, dass der Präsidenten letztendlich vom Parlament ernannt wird. Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, müssen die Fraktionen verschiedener Kandidaten nach der Wahl gegebenenfalls ein Bündnis eingehen, um den Präsidenten zu wählen. Dadurch sollte eine Mehrheit im Parlament sicher gestellt werden, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erhielt. Nach dem »Verrat« der MIR wurde für jedoch offensichtlich, dass der Gewählte sich noch nach der Wahl mit einem Kandidaten zusammentun konnte, dem man um nichts auf der Welt seine Stimme gegeben hätte. Durch dieses »unnatürliche« Bündnis gerieten nicht nur die politischen Parteien in Verruf, auch das Wahlsystem selbst verlor an Legitimität.

Zum zweiten symbolische Bruch kam es unerwartet im Jahr 2000 während der Präsidentschaft von Hugo Banzer (1997-2000), als der „Wasserkrieg" um die Anullierung der Konzession der Wasserversorgung von Cochabamba ausbrach. Die Stadt hatte diese dem Konsortium Aguas del Tunari überlassen, dessen Hauptaktionär das US-amerikanische Unternehmen Bechtel war. Als die Regierung der Mobilisierung durch die Coordinadora del Agua y de la Vida (Koordination der Aktionsgruppen gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft), in der die Verbraucher sich mit der Dachgewerkschaft der Industriearbeiter, der Föderation der Kleinbauern, dem Studentenbund und schließlich auch mit der Gewerkschaft der Kokabauern zusammenschlossen, nicht mehr gewachsen war, rief sie den Belagerungszustand aus. Doch war Hugo Banzer unfähig, ihn durchzusetzen. Die Unruhen fanden erst ein Ende, als den Forderungen der Coordinadora nachgegeben und der Vertrag mit Aguas del Tunari annulliert wurde.

Alle Regierungen nach 1985 habten den Belagerungszustand als Mittel zur Unterdrückung soziale Unruhen eingesetzt, aber erstmals führte diese letzte Mittel der Regierung nicht zum Erfolg. Außerdem hatte es ganz offensichtlich beachtliche Wirkung, dass nicht einmal mehr ein General und ehemaliger Diktator dem Volk mit der Armee Angst machen konnte. Im Klartext: Den Protestbewegungen standen nun alle Türen offen und keine Macht hätte sie aufhalten können, ganz gleich wie schlecht sie selber organisiert waren.

Das Zusammentreffen beider Phänomene – fortschreitender Verlust an Glaubwürdigkeit der politischen Elite und zunehmende Macht der Protestbewegungen – führte zur Entstehung einer neuen politischen Elite mit Evo Morales als Gallionsfigur und einigendem Element. Das war im Jahre 2002, als Morales die Präsidentschaftswahlen nur knapp verlor.

In dem Maße wie die politische Elite an Unterstützung verlor, führten die Regierungen sukzessive neue Formen politischer Repräsentation ein, durch die die Anzahl der Kandidaten für politische Ämter beträchtlich anstieg. Das Gesetz über die gesellschaftliche Partizipation teilte das Land in 311 Gemeinden auf. Neben Bürgermeistern und Gemeinderäten wurden nun auch die Verantwortlichen für die Comités de Vigilancia gewählt – Bürgerkomitees, die die Prioritäten für Entwicklungs- und Investitionsprojekte festlegen und deren Umsetzung überwachen sollen. Diese werden wiederum von den Territorialen Basisorganisationen (OTB) eingesetzt, denen der Status einer juristischen Person zuerkannt wird. Obwohl dieses Gesetz zunächst der Beratung und Schlichtung zwischen Zentral- und Kommunalverwaltungen dienen sollte, schuf es durch die Einbeziehung ländlicher Regionen ins politische Leben eine ganze Reihe neuer politischer Partizipationsmöglichkeiten.