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Rigoberta Menchú und was die nächste Regierung Guatemalas erwartet

Zusammenfassung | Der Entschluss der Indioführerin und Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 9. September zu kandidieren, erschütterte die politische Landschaft Guatemalas. Menchú kommt in Umfragen zwar nur auf den vierten Platz, doch könnte sie durchaus noch einen Stimmenzuwachs erzielen und dem Favoriten, dem gemäßigten Kandidaten Álvaro Colom, wichtige Stimmen nehmen. Wie auch immer die Wahl ausgeht, fest steht, dass der zukünftige Präsident – oder Präsidentin – Guatemalas vor großen Herausforderungen steht: Es gilt die Armut abzubauen, die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel zu bekämpfen, die Integration der indigenen Bevölkerung voranzutreiben – und das alles unter den Bedingungen eines schwachen Staats und eines zersplitterten politischen Systems.

Rigoberta Menchú und was die nächste Regierung Guatemalas erwartet

Schwache Parteien in einer zersplitterten politischen Landschaft

Am 9. September 2007 finden in Guatemala allgemeine Wahlen statt. Gewählt werden neben Präsident und Vizepräsident 158 Parlaments-abgeordnete, 20 Vertreter für das Zentralamerikanische Parlament und 332 Bürgermeister. Vor dem Hintergrund zahlreicher ungelöster Probleme setzen die 13 Millionen Einwohner Guatemalas große Erwartungen in ihre künftige Regierung.

Laut Oberstem Wahlgericht erfüllen 19 Parteien die legalen Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur: Sie erhielten bei den letzten Wahlen mindestens vier Prozent der Stimmen oder verfügen über einen Sitz im Parlament. Hinzu kommen zwei neu eingetragene Parteien. In diesem weit gefächerten politischen Spektrum lassen sich folgende Hauptströmungen ausmachen:

Die Linke stellt sich mit vier Alternativen zur Wahl: Der Unidad Revolucionaria Nacional Guatemaleca (URNG), der Alianza Nueva Nación (ANN), dem Bündnis zwischen Encuentro por Guatemala und der Grupo Winaq, sowie der Partido Transparencia. Daran ist deutlich zu erkennen, wie sehr die Linke gespalten ist, was auf Streitigkeiten um den Führungsanspruch und auf die unterschiedlichen Auffassungen über den revolutionären Kampf in der Vergangenheit zurückzuführen ist. Obwohl die Linke bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2003 nur 2,6 Prozent der Stimmen erhielt, bestehen in ihren Reihen große Erwartungen wegen der Allianz zwischen dem Encuentro por Guatemala, an dessen Spitze die sozial stark engagierte Abgeordnete Nineth Montenegro steht, und der von Rigoberta Menchú Tum, der Friedensnobelpreisträgerin von 1992, angeführten Grupo Winaq.

Abgesehen von einigen marginalen Kräften wird die politische Mitte im Wesentlichen von der Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) vertreten, die in Umfragen im Moment den ersten Platz einnimmt. Obwohl sie sich selbst in der Nähe der sozialdemokratischen Bewegung verortet, verfügt diese Partei über keine einheitliche Ideologie und versammelt unterschiedlichste politische Ansätze unter einem Dach.

Für das rechte Lager steht die Partido Patriota (PP), um den »Máximo Lider«, General a. D. Otto Pérez Molina, der während des Bürgerkriegs Karriere beim Militär gemacht hatte. Zur Rechten müssen ebenfalls die Frente Republicano Guatemalteco (FRG), geführt von dem General a. D. Efraín Ríos Montt, und die amtierende Regierungspartei Gran Alianza Nacional (GANA) gerechnet werden. Abgesehen von der PP vertreten diese politischen Kräfte unterschiedliche Interessen der Wirtschaft und sind ebenso zersplittert wie die Linke.

Jenseits all ihrer Unterschiede sind all diesen Parteien strukturelle Schwächen gemeinsam. Am auffälligsten ist, dass es keiner Partei gelungen ist, sich von Organisationsstrukturen zu lösen, bei denen sich alles um einen Caudillo dreht. Zudem sahen sich früher oder später alle der Tatsache gegenüber, dass sich einer oder mehrere ihrer Abgeordneten entweder einer anderen Fraktion anschlossen oder sich für unabhängig erklärten. Seit Januar 2004 hat mindestens die Hälfte der 158 Abgeordneten ihrer Partei den Rücken gekehrt. Was die Wahlprogramme angeht, scheint keine Partei ausreichende Kraft und den notwendigen Rückhalt zu haben, um der komplexen Realität des Landes gerecht zu werden. Der Wahlkampf kreist um die Notwendigkeit, Bildung und Gesundheitswesen zu verbessern, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und die Armut zu bekämpfen. Doch kein Kandidat spricht davon, wie der finanzielle und institutionelle Handlungsspielraum des Staates erweitert werden kann. Obwohl genau das die Voraussetzung dafür wäre, diese Probleme anzugehen. Ebenso wenig stellen sie die Frage, wie die Steuererhebung verbessert werden soll, ohne die Unternehmen gegen sich aufzubringen, die die Parteien finanzieren. Konkret gesagt, schafft der Einfluss der faktisch Mächtigen, einschließlich der organisierten Kriminalität, eine politische Agenda, die dem Klientelismus verpflichtet ist und kaum auf die dringendsten Entwicklungserfordernisse eingeht.

Was die künftige Regierung erwartet

Die Schwäche des guatemaltekischen Staats stellt die künftige Regierung vor eine Reihe schwieriger Herausforderungen. Angesichts der stark gekürzten Staatsausgaben reicht das Budget nicht, um die Bedürfnisse der am stärksten vernachlässigten Regionen und Gesellschaftsgruppen zu befriedigen. Zwischen 2001 und 2006 betrugen die öffentlichen Ausgaben lediglich 13,2 Prozent des BIP. Ebenso betrugen im selben Zeitraum die Sozialausgaben im weiteren Sinne – also Gesundheits-, Bildungs- und Bauwesen, Wasserver– und –entsorgung, Arbeits- und Sozialversicherungen, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technik, Stadt- und Landentwicklung, Umweltschutz und weitere soziale Leistungen – nicht mehr als 6,5 Prozent des BIP. Für die sozialen Kernbereiche Gesundheit, Bildung, Bau, Wasserver- und -entsorgung, wurden nur 3,7 Prozent des BIP aufgewendet.

Die unzulänglichen staatlichen Investitionen lassen sich durch das nied-rige Steueraufkommen erklären, das in den letzten sechs Jahren nur zwischen 10 und 11 Prozent des BIP lag und zum Teil auf die weit verbreitete Steuerhinterziehung zurückzuführen ist. Bei einer Untersuchung zur Steuererhebung Guatemalas der US-amerikanischen Entwicklungsagentur USAID wurde festgestellt, dass die Abführung der Mehrwertsteuer von 46 Prozent im Jahr 2000 auf 41,7 Prozent im Jahr 2003 zurückgegangen war. Das heißt, dass 58,3 Prozent der potentiellen Mehrwertsteuer nicht in die Staatskasse flossen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren 2001 die niedrigsten in ganz Lateinamerika.

Angesichts dieses armseligen Steueraufkommens steht der Staat vor Ernst zu nehmenden Schwierigkeiten, die Defizite in der physischen und sozialen Infrastruktur zu beheben. Dem Statistikamt zufolge zählte Guatemala Ende 2006 13 Millionen Einwohner, von denen laut der Planungsabteilung des Präsidialamts 56 Prozent in Armut und 16 Prozent in extremer Armut lebten. Eine der großen Herausforderungen für die künftige Regierung liegt also in der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zur Verbesserung dieser prekären sozialen Verhältnisse.