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Rigoberta Menchú und was die nächste Regierung Guatemalas erwartet

Zusammenfassung | Der Entschluss der Indioführerin und Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 9. September zu kandidieren, erschütterte die politische Landschaft Guatemalas. Menchú kommt in Umfragen zwar nur auf den vierten Platz, doch könnte sie durchaus noch einen Stimmenzuwachs erzielen und dem Favoriten, dem gemäßigten Kandidaten Álvaro Colom, wichtige Stimmen nehmen. Wie auch immer die Wahl ausgeht, fest steht, dass der zukünftige Präsident – oder Präsidentin – Guatemalas vor großen Herausforderungen steht: Es gilt die Armut abzubauen, die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel zu bekämpfen, die Integration der indigenen Bevölkerung voranzutreiben – und das alles unter den Bedingungen eines schwachen Staats und eines zersplitterten politischen Systems.

Rigoberta Menchú und was die nächste Regierung Guatemalas erwartet

Schwache Parteien in einer zersplitterten politischen Landschaft

Am 9. September 2007 finden in Guatemala allgemeine Wahlen statt. Gewählt werden neben Präsident und Vizepräsident 158 Parlaments-abgeordnete, 20 Vertreter für das Zentralamerikanische Parlament und 332 Bürgermeister. Vor dem Hintergrund zahlreicher ungelöster Probleme setzen die 13 Millionen Einwohner Guatemalas große Erwartungen in ihre künftige Regierung.

Laut Oberstem Wahlgericht erfüllen 19 Parteien die legalen Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur: Sie erhielten bei den letzten Wahlen mindestens vier Prozent der Stimmen oder verfügen über einen Sitz im Parlament. Hinzu kommen zwei neu eingetragene Parteien. In diesem weit gefächerten politischen Spektrum lassen sich folgende Hauptströmungen ausmachen:

Die Linke stellt sich mit vier Alternativen zur Wahl: Der Unidad Revolucionaria Nacional Guatemaleca (URNG), der Alianza Nueva Nación (ANN), dem Bündnis zwischen Encuentro por Guatemala und der Grupo Winaq, sowie der Partido Transparencia. Daran ist deutlich zu erkennen, wie sehr die Linke gespalten ist, was auf Streitigkeiten um den Führungsanspruch und auf die unterschiedlichen Auffassungen über den revolutionären Kampf in der Vergangenheit zurückzuführen ist. Obwohl die Linke bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2003 nur 2,6 Prozent der Stimmen erhielt, bestehen in ihren Reihen große Erwartungen wegen der Allianz zwischen dem Encuentro por Guatemala, an dessen Spitze die sozial stark engagierte Abgeordnete Nineth Montenegro steht, und der von Rigoberta Menchú Tum, der Friedensnobelpreisträgerin von 1992, angeführten Grupo Winaq.

Abgesehen von einigen marginalen Kräften wird die politische Mitte im Wesentlichen von der Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) vertreten, die in Umfragen im Moment den ersten Platz einnimmt. Obwohl sie sich selbst in der Nähe der sozialdemokratischen Bewegung verortet, verfügt diese Partei über keine einheitliche Ideologie und versammelt unterschiedlichste politische Ansätze unter einem Dach.

Für das rechte Lager steht die Partido Patriota (PP), um den »Máximo Lider«, General a. D. Otto Pérez Molina, der während des Bürgerkriegs Karriere beim Militär gemacht hatte. Zur Rechten müssen ebenfalls die Frente Republicano Guatemalteco (FRG), geführt von dem General a. D. Efraín Ríos Montt, und die amtierende Regierungspartei Gran Alianza Nacional (GANA) gerechnet werden. Abgesehen von der PP vertreten diese politischen Kräfte unterschiedliche Interessen der Wirtschaft und sind ebenso zersplittert wie die Linke.

Jenseits all ihrer Unterschiede sind all diesen Parteien strukturelle Schwächen gemeinsam. Am auffälligsten ist, dass es keiner Partei gelungen ist, sich von Organisationsstrukturen zu lösen, bei denen sich alles um einen Caudillo dreht. Zudem sahen sich früher oder später alle der Tatsache gegenüber, dass sich einer oder mehrere ihrer Abgeordneten entweder einer anderen Fraktion anschlossen oder sich für unabhängig erklärten. Seit Januar 2004 hat mindestens die Hälfte der 158 Abgeordneten ihrer Partei den Rücken gekehrt. Was die Wahlprogramme angeht, scheint keine Partei ausreichende Kraft und den notwendigen Rückhalt zu haben, um der komplexen Realität des Landes gerecht zu werden. Der Wahlkampf kreist um die Notwendigkeit, Bildung und Gesundheitswesen zu verbessern, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und die Armut zu bekämpfen. Doch kein Kandidat spricht davon, wie der finanzielle und institutionelle Handlungsspielraum des Staates erweitert werden kann. Obwohl genau das die Voraussetzung dafür wäre, diese Probleme anzugehen. Ebenso wenig stellen sie die Frage, wie die Steuererhebung verbessert werden soll, ohne die Unternehmen gegen sich aufzubringen, die die Parteien finanzieren. Konkret gesagt, schafft der Einfluss der faktisch Mächtigen, einschließlich der organisierten Kriminalität, eine politische Agenda, die dem Klientelismus verpflichtet ist und kaum auf die dringendsten Entwicklungserfordernisse eingeht.

Was die künftige Regierung erwartet

Die Schwäche des guatemaltekischen Staats stellt die künftige Regierung vor eine Reihe schwieriger Herausforderungen. Angesichts der stark gekürzten Staatsausgaben reicht das Budget nicht, um die Bedürfnisse der am stärksten vernachlässigten Regionen und Gesellschaftsgruppen zu befriedigen. Zwischen 2001 und 2006 betrugen die öffentlichen Ausgaben lediglich 13,2 Prozent des BIP. Ebenso betrugen im selben Zeitraum die Sozialausgaben im weiteren Sinne – also Gesundheits-, Bildungs- und Bauwesen, Wasserver– und –entsorgung, Arbeits- und Sozialversicherungen, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technik, Stadt- und Landentwicklung, Umweltschutz und weitere soziale Leistungen – nicht mehr als 6,5 Prozent des BIP. Für die sozialen Kernbereiche Gesundheit, Bildung, Bau, Wasserver- und -entsorgung, wurden nur 3,7 Prozent des BIP aufgewendet.

Die unzulänglichen staatlichen Investitionen lassen sich durch das nied-rige Steueraufkommen erklären, das in den letzten sechs Jahren nur zwischen 10 und 11 Prozent des BIP lag und zum Teil auf die weit verbreitete Steuerhinterziehung zurückzuführen ist. Bei einer Untersuchung zur Steuererhebung Guatemalas der US-amerikanischen Entwicklungsagentur USAID wurde festgestellt, dass die Abführung der Mehrwertsteuer von 46 Prozent im Jahr 2000 auf 41,7 Prozent im Jahr 2003 zurückgegangen war. Das heißt, dass 58,3 Prozent der potentiellen Mehrwertsteuer nicht in die Staatskasse flossen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren 2001 die niedrigsten in ganz Lateinamerika.

Angesichts dieses armseligen Steueraufkommens steht der Staat vor Ernst zu nehmenden Schwierigkeiten, die Defizite in der physischen und sozialen Infrastruktur zu beheben. Dem Statistikamt zufolge zählte Guatemala Ende 2006 13 Millionen Einwohner, von denen laut der Planungsabteilung des Präsidialamts 56 Prozent in Armut und 16 Prozent in extremer Armut lebten. Eine der großen Herausforderungen für die künftige Regierung liegt also in der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zur Verbesserung dieser prekären sozialen Verhältnisse.

Der Handlungsspielraum des Staates ist sehr eingeschränkt. Die seit Mitte der neunziger Jahre von Weltbank, Internationalem Währungsfond und lokaler Wirtschaft betriebene Privatisierung, Liberalisierung und Öffnung des Marktes, denen nur schwache Regulierungsinstrumente gegenüberstehen, führten zu einem Staat, der unfähig ist, die heutigen Probleme erfolgreich zu lösen. Nach Untersuchungen von Transparency International lag 2006 der Corruption Perceptions Index (CPI) bei 2,6 auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 10 die Abwesenheit und 0 das Höchstmaß an Korruption bezeichnet. Eine von der Interamerikanischen Entwicklungsbank, (IDB) unterstützte Studie von März 2005bewertete die öffentlichen Dienstleistungen in Guatemala auf einer Skala von 1 bis 5 mit der schlechtesten Note 1.Die staatliche Handlungsunfähigkeit wurde durch Skandale im Zusammenhang mit dem Konkurs mehrerer Banken bestätigt. Im Oktober 2006 meldete die viertgrößte Bank des Landes, Banco del Café, Konkurs an. In ihre Geschäfte war der ehemalige Generalsekretär des Präsidialamts verwickelt. Man fand heraus, dass zwei Finanzgesellschaften, die gleichfalls den Eigentümern der Bank gehörten, illegale Geschäfte getätigt und Hunderte von Anlegern geprellt hatten. Nur kurze Zeit darauf, im Januar 2007, ging die Banco de Comercio in Konkurs. In beiden Fällen wurden schon vor dem Bankrott gravierende Probleme deutlich. Warum die gesetzlich zur strikten Überwachung der Finanzgesellschaften verpflichteten Aufsichtsbehörden die Krise eskalieren ließen ohne zu intervenieren, ist nicht bekannt. Bislang jedenfalls ist keiner der Verantwortlichen in Haft oder gerichtlich belangt, obgleich dem Staat durch Entschädigungen Verluste in Höhe von 200 Mio. Dollar entstanden.Neben den Institutionen und der Kor-ruption wird sich die neue Regierung mit Unsicherheit und Gewalt auseinandersetzen müssen, die sich heute zu einer gesellschaftlichen Plage ausgewachsen haben. 2003 lag die Mordrate bei 35 Morden je 100.000 Einwohner: 2004 stieg sie auf 44, 2005 sank sie auf 42, und 2006 stieg sie wieder auf 45 an. Diese Zahlen liegen weit über dem lateinamerikanischen Durchschnitt von 22 Morden je 100.000 Einwohner im Jahr 2006.

Die Presse behauptet, es gäbe Todes-schwadrone innerhalb der Polizei, die für Säuberungsaktionen zuständig seien und Anführer von Jugendbanden sowie andere Straftäter hingerichtet hätten. Andere Anschuldigungen besagen, dass in der Abteilung der Polizei zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität Netzwerke existieren, die den Drogenhandel schützen oder sich daran beteiligen. Am 19. Februar wurden drei Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments aus El Salvador in Guatemala ermordet. Wenige Tage später wurden vier der Morde beschuldigte Polizisten tot in dem Hochsicherheitstrakt aufgefunden, in dem sie nach ihrer Verhaftung untergebracht waren. Diese Ereignisse zeigen deut-lich die Infiltration der Sicherheitskräfte durch die Drogenmafia.

Der 2007 erschienene Bericht des National Drug Intelligence Center stellt fest, dass 88 Prozent der Drogen für die USA über den zentralamerikani-schen Korridor dorthin gelangen. Daher ist nicht verwunderlich, dass sich in den Grenzgebieten Guatemalas zu El Salvador, Honduras und Mexiko im Drogenhandel tätige Organisationen angesiedelt haben. Sie entfalten ihre Aktivitäten unter den Bedingungen eines schwachen Staates. Zugleich hat sich durch die kriminellen Aktivitäten von Jugendbanden in zahlreichen Städten, vor allem in der Hauptstadt, eine Art illegales Steuersystem gebildet: Wer nicht zahlt, riskiert ermordet zu werden.

Obwohl bei diesem komplexen Problem die prekären gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Drogenhandel in die USA begünstigende geogra-phische Lage, der Waffenhandel und die Schwächen des Sicherheitsapparats zusammenspielen, beruht das Sicherheitskonzept bisher lediglich auf reinen Polizeiaktionen. Die künftige Regierung muss also ein neues Konzept entwickeln und die Polizei reformieren.

Schließlich stellt die ethnische Vielfalt die letzte große Herausforderung dar. Nach Abschluss des Friedensabkommens im Dezember 1996 hat Guatemala seine ethnische, kulturel-le und sprachliche Vielfalt auch offiziell anerkannt. Die Akzeptanz dieser Vielfalt hat zwar langsam aber stetig mehr zugenommen, was nicht bedeutet, dass nicht weiterhin große Teile der Bevölkerung und zahlreiche private Einrichtungen an diskriminierenden und rassistischen Werten festhalten.

Laut der letzten Volkszählung von 2002 sind 40 Prozent der Bevölkerung Guatemalas Indios. Davon gehören 39,3 Prozent dem Volk der Maya an, das aus 21 Stämme besteht. Die restlichen 0,7 Prozent gehören den Xinca, den Garifuna oder anderen kleineren Ethnien an. Das heißt, dass die indigene Bevölkerung Guatemalas 5,2 Millionen Menschen umfasst.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine komplexe Wirklichkeit, in der die indigene Bevölkerung benachteiligt wird. Offiziellen Statistiken zufolge sind die indigenen Volksgruppen stärker von Armut und Ausgrenzung betroffen als der Rest der Einwohner Guatemalas. In den mehrheitlich indigenen Regionen liegt die Armut zwischen 50 und 85 Prozent. Die Kindersterblichkeit lebend geborener indigener und nicht-indigener Kindern liegt bei 49 bzw. 40 je 1.000, die Müttersterblichkeit bei indigenen und nicht-indigenen Frauen bei 211 bzw. 70 je 100.000 Lebendgeburten. Die Analphabetenrate beträgt 47,7 Prozent bei der indigenen gegenüber 20,4 Prozent bei der nicht-indigenen Bevölkerung.

Die Diskriminierung zeigt sich auch bei so wichtigen staatlichen Leistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung. In Guatemala haben 70 Prozent der indigenen Bevölkerung in ländlichen Gebieten keinen Zugang zu so grundlegender Infrastruktur wie Strom und fließendem Wasser. Auch auf den Arbeitsmarkt erstreckt sich diese Diskriminierung, denn der bloße Umstand indigen zu sein, bedeutet geringer angesehene Arbeit und niedrigere Löhne. Bei Frauen tritt die Benachteiligung noch stärker zu Tage.

Hinzu kommt, dass die Kommunalwahlen in den Gebieten mit mehrheit-lich indigener Bevölkerung stets im Schatten der traditionellen politischen Parteien standen. Diese sprechen sich zwar formal für eine Einbeziehung der indigenen Gruppen aus, lassen aber ein ausdrückliches programmatisches Engagement diesbezüglich vermissen. Wurden auch einige Indígenas aus traditionellen Parteien als Abgeordnete gewählt, sind das Einzelfälle, die in keinem Verhältnis zum Bevölkerungsanteil der Indios stehen und auch nicht dazu beitragen, deren Interessen zur Geltung zu bringen.

Die Friedensabkommen enthielten ein Abkommen über Identität und Rechte der indigenen Völker und ermöglichten die Gründung verschiedener Einrichtungen, unter anderem einer Regierungskommission gegen Diskriminierung und Rassismus, eines Vizeministeriums für Zweisprachige Bildung und einer Gleichstellungsstelle für indigene Frauen. Diese Einrichtungen haben jedoch innerhalb des Staates nur marginale Bedeutung und ihr Haushalt ist unzureichend.

All diese Schwierigkeiten haben nicht verhindern können, dass große Teile der Indiobevölkerung eigene Organisationen geschaffen haben, die ihnen Partizipation vor allem bei lokalen Entwicklungsfragen ermöglicht. Aber sie hat keine einheitliche politische Identität, sondern streut ihre Stimmen unter den traditionellen Parteien. Die neue Regierung wird also Maßnahmen gegen die Diskriminierung zur effektiven Einbeziehung von Vertreter der indigenen Bevölkerung in die staatlichen Strukturen durchführen müssen.

Die Präsidentschaftskandidaten und ihre Programme

Eine im Februar von Borges & Asociados in der Zeitung El Periódico veröffentlichte Umfrage gab über die Wahlpräferenzen der Guatemalteken Auskunft. An erster Stelle lag mit 32,1 Prozent der Kandidat der Mitte, Álvaro Colom, von der UNE. Den zweiten Platz nahm der General a. D. Otto Pérez Molina von der PP mit 13,1 Prozent ein. Mit 5,4 Prozent erreichte Alejandro Giammattei der gegenwärtigen Regierungspartei GANA den dritten Platz, und an vierter Stelle lag Menchú Tum von der Winaq mit 4,4 Prozent.

Der Vorsprung Coloms in den Umfragen ist darauf zurückzuführen, dass seit 2003, als er bei den Präsidentschaftswahlen den zweiten Platz erreicht hatte, beständig daran gearbeitet wird, ihn zu einer Symbolfigur zu machen. Sein Regierungsprogramm enthält nichts Neues und auch wenn er seine Führungsposition verteidigen sollte, wird er vermutlich nicht die notwendige Mehrheit von über 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten und gezwungen sein, sich einem zweiten Wahlgang zu stellen. Es scheint jedenfalls so, als ob die Wahl Coloms keine Wende bringen würde, da die UNE traditionellen Machteliten verpflichtet ist und ihre Parlamentsfraktion keine Hinweise auf einen qualitativen Wandel liefert.

Die Platzierung von Otto Pérez Molina an zweiter Stelle ist ebenfalls das Ergebnis seiner intensiven Bemühungen in den letzten vier Jahren, seit sich der ehemalige Offizier von der amtierenden Regierung distanzierte und ins Lager der Opposition wechselte. Im Wesentlichen verkörpert er militärisches Denken und versucht, seine Demokratievorstellungen durchzusetzen. Er kann damit rechnen, dass die Politik der »harten Hand« nach der langen Periode der Repression von weiten Teilen der Bevölkerung verinnerlicht wurde.

Der an dritter Stelle liegende Kandidat der amtierenden Regierungspartei kann höchstens darauf setzen bekannter zu werden, um sich über 2007 hinaus Chancen offen zu halten. Denn der Verschleiß der Regierung macht es schwer vorstellbar, dass er die zweite Wahlrunde erreicht – selbst wenn es ihm gelingen sollte, seinen Stimmenanteil noch zu erhöhen.

Die im Februar angekündigte Präsidentschaftskandidatur von Rigoberta Menchú hat eine besondere politische und soziale Bedeutung. Es ist das erste Mal in der Geschichte Guatemalas, dass sich eine Vertreterin der indigenen Bevölkerung um dieses Amt bewirbt. In der Vergangenheit war den indigenen Gruppen durch Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur der Zugang zur Macht verwehrt, sondern sie wurden insbesondere zwischen 1978 und 1983 unter den Generälen Fernando Romero Lucas García und Efraín Montt mit Härte verfolgt und ermordet.

Außerdem genießt Menchú große nationale und internationale Anerkennung, die sie sich in den Kämpfen um soziale Belange und um die Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerung und der Vertriebenen erwarb. Nach Umfragen tritt Menchú mit einer Zustimmung von 4,4 Prozent in den Wahlkampf. Verschiedene Beob-achter und selbst ihre Konkurrenten sagen jedoch, dass ihre Kandidatur das ganze Szenarium verändert hat: Ihre Chancen zuzulegen und anderen Kandidaten – insbesondere Colom – Stimmen zu nehmen, sind offensichtlich.

Menchús Kandidatur und ihr Bündnis mit Nineth Montenegro, der Führerin des Encuentro por Guatemala bedeuten den Aufstieg weiblicher Protagonisten in die nationale Politik und vielleicht einen Bruch mit der männlichen Vorherrschaft.

Und schließlich hat Menchú für ihre Kandidatur einen besonderen Augenblick gewählt. Die Ideen der traditionellen Parteien und der übrigen Gruppen, die in der Vergangenheit die Politik Guatemalas bestimmt haben, scheinen sich erschöpft zu haben. Zudem ihr Scheitern offensichtlich: Ihre Staatsführung konnte weder den Forderungen noch den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Der Einsatz des Staates für die Durchsetzung privater Interessen, das Verharren in konservativen Werten, das jeden Fortschritt hin zu anspruchsvolleren Entwicklungszielen erschwert, die wachsenden Anforderungen der globalisierten Welt und der Schaden durch die organisierte Kriminalität haben Guatemala zu einem Land gemacht, das von einer Krise in die nächste schlittert.Die politische Organisation Menchús distanzierte sich von diesen Parteien aber auch vom linken Radikalismus. Ihre Gruppe vertritt gemäßigte Positionen. Dennoch steht Menchú als indigener Frau aus armen Verhältnissen in einer von Diskriminierung geprägten und den traditionellen Parteien seit Jahren vertrauten Umgebung, ein harter Kampf bevor. Sie muss ein realistisches Programm vorweisen, das das ordnungsgemäße Funktionieren von Staat und Normen mit einschließt und alle im Lande vorhandenen Fähigkeiten mobilisiert – und außerdem die Gesellschaft davon überzeugt, dass es umsetzbar ist.