Artículo

Das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika: Mehr als Freihandel?

Zusammenfassung | Die Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika über die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens rufen in beiden Blöcken Befürchtungen und Hoffnungen hervor. Das Vorhaben möchte mehr als ein bloßes Freihandelsabkommen sein: Es enthält Elemente des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit, die über wirtschaftliche Fragen hinausgehen. Die Verhandlungen verlaufen zwischen den Blöcken (nicht Land für Land) und möglicherweise wird auch die Zivilgesellschaft einbezogen. Dennoch bestehen zahlreiche Bedenken, deren Überwindung Fortschritte bei der Integration der Länder Zentralamerikas erfordert. Nur so kann das Abkommen zu einer gerechteren und wettbewerbsfähigeren internationalen Eingliederung beitragen.

Das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika: Mehr als Freihandel?

Der Beginn der Verhandlungen über die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen den Ländern Zentralamerikas und der Europäischen Union (EU) weckt unter den wirtschaftlichen, gesell-schaftlichen und politischen Akteuren beider Regionen Erwartungen, ruft aber auch Fragen und Befürchtungen hervor. Die Bedenken beziehen sich insbesondere darauf, ob es zu einer Wiederholung der klassischen Freihandelsabkommen (FHA) – wie z.B. dem zwischen der Dominikanischen Republik, Zentralamerika und den USA (Central American Free Trade Agreement, RD-Cafta) – kommt oder ob eine Alternative dazu möglich ist. Der EU zufolge soll das Abkommen nicht ein bloßes FHA sein. Sie begründet dies damit, dass dem politi-schen Dialog und der Zusammenarbeit der gleiche Stellenwert zukommt wie der Handelsliberalisierung. Die EU hat wiederholt geäußert, diese drei Instanzen seien voneinander abhängig und eine vertiefte Behandlung dieser Themen dem politischen Willen beider Seiten unterworfen. Daher seien von einem solchen Abkommen neue Entwicklungsmöglichkeiten für Zentralamerika zu erwarten.

Die EU betont, ihr Interesse an der Verhandlung sei weniger wirtschaft-lich motiviert, da ihr Handelsaustausch mit Zentralamerika mengen-mäßig irrelevant sei. Und auch für Zentralamerika ist Europa nicht der wichtigste Handelspartner: Zwischen 2001 und 2005 machten die zentralamerikanischen Ausfuhren in die EU durchschnittlich nur 10,8 Prozent, die Einfuhren nur 9,4 Prozent ihres Gesamtvolumens aus. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Blöcke gehen jedoch weit über den Rahmen des Handelsaustauschs hinaus, zumal wenn die wachsende Bedeutung der europäischen Investitionen in Zentralamerika berücksichtigt wird. Zum anderen kann das Cafta-Abkommen als Sprungbrett auf den US-amerikanischen Markt dienen und so zu einem wachsenden Interesse europäischer Investoren an Zentralamerika führen.

Ungeachtet des kärglichen Handels-austausches sind die Auswirkungen eines eventuellen Assoziierungsabkommens also nicht zu unterschätzen. Wie jedes Freihandelsabkommen, auch wenn es Entwicklungszusammenarbeit und politischen Dialog als wesentliche Bestandteile einschließt, wird es ein breites Spektrum wirtschaftlicher Beziehungen zwischen beiden Regionen umfassen, die über die Frage des bloßen Marktzugangs hinausgehen. Dazu gehören z.B. die Rechte an geistigem Eigentum, arbeitsrechtliche Vorschriften und Umweltnormen, öffentliche Aufträge und Maßnahmen im Gesundheits- und Phytosanitärbereich. Auf der Handelsebene mag Zentralamerika für die EU also irrelevant sein, aber die Region gewinnt an Bedeutung, wenn man andere Elemente eines eventuellen Abkommens berücksichtigt, zumal dann wenn die EU auf der Aufnahme der Singapur-Themen in die Verhandlung bestehen sollte.

Bedenken

Große Besorgnis erregt die Frage, ob ein eventuelles Assoziierungsabkommen Asymmetrien berücksichtigt oder ignoriert und Mechanismen zur Nivellierung oder Kompensation der Ungleichheiten zwischen beiden Regionen enthalten wird. D.h., ob der Schwerpunkt darauf gelegt wird, dass Zentralamerika Investitionen anlocken muss, um vertikale Vernetzungen, die Umsetzung von Produktionsverbesserungen und den Technologietransfer an lokale Unternehmen – hauptsächlich Kleinstbetriebe, Klein- und mittlere Unternehmen – zu fördern, bzw. ob das Abkommen eine differenzierte Behandlung der sensiblen Güter Zentralamerikas und zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen für diese Waren vorsieht.Ein weiteres zu prüfendes Element ist der Stellenwert der regionalen Integration als eine von der EU geforderte Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen. Ein Assoziierungsabkommen soll angeblich dazu beitragen, das erst am Anfang stehende und bisweilen äußerst deklarative Sistema de Integración Centroamericana (SICA, Zentralamerikanisches Integrationssystem) zu festigen. Den europäischen Verhandlungspartnern zufolge wird es erforderlich sein, bei der zentralamerikanischen Integration Fortschritte zu machen, bevor das Abkommen in Kraft tritt. Wir übersehen selbstverständlich nicht, dass die EU mit ihrem Interesse an der Stärkung der zentralamerikanischen Integration den Handel mit der Region vereinfachen möchte. Dennoch ist es notwendig, eine Reihe von Verfahren für das effektive Funktionieren des Integrationssystems auszuarbeiten, denn das wird sich unabhängig von den Interessen Dritter positiv auf die zentralamerikanische Entwicklung auswirken. Gerade die Tatsache, dass ein Assoziierungsabkommen zur Vertiefung der Integration beisteuern kann, liefert unter anderem ein Argument dafür, das Abkommen von einem herkömmlichen FHA zu unterscheiden. Dieser Punkt muss aber noch im Einzelnen betrachtet werden.

Die EU unterstützt die regionale Wirtschaftsintegration politisch und hat finanzielle Mittel zu ihrer Förderung zur Verfügung gestellt. Überdies hat sie für den Beginn der Verhandlungen Fortschritte beim SICA zur Bedingung gemacht. Allerdings hat sie sich bei der Bewertung dieser Fortschritte nicht so konsequent gezeigt wie erwartet. Die EU kann natürlich die Länder Zentralamerikas nicht zur Integration zwingen. Aus Achtung ihrer Souveränität distanzieren wir uns von einem solchen Vorschlag und jeglicher Einmischung, auch wenn diese auf dem besten Willen gründet, die Integration der Region und damit deren Entwicklung zu fördern. Mit gewissem Argwohn beobachten wir jedoch die Fristverlängerung für die Erfüllung der von den zentral-amerikanischen Regierungen eingegangenen Verpflichtungen, sogar bei den reinen Handelsfragen der Integration. Ein Beispiel dafür ist die Vertagung der Zollunion in die von der EU gebilligte Verhandlungsphase.Dazu kommen einige besorgniserre-gende Aussagen zentralamerikanischer Staatsmänner. Der Minister für Außenhandel von Costa Rica, Marco Vinicio Ruiz, sagte, »die zentralamerikanische Zollunion wird nicht als Bedingung für die Annäherung an die Europäer beschleunigt«. Dies ist relevant, weil ungeachtet der daraus folgenden Vereinfachung des Handels mit der EU der Aufbau einer zentralamerikanischen Zollunion ein Erfolg an sich ist. Ein Beweis dafür, dass die Länder des Isthmus dem regionalen Projekt den Vorrang geben, noch vor den vielfältigen Kriterien und Prioritäten ihrer individuellen Agenda und ihrem Wettbewerb um die Einbindung in die Weltwirtschaft.