Tema central

Zwischen 2004 und 2006 werden die fünf Länder Zentralamerikas (Costa Rica, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Guatemala) ihre Regierungen erneuern. Trotz großer Fortschritte im Bereich der Institutionen und der formalen Demokratie, lastet auf der Mehrzahl von ihnen noch immer das Erbe der Intoleranz, das sich in der geringen gesellschaftlichen Akzeptanz des demokratischen Systems widerspiegelt. Im Unterschied zu einigen Ländern Südamerikas hat Zentralamerika eine Rechtswende vollzogen. Dies, sowie Wirtschaftskrisen und Einmischungen seitens der US-Regierung könnte die Subregion unregierbar machen.

Wahlen waren in Haiti immer kompliziert. Inmitten einer tiefen wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Krise entsandten die Vereinten Nationen im April 2004 eine Friedensmission nach Haiti, um die Situation zu stabilisieren und bei der Wahlvorbereitung zu helfen. Meinungsverschiedenheiten mit der provisorischen Regierung, politische Zersplitterung und Gewalt auf den Straßen führten dazu, dass der Wahltermin immer wieder verschoben wurde, zuletzt auf den 7. Februar 2006. Sollte kein Kandidat die Mehrheit erreichen, wäre dies eine historische Chance für die demokratischen Parteien, gemeinsam die Institutionalisierung der Demokratie einzuleiten.

Costa Rica verfügt seit 1948 über eine stabile Demokratie, die sich auf einen Pakt der wichtigsten politischen Parteien und einen umfassenden Wohlfahrtsstaat gründet. In Folge der neoliberalen Strukturreformen blieben einzelne Errungenschaften erhalten, aber Privatisierungen und wirtschaftliche Liberalisierung verschäften die Armutsproblematik und soziale Polarisierung. So markieren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 5. Februar 2006 den Beginn eines Übergangs, der nur dann erfolgreich gestaltet werden kann, wenn Eliten und politischen Parteien wieder verstärkt auf Dialog und soziale Konzertation setzen.

In Kolumbien finden im laufenden Jahr Parlamentswahlen (17. März) und Präsidentschaftswahlen (28. Mai) statt. Sie werden innerhalb eines neuen rechtlichen Rahmens durchgeführt, der bedeutende Veränderungen im Wahl- und Parteiensystem enthält, u.a. die Möglichkeit der unmittelbaren Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Alles weist darauf hin, dass in diesem Kontext Präsident Alvaro Uribe -im Gegensatz zu der Linkstendenz anderer Länder in der Region - ein neues Mandat erreicht und den frontalen Kampf gegen die Guerilla weiterführt, sowie sich bedingungslos den USA unterordnet.

Mexiko befindet sich in einem politischen Übergang mit aufeinander folgenden Wahlreformen. Bisheriger Höhepunkt waren die Wahlen 2000, als nach jahrzehntelanger Hegemonie der Partido Revolucionario Institucional (PRI) der Machtwechsel stattfand. Doch steht eineendgültige Konsolidierung der demokratischen Regeln und Institutionen noch aus. Die Wahlen am 2. Juli 2006 können ein Schritt in diese Richtung sein, aber es besteht auch die Möglichkeit einer Rückkehr zum Autoritarismus. Ein drittes Szenario ist das einer weiteren Phase richtungsloser Politik.

Die Wahlen in Brasilien am 1. Oktober 2006 sind eine Chance für den Dialog einer demokratischen und linken Politik mit der Gesellschaft, um den Ärmsten eine reale Zukunftsperspektive zu bieten. Zum Jahresende wird das Land einen neuen Präsidenten, neue Gouverneure und eine neue Legislative haben, doch die Herausforderungen und Probleme bleiben. Ein Rechtsruck ist nicht abzusehen, ein traditioneller Populismus scheint wenig Chancen zu haben, ist aber nicht ausgeschlossen. Alles weist darauf hin, dass Brasilien weiterhin unter einer Mitte- Links-Regierung seine institutionellen Probleme eher verwalten wird, als den entscheidenden Schritt zur umfassenden sozialen Integration zu tun.

Outsiders, politische Randfiguren, die unvermutet ins Wahlszenario einbrechen, sind nicht neu in Peru. 1990 erzielte der noch enige Monate vor den Wahlen fast unbekannte Alberto Fujimori einen überraschenden Triumph - Ausgangspunkt für eine neoliberale, autoritäre Regierung, die mit einem Korruptionsskandal endete. Für die Wahlen vom 9. April 2006 profilierten sich zunächst drei Hauptkandidaten: die mitterechts orientierte Lourdes Flores, der gemäßigte Valentín Paniagua und der ehemalige Präsident Alan García. Bis sechs Monate vor den Wahlen Ollanta Humala wie aus dem Nichts auftauchte und in Umfragen rasch den Spitzenplatz einnahm.

Ecuador hat in den letzten zehn Jahren neun Präsidenten erlebt. Die Situation vor den Wahlen im Oktober 2006 ist von institutioneller Zerrüttung, sozialer Fragmentierung und politischer Instabilität geprägt. Diese resultieren aus der Erschöpfung des neoliberalen Zyklus und der Schwächung der bisher die Ordnung stützenden Kräfte. Zur Wahl stellen werden sich ehemalige Präsidenten, Unternehmer und traditionelle Führungsfiguren. Insgesamt bietet sich ein Bild ohne klare Konturen, das allerdings nicht mit einer vollkommenen Krise des Parteiensystems gleichzusetzen ist.

Anders als in gefestigten Demokratien war jede Wahl in Nicaragua seit 1990, als die revolutionäre Phase zu Ende ging, der Anfang unvorhersehbarer und abrupter Veränderungen. Heute prägt ein Bündnis der Liberalen Partei und der Sandinisten die nicaraguanische Politik. Aber die Führungsansprüche von Arnoldo Alemán und Daniel Ortega werden von neuen Herausforderern bedroht, die die Korruption und Straffreiheit anklagen. Angesichts dieser Situation wird argumentiert, dass Europa sowohl bei der Festigung der Demokratie wie auch als Garant der Wahlen am 5. November eine Rolle spielen kann.