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Sieben politische Folgen der Krise in Lateinamerika

Zusammenfassung | Auch wenn sich die Experten nicht über Dauer und Tragweite der Folgen der globalen Krise einig sind, zweifelt niemand daran, dass sie in Lateinamerika schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen nach sich zieht. Der Artikel schneidet ein Thema an, das häufig unter den Tisch fällt: die politischen Folgen der Krise wie sie sich in Spannungen im politischen System, in Schwierigkeiten bei der Konsolidierung des Rechtsstaates und in den Grenzen der regionalen Integration zeigen. Es geht im Wesentlichen darum, dass die Krise die demokratischen Regierungen vor Herausforderungen stellt, die man nicht allein mit ökonomischen Maßnahmen lösen kann. Auch die Politik muss gestärkt werden.

Sieben politische Folgen der Krise in Lateinamerika

Kurze Einführung zur Krise

Die globale Krise hat in vielen Ländern tiefe, schwerwiegende und sogar verheerende Nachwirkungen. Lateinamerika ist ein Opfer dieser Krise. Die Verwundbarkeit der Region zeigt sich darin, wie schwierig es ist, sich auf eine Politik zu einigen, die Staatscharakter hat, d.h. die fähig ist, die Willensbildung aller unterschiedlichen Akteure auf nationaler Ebene widerzuspiegeln. Diese Koordinationsschwierigkeiten äußern sich auch auf regionaler Ebene, wo es nicht gelungen ist, gemeinsame Visionen zu entwickeln, um der Krise die Stirn zu bieten. Überdies werden vielfach Lösungsvorschläge präsentiert, die eher auf Protektionismus abzielen als auf gemeinsame Aktionen zwischen den Ländern. Das beste Beispiel hierfür sind die G-20 und die Positionen der Region beim letzten Treffen der Doha-Runde.

Erwähnenswert bleibt, dass verschiedene Länder Maßnahmen ergriffen haben, um die Krisenfolgen abzumildern und ihre jeweiligen Volkswirtschaften zu schützen. Deshalb verfügt die Region im Vergleich zu den 1980er und 1990er Jahren über bessere Voraussetzungen, mit dieser Krise umzugehen. Im Allgemeinen sind die Programme der Länder jedoch stark von wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen geprägt, ohne dass gleichwertige Maßnahmen im politischen Bereich sichtbar wären. Diese Art von Maßnahmen erfordern spezifische Übereinkommen – vielleicht eine der größten Schwächen der Länder in der Region –, besonders wenn die Exekutive und das Parlament sich politisch einigen müssen, runde Tische unter der Beteiligung verschiedener Akteure eingerichtet sowie Gespräche mit den politischen Parteien geführt werden müssen, um gemeinsame Positionen zu finden, die über die Konjunktur hinaus langfristig ausgelegt sind1.

Dieser Lösungsweg für ein globales Problem, das sich mit all seinen Folgen lokal zeigt, bietet nicht nur die Möglichkeit, die Auswirkungen der Krise durch sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen einzudämmen, sondern auch die Chance, die Demokratie zu stärken und besser zu regieren.

Unter Experten wird diskutiert, zu welchem Zeitpunkt die Krise ausbrach, und welches ihre unmittelbaren Ursachen sind. Klar ist, dass die Krise ungefähr ab August 2007 Gestalt annahm. Die Länder der Region begannen sich ihrer damals bewusst zu werden, ohne jedoch Entscheidungen zu treffen. Man dachte in jenen Monaten, dass die Region sich »abkoppeln« könnte, vor allem durch die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der Wirtschaft Chinas und anderer asiatischer Volkswirtschaften für die lateinamerikanischen Länder. Innerhalb kurzer Zeit wurde jedoch klar, dass es eine solche Abkopplung nicht geben werde und dass die Krisenfolgen sich bei weitem nicht nur auf die wichtigsten Industrieländer beschränken, sondern auch in der Peripherie zu spüren sein würden: nicht nur wirtschaftlich (Folgen für Handel, Investitionen und Rücküberweisungen) sondern auch politisch und im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Regierungen2.

In Lateinamerika und der Karibik machten sich die Auswirkungen seit dem Jahr 2009 bemerkbar, als die gesamte Region negative Wachstumsraten aufwies, mit starken Einbrüchen der zwei großen Volkswirtschaften (Brasilien und Mexiko). Die Krise schlägt nicht linear zu: Sie hat ein ungleiches Tempo und Ausmaß und betrifft in unterschiedlicher Weise die verschiedenen Sektoren. Auch die Geschwindigkeit, mit der sich die Krise in den verschiedenen Ländern bemerkbar macht, variiert. Ihre Folgen waren zuerst in den Ländern mit offeneren Märkten zu spüren – hauptsächlich durch einen Rückgang der Exporte, was wiederum Arbeitslosigkeit und geringere Umsätze des Handels nach sich zog. Die Überweisungen aus dem Ausland, Investitionen und Entwicklungshilfe nahmen ebenfalls ab.

Die Krise steht in einem globalen und systemischen Zusammenhang, der finanzielle Aspekte umfasst, aber auch die Nahrungsmittelkrise aus dem Jahr 2008, die in struktureller Hinsicht noch nicht überwunden ist. Das Gleiche gilt für die Energiekrise – deren Auswirkungen durch den vorübergehenden Fall der Energiepreise abgemildert sind – und die Krise der Gewalt, unter der Lateinamerika leidet. Und schließlich muss man auch die Folgen berücksichtigen, die der Klimawandel hat und noch haben wird.

Unsicherheit ist der beste Begriff, um Mitte 2009 die aktuelle Lage zu beschreiben: Unsicherheit bezüglich der weiteren Entwicklung der Krise in den verschiedenen Ländern der Region und bezüglich der Frage, wie schnell und in welchem Ausmaß die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in jedem Land betroffen werden; Unsicherheit auch darüber, wo die Region am meisten verwundbar ist und nach welchen Prioritäten in einem Umfeld großer politischer und wirtschaftlicher Einschränkungen darauf geantwortet werden soll. Die Unsicherheit prägt jedoch auch die Entwicklung der Krise auf globaler Ebene und wirkt sich auf die Fähigkeit der G-20 aus, diese Antworten umzusetzen. Die Unsicherheit zeigt sich in den Zweifeln darüber, ob die Wirtschaftsexperten wirklich wissen, welche Maßnahmen kurz- oder mittelfristig ergriffen werden müssen. Man kann unter den politischen Führungen weltweit sogar eine gewisse Ratlosigkeit gegenüber dieser Krise ausmachen, die eine Zeitenwende markiert.

Es gibt aber auch einige Gewissheiten. Eine davon ist, dass der Globalisierungsprozess weitergehen wird, vielleicht mit neuen Mitteln und Wegen. Die Revolution im Handel und in der Kommunikation, die großen Veränderungen im Transportwesen und die Anpassungsprozesse in der globalen Produktion werden sicher Strukturen hervorbringen, die anders funktionieren als uns heute bekannt ist.

Eine weitere Gewissheit ist, dass die mit einer deregulierten Marktwirtschaft assoziierten Paradigmen in Folge der Krise so schnell und lärmend in sich zusammenfielen wie die Berliner Mauer. Die Schaffung eines neuen Paradigmas, das den Markt, den Staat und die Gesellschaft besser ins Gleichgewicht bringt, wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen, denn es gibt keine schnelle Antwort darauf. Der Ex-Präsident Chiles, Ricardo Lagos, drückt es folgendermaßen aus:

  • 1. Einige Ideen dieses Artikels stellte der Autor am 29.5.2009 auf dem Consejo Superior de Flacso vor. F. Rojas Aravena: «Crisis financiera. Construyendo una respuesta política latinoamericana. V Informe del Secretario General», Flacso Secretaría General, 2009 (vorläufige Version).
  • 2. José Juan Ruiz: «Latinoamericana 2009: El privilegio de ser como todos» in Política Exterior Nr. 128, 3-4.2009.