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Nationaler Sozialismus oder soziale Demokratie? Ein historischer Überblick

Zusammenfassung | Coming as it did in the midst of a historic, global economic crisis, the project of the Doha Review Conference – in its negotiations, plenaries, round tables and side-events – was largely overshadowed by the crisis. With the exception of France/the EU, industrialized nations did not send heads of state or even high-level delegates to the conference. Nevertheless, it was an opportunity to respond to the crisis as a globally inclusive and representative body – rather than seinen Ursprüngen war der Sozialismus eng mit der Demokratie verknüpft und wollte sie als »soziale Demokratie« radikalisieren, in der politische Freiheit mit wirtschaftlichem Wohlstand vereint werden sollte. Dieser Beitrag argumentiert, dass mit dem Aufstieg des Marxismus und der russischen Revolution der Sozialismus zunehmend als etwas anderes als Demokratie angesehen wurde und sich sogar in das Gegenteil verwandelte. Seinen dramatischsten Ausdruck fand dieser Wandel in den national-sozialistischen Regimen wie dem Faschismus und dem Stalinismus. Obwohl die soziale Demokratie in weiten Teilen Lateinamerikas an Terrain gewonnen hat, sieht sie sich heute mit dem »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« konfrontiert – einem verspäteten Versuch, zu den Vorstellungen des antidemokratischen Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts zurückzukehren.

Nationaler Sozialismus oder soziale Demokratie? Ein historischer Überblick

Im heutigen Lateinamerika lässt sich innerhalb der meisten Länder sowie zwischen den verschiedenen Regierungen dieser Länder eine unausge-sprochene Konfrontation beobachten – und zwar zwischen Verteidigern sozialdemokratischer Prinzipien und Anhängern jenes antidemokratischen Sozialismus, der im 20. Jahrhundert gescheitert ist. Diese Neuauflage des ge-scheiterten Sozialismus nennt sich ebenso großspurig wie inhaltsleer »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Der vorliegende Artikel vertritt die These, dass dieser Widerspruch nicht neu ist. Im Gegenteil: Es ist derselbe, der in unterschiedlicher Form die sozialistische Ideengeschichte der letzten zwei Jahrhunderte in Europa durchzieht. Diese These soll anhand eines Überblicks über die entscheidendsten Momente in der Entwicklung der sozialdemokratischen Idee in Europa belegt werden. Daraus werden schließlich einige Schlüsse für die politischen Tendenzen gezogen, die sich derzeit in Lateinamerika abzeichnen.

Soziale Demokratie

Es gab eine Zeit, in der das Wort Sozialdemokratie die Idee des Sozialismus ebenso wenig ausschloss wie der Sozialismus die Idee der Demokratie. Der Sozialismus der ersten Sozialisten war kein »höheres« Stadium der Geschichte, sondern eine demokratische Praxis mit ungewissem Ausgang. Unter Sozialismus wurde ursprünglich keine neue Produktionsweise verstanden, sondern eine zunehmende Vertiefung der Demokratie liberalen Ursprungs. Dank der politischen Errungenschaften, die die Arbeiterorganisationen in den am höchsten entwickelten Industrienationen Europas – Deutschland, England und Frankreich – zu Ende des 19. Jahrhunderts erzielten, verschmolzen soziale Forderungen und die Radikalisierung der politischen Demokratie zu einer Einheit.

Die Idee der sozialen Demokratie entstammt, von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, der industriellen Revolution in Europa. Oder, genauer gesagt, dem gemeinsamen Interesse einer Koalition aus demokratischen und gesellschaftlichen Gruppen sowie gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, die es sich zum Ziel setzte, einer damals kaum regulierten kapitalistischen Wirtschaft eine neue politische Form zu verleihen. Die verheerenden Auswirkungen dieses Kapitalismus ohne Politik, der heute als »wilder Kapitalismus« bekannt ist, auf die europäische Arbeiterschaft wurde u.a. von Friedrich Engels beschrieben.

Ideologisch betrachtet gründet die sozialdemokratische Idee auf den demokratischen Revolutionen der Moderne, wie der nordamerikanischen und der französischen. Sie wurde von den ersten Sozialisten und Anarchisten sowie den russischen Bolschewiken (die sich im Untergrund nach großen französischen Revolutionären benannten) als Fortsetzung und gewissermaßen Radikalisierung der Ideale der demokratischen Revolutionen im 18. und 19. Jahrhundert verstanden. Vor diesem Hintergrund erklären sich die Lobeshymnen von Marx auf die »revolutionären« Errungenschaften des europäischen Bürgertums, darunter auch den Kolonialismus. Dieser Lobgesang findet sich in seinem vollen Glanz in der ideologischen Allegorie des Kommunistischen Manifests.

Bei einer eingehenderen Lektüre der grundlegenden Schriften der ersten sozialistischen Organisationen in Deutschland, in denen Marx und Engels von Zeit zu Zeit politisch aktiv waren, lässt sich eine Kontinuität von der sozialdemokratischen Idee zur demokratischen Revolution nachvollziehen. Im 1869 verfassten Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei erscheint bereits im ersten Abschnitt das Ziel der »Errichtung eines freien Volksstaats«. Also eines Staates, der – nach Vorbild der Französischen Revolution – höchster Ausdruck der Volkssouveränität sein sollte (das Wort »Volk« war ja damals in Deutschland noch nicht in Verruf geraten). Und unter Punkt vier wird es noch deutlicher: »Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der Politik, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat.« Das war und ist, meiner Ansicht nach, der Kerngedanke der Sozialdemokratie.

Die politische Freiheit ist, den Erklärungen der Arbeiterführer in Eisenach zufolge, Grundvoraussetzung für die wirtschaft-liche Befreiung der Arbeiterklasse. Das heißt, dass die programmatischen Formulierungen von Eisenach versuchten, das Reich der Freiheit mit dem Reich der Notwendigkeit zu verbinden. Der Widerspruch zwischen diesen beiden Begriffen entstand erst später, als marxistische Intellektuelle die Kontrolle über die Arbeiterparteien übernahmen. Es handelt sich hierbei um eine wegweisende Erkenntnis für die Entwicklung der demokratischen Revolution unserer Zeit. Wie so oft muss man die großen Ideen im Ursprung der historischen Umbrüchen suchen.

Mit dem Gothaer Programm von 1875 änderte die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands das ursprünglich in Eisenach verkündete Vorhaben der »Sozialdemokratie« (»sozialen Demokratie«) unter Betonung ihres »Klassen-charakters«. Eine der radikalsten Prämissen lautete: »Die Befreiung der Arbeit muss das Werk der Arbeiterklasse sein, der gegenüber alle anderen Klassen nur eine reaktionäre Masse bilden«. Trotzdem waren die Hauptziele des Gothaer Programms im Wesentlichen politischer Natur. Es ging dabei um die Erweiterung des Wahlrechts und die Einsetzung des Volkes (wohlgemerkt, des Volks und nicht der Klasse) als politischen Souverän. Dabei wurden (ich denke, erstmalig in einem politischen Programm) plebiszitäre Verfahren zur Ent-scheidungsfindung in entscheidenden Staatsangelegenheiten (z.B. für Kriegserklärungen) eingeführt.

Im Vergleich zum Eisenacher Programm von 1869 wurde das demokratische Programm der deutschen Arbeiterschaft von 1875 politisch noch radikaler. In keinem der zwei Programme wurde jedoch eine Trennung zwischen taktischen (gegenwärtigen) und strategischen (der Gegenwart übergeordneten) Zielen vorgenommen, wie sie für den antidemokratischen Sozialismus nach Gotha bezeichnend ist. Gerade der Realismus des Gothaer Programms wurde von Karl Marx kritisiert.