Tema central

Lateinamerika: Was kommt nach dem neoliberalen Modell?

Mit dem Ende des neoliberalen Modells steht Lateinamerika vor zwei großen Problemen: der Neugestaltung von Institutionen und Staat unter den neuen Rahmenbedingungen der Globalisierung sowie der Suche nach Lösungen gegen Armut und Ungleichheit. Nach Erörterung der Perspektiven für die Region insgesamt beschäftigt sich der vorliegende Artikel mit den Wahlen in fünf Schlüsselländern. Er kommt zudem Ergebnis, dass der 2005 begonnene und mit dem laufenden Jahr zu Ende gehende Wahlzyklus für das politischeProfil Lateinamerikas in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts entscheidend sein wird.

Zentralamerika: Konservativ gegen den Strom

Zwischen 2004 und 2006 werden die fünf Länder Zentralamerikas (Costa Rica, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Guatemala) ihre Regierungen erneuern. Trotz großer Fortschritte im Bereich der Institutionen und der formalen Demokratie, lastet auf der Mehrzahl von ihnen noch immer das Erbe der Intoleranz, das sich in der geringen gesellschaftlichen Akzeptanz des demokratischen Systems widerspiegelt. Im Unterschied zu einigen Ländern Südamerikas hat Zentralamerika eine Rechtswende vollzogen. Dies, sowie Wirtschaftskrisen und Einmischungen seitens der US-Regierung könnte die Subregion unregierbar machen.

Honduras: Kontinuität - auch von Armut und Ungleichheit

Seit dem Ende der Militärregierungen vor mehr als 25 Jahren ist die Kontinuität der Wahlen das Markenzeichen des demokratischen Regimes in Honduras. Innerhalb dieses Zeitraums hat sich das Zweiparteiensystem trotz der wachsenden Stimmenthaltungen und der Veränderungen des Wahlmodus nicht verändert. Bei den Wahlen vom 27. November 2005 konnte sich Manuel Zelaya von der Liberalen Partei mit einem knappen Vorsprung gegen den Kandidaten der regierenden Nationalpartei durchsetzen. Aber die Demokratie hat das große Problem der Armut und der sozialen Ausgrenzung nicht gelöst. Und die politische Klasse konnte auf diese Situation bisher nicht angemessen reagieren.

Venezuela: Demokratie ohne Opposition?

Nach jahrzehntelanger demokratischer Stabilität begann in Venezuela mit Hugo Chávez eine neue Phase. Trotz der Stärke des Präsidenten gab es bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2005 eine Wahlenthaltung von 75%. Die Entscheidung der Opposition, ihre Kandidaturen zurückzuziehen, führte zur absoluten Mehrheit der Regierungsparteien in der Nationalversammlung. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass ein Parlament ohne Opposition keinen friedlichen, institutionalisierten Dialog erlaubt. Dies kann international einen Legitimationsverlust für Chávez auslösen und seine Aussichten bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 mindern.

Chile: Erfolgsmodell des linken Liberalismus

Michelle Bachelet erhielt im Wahlkampf um die chilenische Präsidentschaft die Unterstützung des ausscheidenden Präsidenten Ricardo Lagos, der sein Mandat mit einer außergewöhnlich hohen Popularität beendet hat. Dennoch hatte die Kandidatin gegen die Erschöpfungserscheinungen nach vierzehn Jahren ununterbrochener Regierung der Mitte-Links- Koalition von Christdemokraten und Sozialisten zu kämpfen - trotz Stabilität und erfolgreicher Amtsführung ihrer Vorgänger. Bachelets Sieg am 15. Januar 2006 bedeutet die Fortsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch die Suche nach einem Wandel, der in der ersten Wahl einer Frau zur chilenischen Präsidentin zum Ausdruck kommt.

Bolivien: Revolution in Demokratie

Dank seiner Fähigkeit, sich als Alternative zur herkömmlichen Politik darzustellen und aus den Fehlern seines Gegners, Jorge Quiroga, Nutzen zu ziehen, konnte Evo Morales bei den Wahlen vom 18. Dezember 2005 einen überwältigenden Triumph erzielen. Zu diesem Ergebnis trugen auch der Aufstieg ähnlicher Führungsfiguren in anderen Ländern der Region und seine Zugehörigkeit zur Antiglobalisierungsbewegung bei, die seinen Wahlsieg als eigenen Erfolg feierte. Morales’ Regierung steht trotzdem vor vielen Herausforderungen, was sie zu einem ständigen Dialog mit den Regionen, den politischen Parteien und dem Parlament zwingen wird.

Haiti: Wahlen am Abgrund

Wahlen waren in Haiti immer kompliziert. Inmitten einer tiefen wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Krise entsandten die Vereinten Nationen im April 2004 eine Friedensmission nach Haiti, um die Situation zu stabilisieren und bei der Wahlvorbereitung zu helfen. Meinungsverschiedenheiten mit der provisorischen Regierung, politische Zersplitterung und Gewalt auf den Straßen führten dazu, dass der Wahltermin immer wieder verschoben wurde, zuletzt auf den 7. Februar 2006. Sollte kein Kandidat die Mehrheit erreichen, wäre dies eine historische Chance für die demokratischen Parteien, gemeinsam die Institutionalisierung der Demokratie einzuleiten.

Costa Rica: Das unvermeidliche Ende eines Sonderfalls

Costa Rica verfügt seit 1948 über eine stabile Demokratie, die sich auf einen Pakt der wichtigsten politischen Parteien und einen umfassenden Wohlfahrtsstaat gründet. In Folge der neoliberalen Strukturreformen blieben einzelne Errungenschaften erhalten, aber Privatisierungen und wirtschaftliche Liberalisierung verschäften die Armutsproblematik und soziale Polarisierung. So markieren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 5. Februar 2006 den Beginn eines Übergangs, der nur dann erfolgreich gestaltet werden kann, wenn Eliten und politischen Parteien wieder verstärkt auf Dialog und soziale Konzertation setzen.

Kolumbien: Der absehbare Triumph des Musterschülers

In Kolumbien finden im laufenden Jahr Parlamentswahlen (17. März) und Präsidentschaftswahlen (28. Mai) statt. Sie werden innerhalb eines neuen rechtlichen Rahmens durchgeführt, der bedeutende Veränderungen im Wahl- und Parteiensystem enthält, u.a. die Möglichkeit der unmittelbaren Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Alles weist darauf hin, dass in diesem Kontext Präsident Alvaro Uribe -im Gegensatz zu der Linkstendenz anderer Länder in der Region - ein neues Mandat erreicht und den frontalen Kampf gegen die Guerilla weiterführt, sowie sich bedingungslos den USA unterordnet.

Mexiko: Die unvollendete Transition

Mexiko befindet sich in einem politischen Übergang mit aufeinander folgenden Wahlreformen. Bisheriger Höhepunkt waren die Wahlen 2000, als nach jahrzehntelanger Hegemonie der Partido Revolucionario Institucional (PRI) der Machtwechsel stattfand. Doch steht eineendgültige Konsolidierung der demokratischen Regeln und Institutionen noch aus. Die Wahlen am 2. Juli 2006 können ein Schritt in diese Richtung sein, aber es besteht auch die Möglichkeit einer Rückkehr zum Autoritarismus. Ein drittes Szenario ist das einer weiteren Phase richtungsloser Politik.

Brasilien: Feuertaufe für die Linke

Die Wahlen in Brasilien am 1. Oktober 2006 sind eine Chance für den Dialog einer demokratischen und linken Politik mit der Gesellschaft, um den Ärmsten eine reale Zukunftsperspektive zu bieten. Zum Jahresende wird das Land einen neuen Präsidenten, neue Gouverneure und eine neue Legislative haben, doch die Herausforderungen und Probleme bleiben. Ein Rechtsruck ist nicht abzusehen, ein traditioneller Populismus scheint wenig Chancen zu haben, ist aber nicht ausgeschlossen. Alles weist darauf hin, dass Brasilien weiterhin unter einer Mitte- Links-Regierung seine institutionellen Probleme eher verwalten wird, als den entscheidenden Schritt zur umfassenden sozialen Integration zu tun.

Peru: Die Persistenz der Außenseiter

Outsiders, politische Randfiguren, die unvermutet ins Wahlszenario einbrechen, sind nicht neu in Peru. 1990 erzielte der noch enige Monate vor den Wahlen fast unbekannte Alberto Fujimori einen überraschenden Triumph - Ausgangspunkt für eine neoliberale, autoritäre Regierung, die mit einem Korruptionsskandal endete. Für die Wahlen vom 9. April 2006 profilierten sich zunächst drei Hauptkandidaten: die mitterechts orientierte Lourdes Flores, der gemäßigte Valentín Paniagua und der ehemalige Präsident Alan García. Bis sechs Monate vor den Wahlen Ollanta Humala wie aus dem Nichts auftauchte und in Umfragen rasch den Spitzenplatz einnahm.

Ecuador: Instabilität ohne Ende?

Ecuador hat in den letzten zehn Jahren neun Präsidenten erlebt. Die Situation vor den Wahlen im Oktober 2006 ist von institutioneller Zerrüttung, sozialer Fragmentierung und politischer Instabilität geprägt. Diese resultieren aus der Erschöpfung des neoliberalen Zyklus und der Schwächung der bisher die Ordnung stützenden Kräfte. Zur Wahl stellen werden sich ehemalige Präsidenten, Unternehmer und traditionelle Führungsfiguren. Insgesamt bietet sich ein Bild ohne klare Konturen, das allerdings nicht mit einer vollkommenen Krise des Parteiensystems gleichzusetzen ist.

Nicaragua: Das Ende eines Paktes

Anders als in gefestigten Demokratien war jede Wahl in Nicaragua seit 1990, als die revolutionäre Phase zu Ende ging, der Anfang unvorhersehbarer und abrupter Veränderungen. Heute prägt ein Bündnis der Liberalen Partei und der Sandinisten die nicaraguanische Politik. Aber die Führungsansprüche von Arnoldo Alemán und Daniel Ortega werden von neuen Herausforderern bedroht, die die Korruption und Straffreiheit anklagen. Angesichts dieser Situation wird argumentiert, dass Europa sowohl bei der Festigung der Demokratie wie auch als Garant der Wahlen am 5. November eine Rolle spielen kann.