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Was tun mit den Mittelschichten? Sozialstaat und Sozialdemokratie an der kapitalistischen Peripherie

In Lateinamerika verschmelzen Armut und soziale Ungleichheit. Sogar Länder mit einem relativ hoch entwickelten Sozialstaat weisen oft Risse im sozialen Netz auf. Dies Beitrag analysiert die Folgen erfolgreicher Strategien sozialdemokratisch regierter Länder Skandinaviens für Lateinamerika. Traversa kommt zu dem Schluss, dass nur ein breites, gesellschaftliches Bündnis, das den sozialen Ausgleich anstrebt und sowohl die ärmsten Bevölkerungsschichten als auch die Mittelschichten einschließt, in der Lage wäre, die in der Region bestehende gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.

Was tun mit den Mittelschichten? Sozialstaat und Sozialdemokratie an der kapitalistischen Peripherie

Einleitung

Die Reduzierung der Ungleichheit in einer kapitalistischen Gesellschaft ist keine einfache Regierungsaufgabe. In den letzten zehn Jahren machte die lateinamerikanische Linke in vielen Ländern diese Erfahrung. Ungleichheit, Armut und soziale Not treten parallel auf, stehen in einem Zusammenhang, sind aber nicht identisch. Da es sich um verschiedene Problembereiche handelt, kann sich eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung sozialer Not als völlig wirkungslos gegen die Ungleichheit erweisen.

Umgekehrt können Länder mit geringeren Einkommensunterschieden magere Resultate bei der Lösung von gravierenden Armutslagen und sozialer Ausgrenzung aufweisen. Allerdings sind diese Kombinationen selten. Und zum Glück gibt es in anderen Breiten Beispiele, die hervorragende Ergebnisse auf beiden Gebieten vorweisen können: die skandinavischen Sozialdemokratien. Diese haben es geschafft, Gesellschaften mit einem geringen sozialen Gefälle und einem guten Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung aufzubauen.

Lateinamerika scheint von solchen Fortschritten im sozialen Bereich weit entfernt zu sein. Die Sozialprogramme reichen oft nicht einmal aus, um in extremsten Notfällen Abhilfe zu schaffen. Wie Fernando Filgueira zeigt, weisen sogar die Länder Lateinamerikas mit den am weitesten entwickelten Sozialstaaten oft große Lücken in ihren sozialen Netzen auf1. Zudem sind diese Lücken meist bei den Leistungen für die sozial Schwächsten zu finden: Die auf dem Markt Benachteiligten sind gleichzeitig auch die von der Sozialpolitik Vernachlässigten.

Ungleichheit und soziale Not sind, wie gesagt, zwei klar voneinander zu unterscheidende Probleme. Ich tendiere zu der Annahme, dass das zweite weitaus dringlicher und das erste weitaus schwieriger zu lösen ist. Ebenso glaube ich, dass sich jede politische Kraft, die sich als links betrachtet, um beide Probleme kümmern muss. Eben in diesem Bemühen, beide Probleme zu lösen, liegt der Hauptunterschied zwischen links und rechts: Sie können darin übereinstimmen – und tun es häufig auch –, dass soziale Notsituationen einer Abhilfe bedürfen. Doch die Rechte wird soziale Ungleichheit niemals als ein Problem akzeptieren.

Nur wenige kapitalistische Gesellschaften haben es geschafft, sozialer Ungleichheit erfolgreich zu begegnen. Der Schlüssel für ihren Erfolg wird von Walter Korpi und Joakim Palme analysiert und besteht darin, staatliche, universelle Systeme sozialer Sicherung zu entwickeln, die tatsächlich von der großen Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich den mittleren und oberen Mittelschichten, in Anspruch genommen werden. In ihnen nimmt nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung private Bildungseinrichtungen, Sozialversicherungen und ärztliche Leistungen in Anspruch2.Wenn es gelingt, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu bilden, das die gleichen staatlichen Sozialleistungen in Anspruch nimmt, ist der Staat zumindest in der Lage, die Ungleichheit zu regulieren. Um einen Sozialstaat dieser Art aufzubauen, musste die Sozialdemokratie einige politische Maßnahmen ergreifen, die besonders den Mittelschichten zugute kamen. Die Sozialdemokratie führte also qualitativ hochwertige Leistungen und besondere Ausgleichszahlungen für die Mittelschichten ein, um sie für sich zu gewinnen, sie im staatlichen Sozialsystem zu halten und ihre Abwanderung zu privaten Anbietern zu verhindern.

Einige Autoren wie Evelyne Huber et al. behaupten, dass diese von Korpi und Palme so herausgearbeitete Form sozialdemokratischer Politik3 nicht auf Lateinamerika anwendbar ist. Ihrer Ansicht nach ist eine sozialdemokratische Umverteilungspolitik dieser Art aufgrund der in Lateinamerika vorhandenen Systeme sozialer Sicherung und Klassenstrukturen nicht möglich. Eine Allianz zwischen Unter- und Mittelschichten sei unnötig, ja sogar hinderlich4.

Die Begründung von Huber et al. ist in etwa folgender. Lateinamerika ist eine Region mit tief verwurzelten Ungleichheiten, in der sich ein großer Bevölkerungsanteil in Armut und Marginalität befindet. Das System sozialer Sicherung scheint ohne jegliche Rücksicht auf diese Bevölkerungsmehrheit entstanden zu sein, da es bestenfalls einer geringen Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter und den Mittelschichten zugute kommt. Die linken Regierungen sollten daher ihre Umverteilungsbemühungen darauf konzentrieren, die Situation der informell Beschäftigten und der Ärmsten zu verbessern, die bisher immer zurückgestellt und benachteiligt wurden. Auf diese Weise, so wird argumentiert, wird der Einkommensausgleich ermöglicht und eine breite gesellschaftliche und politische Basis zur Unterstützung der sozialen Reformen geschaffen. Entscheidend sei, die vielen vorhandenen Mängel und Ungerechtigkeiten der historisch gewachsenen Sozialversicherungssysteme in Lateinamerika zu überwinden. Für diese Autoren besteht »die Politik einer wirksamen und nachhaltigen Umverteilung« darin, universelle Programme zu entwickeln, die darauf ausgerichtet sind, die am stärksten gefährdeten Unterschichten und unteren Mittelschichten vor den wesentlichen Risiken zu schützen. Leider sagen die Autoren nicht, was sie unter einer »wirksamem Umverteilung« verstehen. Wie bereits gesagt: Was wirksam ist, um die Armutsrate zu senken, kann unwirksam sein, um die Ungleichheit zu reduzieren.

Der vorliegende Beitrag gliedert sich in vier Abschnitte. Zuerst stelle ich die sozialdemokratische Politik zur Verringerung sozialer Ungleichheit anhand der bereits oben erwähnten Analyse von Korpi und Palme dar. Zweitens untersuche ich, ob das sozialdemokratische Umverteilungsdilemma auch die Sozialstaaten in Lateinamerika betrifft. Drittens nenne ich vier Gründe, warum es für linke Sozialpolitik bedenklich ist, die Mittelschichten unberücksichtigt zu lassen. Und zuletzt beschreibe ich kurz, wie sich das sozialdemokratische Umverteilungsdilemma auf linke Politik in einigen lateinamerikanischen Ländern auswirkt.

Das sozialdemokratische Umverteilungsparadox

Die Linke hat – seit dem 19. Jahrhundert – ausgiebig darüber diskutiert, inwieweit breite gesellschaftliche Bündnisse zur Verringerung sozialer Ungleichheiten in einer kapitalistischen Gesellschaft gebildet werden können. Ich glaube sogar, es ist eines der umstrittensten Themen, dessen gelungenster Lösungsversuch das sozialdemokratische Modell Skandinaviens darstellt.

  • 1. «Tipos de welfare y reformas sociales en América Latina. Eficiencia, residualismo y ciudadanía estratificada», Beitrag zuml xxi. Kongress der Latin American Studies Association, Chicago, 1998; und Cohesión, riesgo y arquitectura de la protección social en América Latina, Serie Políticas Sociales Nº 135, cepal, Santiago de Chile, 2007, verfügbar unter www.eclac.org/publicaciones/xml/1/29621/sps135_lcl2752.pdf.
  • 2. «The Paradox of Redistribution and Strategies of Equality: Welfare State Institutions, Inequality, and Poverty in the Western Countries» in American Sociological Review Vol. 63, 10.1998.
  • 3. Op. cit.
  • 4. E. Huber, Jennifer Pribble und John Stephens: «The Politics of Effective and Sustainable Redistribution» in Antonio Estache und Danny Leipziger (Hrsg.): Fiscal Incidence and the Middle Class: Implications for Policy, The World Bank, Washington, dc, 2009.