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Von der Stadt zur Nation? Partizipative Demokratie und die lateinamerikanische Linke

Zusammenfassung | Die Einführung verschiedener Verfahren der Bürgerbeteiligung ist eine der großen Innovationen linker und mitte-linker Stadtverwaltungen in Lateinamerika in den 80er und 90er Jahren. Die erstmalig von der brasilianischen Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT) in Porto Alegre initiierten partizipativen Bürgerhaushalte sind inzwischen in ganz Lateinamerika verbreitet und weltweit bekannt. Jedoch geraten diese Formen der Bürgerbeteiligung und das damit einhergehende Ziel der Vertiefung der Demokratie in den Hintergrund, sobald dieselben Parteien auf nationaler Ebene Regierungsverantwortung übernehmen. Der Artikel untersucht die Fälle der PT in Brasilien, der Frente Amplio in Uruguay und des Chavismus in Venezuela daraufhin, warum partizipative Prozesse durch eher korporativistische bzw. im Fall Venezuelas von links-orthodoxen Visionen verdrängt werden.

Von der Stadt zur Nation? Partizipative Demokratie und die lateinamerikanische Linke

Einleitung

Zwischen Ende der 70er und Anfang der 90er Jahre machten viele linke Parteien in Lateinamerika einen ideologischen Veränderungsprozess durch. Statt wie in der Vergangenheit die Bedeutung der demokratischen Institutionen herunterzuspielen, begannen sie sich intensiv mit der Demokratie auseinanderzusetzen und machten deren «Vertiefung» oder «Radikalisierung» zu ihrem Hauptanliegen (Roberts). Die Partido dos Trabalhadores (PT) in Brasilien, die Izquierda Unida (IU) in Peru, die Frente Amplio (FA) in Uruguay und La Causa Radical (LCR) in Venezuela erkannten die direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen als Schlüsselelement für die Vertiefung der Demokratie (Chavez/Goldfrank). Daraufhin begann die Linke, neue partizipative Institutionen auf kommunaler Ebene einzuführen.

Einige dieser Innovationen, wie z.B. der von der PT geschaffene Beteiligungshaushalt, erlangten Ruhm auf nationaler und internationaler Ebene – und das obwohl Experten der Qualität lateinamerikanischer Demokratien eher düstere Aussichten prognostiziert hatten. Mit den ersten Wahlsiegen von (Mitte-) Links-Parteien bei nationalen Wahlen am Ende des 20. Jahrhunderts stiegen die Erwartungen, dass die neuen Regierungen die kommunalen Ansätze partizipativer Demokratie auf die nationale Ebene übertragen würden. Diese Hoffnungen weckten zwar Luiz Inácio Lula da Silva, Hugo Chávez und Tabaré Vázquez in ihren Wahlkampagnen – aber sie erfüllten sie nicht. Im Gegenteil: Zwar haben sich Bürgerhaushalte in der ganzen Region (und über Lateinamerika hinaus) verbreitet, sie sind aber schon lange kein Markenzeichen der Linken mehr. Als «good local government» wurden sie inzwischen von entwicklungspolitischen Organisationen und Parteien aus dem gesamten ideologischen Spektrum aufgegriffen und für sich beansprucht.

In diesem Artikel sollen die neuen Bürgerbeteilungsmodelle auf nationaler Ebene in Lateinamerika identifiziert werden. Diese gehen auf zwei für das neue Jahrhundert charakteristische Tendenzen zurück: die Übernahme von Regierungsverantwortung durch (Mitte-)Links-Parteien und den wachsenden Bekanntheitsgrad der Beteiligungshaushalte. Der erste Teil stellt die kommunalpolitischen Debatten über Bürgerbeteiligung im Überblick dar. Der zweite Teil erörtert die Verbreitung von Beteiligungshaushalten und nimmt eine Klassifizierung der Erfahrungen vor. Im dritten Teil werden die Fälle Venezuela, Brasilien und Uruguay im Einzelnen untersucht und einige Hypothesen aufgestellt, warum die Regierungen von Chávez, Lula und Vázquez eine neue Richtung eingeschlagen und den sie früher inspirierenden, basisdemokratischen Prinzipien den Rücken gekehrt haben. In Brasilien und Uruguay ist die Vision von der Vertiefung der Demokratie dem Korporativismus gewichen. In Brasilien haben dadurch die Nichtregierungsorganisationen (NRO) erneut an Bedeutung gewonnen, in Uruguay wurde die Agrarlobby verstärkt einbezogen. Lediglich in Venezuela sind Spuren basisdemokratischer Ideen erhalten geblieben. Jedoch ist es angesichts der zahlreichen Programme, welche kaum begonnen schon wieder beendet werden, und der hitzigen Diskussionen der Chavisten schwierig, ihre Ziele zusammenhängend zu untersuchen. Dieser Artikel vertritt die These, dass die aktuellen lateinamerikanischen Bürgerbeteiligungsmodelle nur verstanden werden können, wenn man die nie abgeschlossene Diskussion der Linken über das Verhältnis zwischen partizipativer und repräsentativer Demokratie berücksichtigt.

Die Debatte über partizipative Demokratie auf lokaler Ebene

Bis vor wenigen Jahren debattierten die lateinamerikanischen Linken noch über die Spannungsfelder Reform oder Revolution, Parteien oder Guerrilla, Parlamentspolitik oder sozialer Aktivismus, Sozialdemokratie oder Sozialismus. Im Zuge einer neuen Wertschätzung der Demokratie, welche bei den Linken nach den Militärdiktaturen der 60er und 70er Jahre aufkam, rückte die Diskussion über politische Bürgerbeteiligung stärker in den Vordergrund. Dieser Diskurs konzentrierte sich zunächst auf die Kommunalpolitik. Denn die Linksparteien stellten während der 80er und 90er Jahre nicht die nationalen Regierungen, sie erzielten aber kommunale Wahlerfolge, insbesonders in den Ballungszentren und in einigen Hauptstädten (Fox; Chavez/Goldfrank; Goldfrank/Schrank; Stolowicz).

Die linke Eroberung lokaler Macht erfolgte nicht überall gleichermaßen und nicht überall in gleicher Art und Weise. Ihr Erfolg hatte unterschiedliche Formen und war von vielen Richtungswechseln gekennzeichnet. Er begann 1983 mit dem Triumph der IU in Lima. Es folgten die Wahlsiege der PT in Diadema und Fortaleza in den 80er Jahren. Später stellte die PT die Regierung in zahlreichen brasilianischen Städten. 1989 gewann die FA die Bürgermeisterwahlen in Montevideo, gleichzeitig kam die LCR in Caracas und Ciudad Guayana an die Macht. In den 90er Jahren setzte sich der Linksruck mit dem Triumph der Partido de la Revolución Democrática (PRD) in Mexiko City, der Frente Farabundo Martí de Liberación Nacional (FMLN) in San Salvador und des Polo Democrático Alternativo (PDA) in Bogotá fort. Des Weiteren erzielten indigene Bürgermeister in Ecuador und Bolivien Wahlerfolge. In einigen Städten stießen die linken Parteien daraufhin die Debatte über die Rolle der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene an. Die orthodoxe Sichtweise setzte sich gegenüber dem basisdemokratisch orientierten Ansatz nicht durch. Gleichzeitig fanden konservative, sich diesen Initiativen widersetzende Stimmen weniger Widerhall und die politische Mitte begann, aus einer technokratischen Perspektive heraus, den Diskurs über partizipative Demokratie ebenfalls zu besetzen.

Bis heute existieren sehr unterschiedliche Ansichten über das Konzept der Bürgerbeteiligung. Der entscheidende Unterschied dieser Ansichten liegt in der Beantwortung folgender Frage: Sollen die neuen Partizipationsstrukturen die traditio-nellen Verfahren der repräsentativen Demokratie, wie beispielsweise die Rolle der Parlamente, ergänzen oder ersetzen? Die orthodoxe Linke sah die Kommunalregierungen als duale Machtstrukturen an, welche der nationalen Regierung gegen-überstehen und die Revolution beschleunigen sollten. Dieser leninistischen Sichtweise zufolge, die in Städten wie Fortaleza Mitte der 80er Jahre vorherrschte, sollten sich die Bürgerbeteiligungsinitiativen zu »revolutionären Embryonen« entwickeln. Auch wenn es keine Erklärung gab, was anschließend aus diesen »Embryonen« werden sollte, drückte diese Ansicht doch ihre geringe Wert-schätzung der traditionellen Repräsentationsstrukturen aus. Die neue Linke postulierte dagegen die Notwendigkeit die Demokratie zu vertiefen. Für sie wurde die lokale Ebene zur Bühne, auf der sie ihre Fähigkeit einer effizienten und demokratischen Regierung unter Beweis stellen konnte. Ihre Strategie war es, ihre Macht zunächst auf lokaler Ebene zu konsolidieren, um anschließend die nationalen Wahlen zu gewinnen. Die partizipativen Initiativen sollten die Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einbinden und einen Wandel in der politischen Kultur einleiten, welcher die Menschen zur Verwirk-lichung ihrer politischen Bürgerrechte ermutigte. Diese u.a. von Antonio Gramsci inspirierte Vision wurde zur Ausgangsposition linker Stadtverwaltungen in Montevideo, Caracas, Ciudad Guayana und den meisten von der PT regierten brasilianischen Städten – allen voran Porto Alegre.