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Venezuela: Das Ölland in der Wirtschaftskrise

Zusammenfassung | Als Mitte 2008 die Finanzkrise begann, sprachen seine Gegner und etliche ausländische Beobachter wieder einmal vom Ende der Ära Chávez. Doch der gewählte Präsident nutzte die Lage, um seine »Revolution« nochmals zu beschleunigen und mehr Macht bei sich zu konzentrieren. Mit den USA und der Globalisierung hatte er ohnehin schnell die Schuldigen ausgemacht. Als Rohstoffexporteur ist Venezuela – und sein Präsident – allerdings abhängig von guten Ölpreisen. Sobald die Weltwirtschaft wieder anspringt, dürfte auch der Ölpreis steigen. Schon in der Vergangenheit hat die Öl-Bonanza dazu gedient, soziale Unterschiede und politische Fehlentwicklungen zu überdecken.

Venezuela: Das Ölland in der Wirtschaftskrise

Der magische Staat

Er mache sich Sorgen um den Zustand der Welt, bekundete Präsident Hugo Chávez im September 2008, aber nicht um Venezuela. Denn dort sei eine Art Schutzschirm gegen die Turbulenzen der Weltwirtschaft errichtet worden. Im November ließ er durchblicken, dass die Krise aufgrund des Öls eventuell doch Auswirkungen auf sein Land haben könne, immerhin war der Preis pro Barrel (je 159 Liter) innerhalb von drei Monaten von einem bis dato einmaligen Höchststand von US$ 130 auf unter US$ 50 gesunken. Schließlich verlautbarte der Finanzminister im Februar 2009, dass bei einem Preis von damals US$ 36 pro Barrel Korrekturen am Haushaltsentwurf für das laufende Jahr notwendig seien; dieser war erstmals mit einem Preis von US$ 60 pro Barrel kalkuliert worden, bis dahin wurde bei den Haushaltsentwürfen ein Durchschnittswert von US$ 35 pro Barrel zugrunde gelegt. Mit dieser Äußerung schien die Wirtschaftskrise auch bei der bolivarischen Regierung angekommen zu sein.

Venezuela ist ein Ölland, und diese Tatsache bestimmt Politik und Wirtschaft wesentlich stärker, als sich ausländische Beobachter dies vorzustellen vermögen. Bis zur Entdeckung des »schwarzen Goldes« Anfang des 20. Jahrhunderts zählte das Land zu den ärmsten Staaten Lateinamerikas und der Karibik. In den 20er Jahren setzte ein rasanter, ungleichzeitiger und sozial unausgewogener Modernisierungsprozess ein. Die schon 1936 in einem Schlüsselessay aufgestellte Forderung »Das Erdöl aussäen« tauchte seitdem in den Programmen der in den 40er Jahren gegründeten Massenparteien, dann in den mehr schlecht als recht durchgeführten Erziehungsreformen und ab 1958 in den hochfliegenden Entwicklungsplänen demokratisch gewählter Präsidenten immer wieder auf. Aber das Öl erwies sich als schlecht wachsende Pflanze und obendrein als Problem für alle Regierenden. Denn in Venezuela entstand die Vorstellung eines »magischen Staates«, wie es Fernando Coronil in seinem Buch El Estado mágico von 1997 und bereits zuvor einzelne kulturkritische Autoren beschrieben haben. Auch als Folge der 40 Jahre lang funktionierenden Wahldemokratie, die auf einem Pakt der beiden traditionellen Parteien des Landes, d.h. der sozialdemokratisch ausgerichteten Acción Democrática (AD) und der christlich sozial orientierten Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI), beruhte, entstand bei der ärmeren Bevölkerung die Vorstellung, vornehmste Aufgabe jeder Regierung müsse es sein, sie an den vermeintlich unbegrenzten Rohstoffvorräten zu beteiligen. Diese Erwartungshaltung erhielt durch die in den 80er Jahren umgesetzten neoliberalen Anpassungsmaßnahmen einen herben und folgenreichen Dämpfer. Die Abwertung der über Jahrzehnte stabilen Landeswährung Bolívar 1983 gilt deshalb noch heute als »schwarzer Freitag«. Als Anfang 1989 ein überstürztes Anpassungsprogramm umgesetzt wurde, kam es zu einem Volksaufruhr in Caracas und den größeren Städten, der als Caracazo bzw. sacudón in die Landesgeschichte einging. Hunderte von Menschen wurden beim Einsatz des Militärs vor allem in der Hauptstadt erschossen. Der Caracazo leitete das Ende der bisherigen Parteienherrschaft ein und markierte den Beginn des Aufstiegs von Hugo Chávez, der 1998 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde.

Chávez hatte die Erwartungen der ärmeren Bevölkerungsschichten erkannt und Dank einer zwischen 2003 und 2008 eingetretenen Öl-Bonanza zunächst auch befriedigen können. Er kehrte zu einem Rentiersmodell zurück, wonach sich die Regierung auf den Export von Öl und die Verteilung der Einnahmen konzentrieren solle. Gleichzeitig leitete er den Umbau des politischen Systems von einer Parteiendemokratie zu einer plebiszitären Demokratie mit zunehmend autoritären Zügen ein. Inwieweit es sich dabei um eine personalistisch-autoritäre Variante des auch in der vorherigen vierzigjährigen Demokratiegeschichte vorhandenen staatlichen Assistenzialismus handelt oder um eine Form des Staatssozialismus, wird sich möglicherweise im Ergebnis der aktuellen Krise zeigen. In deren bisherigen Verlauf blieb die Popularität von Chávez trotz Einbussen bei rund 50%. Er hat sich also in der Krise behaupten können und obendrein zwei wichtige Vorhaben durchgebracht: ein neues Erziehungs- und ein neues Wahlgesetz, das ihm 2010 wahrscheinlich eine Mehrheit im Kongress sichert.

Bolivarianismus und »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«

Der Ausbruch der Wirtschaftskrise fiel mit dem zehnjährigen Jubiläum der Chávez-Herrschaft zusammen. Der Zeitraum 1998-2008 lässt sich in vier Phasen einteilen:

1. Erste Phase bis 2000: Die im Wahlkampf versprochene Verfassungsgebende Versammlung wurde einberufen und eine neue Verfassung verabschiedet.

2. Zweite Phase zwischen 2000 bis 2004: In dieser Übergangszeit kam es zu wenig koordinierten Reformversuchen, u.a. einem Gesetzespaket Ende 2001, das Proteste bei den Mittel- und Oberschichten hervorrief, von denen nicht wenige Chávez 1998 gewählt hatten. Auf Demonstrationen von Chávez-Anhängern und Gegnern folgte im April 2002 ein fehlgeschlagener Staatsstreich der reaktionärsten Teile der Opposition, der von den damaligen Regierungen der USA und Spaniens mit Sympathie gesehen wurde. Nach einer kurzen Abkühlungsphase radikalisierte sich der politische Diskurs des Regierungschefs und richtete sich vor allem gegen die privaten Massenmedien. Mit den neu geschaffenen Missionen, die verschiedene Sozialprogramme enthalten, fand er ein wirkungsvolles Mittel, um seine 2002 vorübergehend gesunkene Popularitätsrate zu heben. Ein 2004 von der Opposition initiiertes Abberufungsreferendum scheiterte. 3. Dritte Phase ab 2005: Wie in Kuba stehen die Jahre in Venezuela aus Regierungssicht mittlerweile unter einem Leitsatz, der für 2005 lautete: »Jahr des großen Sprungs nach vorn - Vorwärts zum Aufbau des Sozialismus des 21. Jahr-hunderts«. Handelte es sich zunächst eher um eine symbolische Revolution, die in Slogans wie »Venezuela: jetzt gehört es allen« oder in Umbenennungen wie »Ministerium der Volksmacht für Kommunikation und Information« zum Ausdruck kam, wurden nun weitere Veränderungen in der Staatsform, bei der politischen Elite und den Eigentumsformen angestrebt. Einen erneuten Wahlsieg im Dezember 2006 legte der Präsident als Votum für den Sozialismus aus; ein verlorenes Verfassungsreferendum vom 2. Dezember 2007 über ein »Projekt zur Reform der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela« (vom 24. März 2000), wo es u.a. um den »Aufbau des Sozialismus« (Art. 70) ging, bremste ihn nur vorübergehend. Im Februar 2009 erhielt er bei einem weiteren Referendum eine Mehrheit für die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl.