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Venezuela: Das Ölland in der Wirtschaftskrise

Zusammenfassung | Als Mitte 2008 die Finanzkrise begann, sprachen seine Gegner und etliche ausländische Beobachter wieder einmal vom Ende der Ära Chávez. Doch der gewählte Präsident nutzte die Lage, um seine »Revolution« nochmals zu beschleunigen und mehr Macht bei sich zu konzentrieren. Mit den USA und der Globalisierung hatte er ohnehin schnell die Schuldigen ausgemacht. Als Rohstoffexporteur ist Venezuela – und sein Präsident – allerdings abhängig von guten Ölpreisen. Sobald die Weltwirtschaft wieder anspringt, dürfte auch der Ölpreis steigen. Schon in der Vergangenheit hat die Öl-Bonanza dazu gedient, soziale Unterschiede und politische Fehlentwicklungen zu überdecken.

Venezuela: Das Ölland in der Wirtschaftskrise

Der magische Staat

Er mache sich Sorgen um den Zustand der Welt, bekundete Präsident Hugo Chávez im September 2008, aber nicht um Venezuela. Denn dort sei eine Art Schutzschirm gegen die Turbulenzen der Weltwirtschaft errichtet worden. Im November ließ er durchblicken, dass die Krise aufgrund des Öls eventuell doch Auswirkungen auf sein Land haben könne, immerhin war der Preis pro Barrel (je 159 Liter) innerhalb von drei Monaten von einem bis dato einmaligen Höchststand von US$ 130 auf unter US$ 50 gesunken. Schließlich verlautbarte der Finanzminister im Februar 2009, dass bei einem Preis von damals US$ 36 pro Barrel Korrekturen am Haushaltsentwurf für das laufende Jahr notwendig seien; dieser war erstmals mit einem Preis von US$ 60 pro Barrel kalkuliert worden, bis dahin wurde bei den Haushaltsentwürfen ein Durchschnittswert von US$ 35 pro Barrel zugrunde gelegt. Mit dieser Äußerung schien die Wirtschaftskrise auch bei der bolivarischen Regierung angekommen zu sein.

Venezuela ist ein Ölland, und diese Tatsache bestimmt Politik und Wirtschaft wesentlich stärker, als sich ausländische Beobachter dies vorzustellen vermögen. Bis zur Entdeckung des »schwarzen Goldes« Anfang des 20. Jahrhunderts zählte das Land zu den ärmsten Staaten Lateinamerikas und der Karibik. In den 20er Jahren setzte ein rasanter, ungleichzeitiger und sozial unausgewogener Modernisierungsprozess ein. Die schon 1936 in einem Schlüsselessay aufgestellte Forderung »Das Erdöl aussäen« tauchte seitdem in den Programmen der in den 40er Jahren gegründeten Massenparteien, dann in den mehr schlecht als recht durchgeführten Erziehungsreformen und ab 1958 in den hochfliegenden Entwicklungsplänen demokratisch gewählter Präsidenten immer wieder auf. Aber das Öl erwies sich als schlecht wachsende Pflanze und obendrein als Problem für alle Regierenden. Denn in Venezuela entstand die Vorstellung eines »magischen Staates«, wie es Fernando Coronil in seinem Buch El Estado mágico von 1997 und bereits zuvor einzelne kulturkritische Autoren beschrieben haben. Auch als Folge der 40 Jahre lang funktionierenden Wahldemokratie, die auf einem Pakt der beiden traditionellen Parteien des Landes, d.h. der sozialdemokratisch ausgerichteten Acción Democrática (AD) und der christlich sozial orientierten Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI), beruhte, entstand bei der ärmeren Bevölkerung die Vorstellung, vornehmste Aufgabe jeder Regierung müsse es sein, sie an den vermeintlich unbegrenzten Rohstoffvorräten zu beteiligen. Diese Erwartungshaltung erhielt durch die in den 80er Jahren umgesetzten neoliberalen Anpassungsmaßnahmen einen herben und folgenreichen Dämpfer. Die Abwertung der über Jahrzehnte stabilen Landeswährung Bolívar 1983 gilt deshalb noch heute als »schwarzer Freitag«. Als Anfang 1989 ein überstürztes Anpassungsprogramm umgesetzt wurde, kam es zu einem Volksaufruhr in Caracas und den größeren Städten, der als Caracazo bzw. sacudón in die Landesgeschichte einging. Hunderte von Menschen wurden beim Einsatz des Militärs vor allem in der Hauptstadt erschossen. Der Caracazo leitete das Ende der bisherigen Parteienherrschaft ein und markierte den Beginn des Aufstiegs von Hugo Chávez, der 1998 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde.

Chávez hatte die Erwartungen der ärmeren Bevölkerungsschichten erkannt und Dank einer zwischen 2003 und 2008 eingetretenen Öl-Bonanza zunächst auch befriedigen können. Er kehrte zu einem Rentiersmodell zurück, wonach sich die Regierung auf den Export von Öl und die Verteilung der Einnahmen konzentrieren solle. Gleichzeitig leitete er den Umbau des politischen Systems von einer Parteiendemokratie zu einer plebiszitären Demokratie mit zunehmend autoritären Zügen ein. Inwieweit es sich dabei um eine personalistisch-autoritäre Variante des auch in der vorherigen vierzigjährigen Demokratiegeschichte vorhandenen staatlichen Assistenzialismus handelt oder um eine Form des Staatssozialismus, wird sich möglicherweise im Ergebnis der aktuellen Krise zeigen. In deren bisherigen Verlauf blieb die Popularität von Chávez trotz Einbussen bei rund 50%. Er hat sich also in der Krise behaupten können und obendrein zwei wichtige Vorhaben durchgebracht: ein neues Erziehungs- und ein neues Wahlgesetz, das ihm 2010 wahrscheinlich eine Mehrheit im Kongress sichert.

Bolivarianismus und »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«

Der Ausbruch der Wirtschaftskrise fiel mit dem zehnjährigen Jubiläum der Chávez-Herrschaft zusammen. Der Zeitraum 1998-2008 lässt sich in vier Phasen einteilen:

1. Erste Phase bis 2000: Die im Wahlkampf versprochene Verfassungsgebende Versammlung wurde einberufen und eine neue Verfassung verabschiedet.

2. Zweite Phase zwischen 2000 bis 2004: In dieser Übergangszeit kam es zu wenig koordinierten Reformversuchen, u.a. einem Gesetzespaket Ende 2001, das Proteste bei den Mittel- und Oberschichten hervorrief, von denen nicht wenige Chávez 1998 gewählt hatten. Auf Demonstrationen von Chávez-Anhängern und Gegnern folgte im April 2002 ein fehlgeschlagener Staatsstreich der reaktionärsten Teile der Opposition, der von den damaligen Regierungen der USA und Spaniens mit Sympathie gesehen wurde. Nach einer kurzen Abkühlungsphase radikalisierte sich der politische Diskurs des Regierungschefs und richtete sich vor allem gegen die privaten Massenmedien. Mit den neu geschaffenen Missionen, die verschiedene Sozialprogramme enthalten, fand er ein wirkungsvolles Mittel, um seine 2002 vorübergehend gesunkene Popularitätsrate zu heben. Ein 2004 von der Opposition initiiertes Abberufungsreferendum scheiterte. 3. Dritte Phase ab 2005: Wie in Kuba stehen die Jahre in Venezuela aus Regierungssicht mittlerweile unter einem Leitsatz, der für 2005 lautete: »Jahr des großen Sprungs nach vorn - Vorwärts zum Aufbau des Sozialismus des 21. Jahr-hunderts«. Handelte es sich zunächst eher um eine symbolische Revolution, die in Slogans wie »Venezuela: jetzt gehört es allen« oder in Umbenennungen wie »Ministerium der Volksmacht für Kommunikation und Information« zum Ausdruck kam, wurden nun weitere Veränderungen in der Staatsform, bei der politischen Elite und den Eigentumsformen angestrebt. Einen erneuten Wahlsieg im Dezember 2006 legte der Präsident als Votum für den Sozialismus aus; ein verlorenes Verfassungsreferendum vom 2. Dezember 2007 über ein »Projekt zur Reform der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela« (vom 24. März 2000), wo es u.a. um den »Aufbau des Sozialismus« (Art. 70) ging, bremste ihn nur vorübergehend. Im Februar 2009 erhielt er bei einem weiteren Referendum eine Mehrheit für die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl.

4. Vierte Phase ab 2009: Präsident Chávez reagiert auf die Wirtschaftskrise mit einer sowohl rhetorischen als auch realen Beschleunigung in Richtung eines personalisierten Staatssozialismus.

Im Vergleich mit den ökonomischen Ansätzen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts etwa von dem Peruaner Raul Haya de la Torre oder dem zunächst vom Marxismus beeinflussten Parteigründer der AD in Venezuela, Rómulo Betancourt, vorgelegt wurden, zeichnen sich Chávez’ wirtschaftliche Vorstellungen durch eine nur geringe theoretische Fundierung aus. Feststellbar ist eine Mischung von geopolitischen Überlegungen, die aus seinem militärischen Hintergrund resultieren können und Versatzstücken der nationalistischen Strömungen der Dependencia-Ansätze. Die Vorstellungswelt des auch in der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich erfolgreichen Essays von Eduardo Galeano Die offenen Adern Lateinamerikas gibt Chávez Bild von den USA und der Welt recht gut wieder. Lateinamerika erscheint als Spielball der USA und der multinationalen Konzerne, die internen Probleme werden nahezu ausschließlich auf die externe Beherrschung zurückgeführt. Es war kein Zufall, dass er das Buch publikumswirksam dem US-Präsidenten Obama beim Treffen der amerikanischen Staaten in Trinidad und Tobago 2009 überreichte, worauf der Text kurzfristig bei Amazon auf den zehnten Platz der Verkaufsliste vorrückte. Chávez’ Sozialismus ist eher ein Antiimperialismus, er denkt auch im 21. Jahrhundert nach wie vor in der Welt der Nationalstaaten und der Unabhängigkeitsbewegungen. Insofern war es kein Zufall, dass er das Land in Bolivarische Republik Venezuela umbenannt hat. Dies zeigt sich auch in der Wahl seiner außenpolitischen Bündnispartner. Während aber die Volksrepublik China eine pragmatische Wirtschaftspolitik betreibt, die mittlerweile auch Eigentumsschutz und moderne Unternehmenssteuern vorsieht, geht Venezuela innenpolitisch den umgekehrten Weg und verstärkt die staatliche Kontrolle. Dass die Auslandsabhängigkeit von den USA in den vergangenen zehn Jahren weiter gewachsen ist und die pünktliche Bezahlung der Öllieferungen durch nordamerikanische Firmen der Finanzierung der bolivarischen Revolution dient, wird von der Mehrheit der Bevölkerung offenbar nicht als Widerspruch empfunden. Die ohnehin überschaubare Zahl namhafter venezolanischen Ökonomen und Sozialwissenschaftler, die für Chávez plädierten, ist mittlerweile auf Distanz zu ihm gegangen.

Obwohl sehr viel über Venezuela unter Chávez geschrieben wird, sind die Zahlen über die konkreten Ergebnisse seiner Regierungen ungenau und politisch umstritten. Nicht kontrovers ist die Tatsache, dass das BIP aufgrund des hohen Ölpreises im Zeitraum von 2003 bis 2008 gestiegen ist. Von 1998 bis Mitte 2008 stieg der Ölpreis pro Barrel von US$ 9 auf einen Höchststand von US$ 130. Die in den Jahren 2002-2003 verzeichneten Einbrüche sind auch eine Folge der innenpolitischen Konflikte und des Streiks in der Ölindustrie.

Während etwa die Beiträge einer Sondernummer der in Venezuela erscheinenden Zeitschrift Sic zu den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der ersten Dekade der Revolution weitgehend kritisch ausfallen, sieht der nordamerikanische Wissenschaftler Mark Weisbrot seit 2003 Verbesserungen. Bis 2007 sei die Armut um die Hälfte reduziert worden und die extreme Armut um 70%. Rund 3,9 Mio. Schulkinder, d.h. die Hälfte der Bevölkerung zwischen drei und siebzehn Jahren, würden ein freies Mittagessen in der Schule erhalten. 15.000 Lebensmittelläden der Regierung (Mercal) seien eröffnet worden, fast 900.000 Personen würden in Suppenküchen versorgt. Obendrein sei die Arbeitslosigkeit, die im 1. Quartal 2003 bei 19,7% lag, zum 1. Quartal 2008 auf 8,2% gesunken1. Vor allem die unteren Bevölkerungsschichten haben Zugang zu einem neu geschaffenen Bildungssystem gefunden, allerdings mit noch ungewissen Resultaten; teilweise dient dies der klientelistischen Einbindung und stellt eine Form von verdeckter Arbeitslosigkeit dar, auch wenn es zum Selbstwertgefühl der Beteiligten zweifellos beiträgt2.

Machtkonzentration beim Präsidenten, schwacher Staat

In den vergangenen Monaten hat Chávez formal immer mehr Macht in seiner Person konzentriert. Über die vergangenen zehn Jahre hat er jedoch die reale Handlungsfähigkeit des venezolanischen Staates geschwächt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Staat und seine auf mittlerweile über drei Millionen Menschen geschätzten Beschäftigten häufig zu Wahlkämpfen oder zu anderen politischen Kampagnen herangezogen werden.

Die staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela SA (PDVSA) wurde 1976 mit der Verstaatlichung der Öl- und Eisenerzindustrien unter dem AD-Präsidenten Carlos Andrés Pérez gegründet. Sie galt als ein relativ effizientes Unternehmen, zumal der direkte politische Einfluss des jeweiligen Präsidenten gering blieb. Die PDVSA sollte nach unternehmerischen Kriterien geführt werden, dazu gehörten Investitionen im Ausland. Venezolanische Anteile bei nordamerikanischen Firmen und der deutschen VEBA sollten zum Gewinn von Machtanteilen im globalen Markt beitragen. Da sich viele PDVSA-Mitglieder am Ölstreik 2002-2003 beteiligten, bezeichnete sie Chávez als »Staat im Staate«. Dieser Gedanke wurde zunächst von einigen Sozialwissenschaftlern geteilt, zumal die neue PDVSA verstärkt soziale Aufgaben übernehmen sollte. In einer seiner sonntäglichen Fernsehsendungen entließ der Präsident Tausende Mitarbeiter der alten Firma, von denen viele nun als Fachleute im Ausland arbeiten. Nachdem Chávez die PDVSA auf seinen Kurs gebracht hatte, erfolgten Änderungen: Während von 1976 bis 1999 nur neun PDVSA-Präsidenten amtierten, waren es unter bolivarischer Herrschaft schon sechs3. Aus dem Ölunternehmen wurde eine Organisation mit politischen und sozialen Aufgaben. Die Zahl der Mitarbeiter stieg auf ca. 80.000, allerdings sank die der Fachkräfte und Experten. Deshalb werden immer wieder Zweifel laut, ob das Unternehmen noch über das notwendige technische know how verfügt. Die hohen Einnahmen der vergangenen Jahre wurden kaum für Investitionen genutzt.

Darauf wird auch der Rückgang der Ölförderung zurückgeführt. 1997 produzierte die PDVSA noch 3,4 Mio. Barrel pro Tag (bpd). Nach offiziellen Angaben sollen es noch immer 3,3 Mio. bpd sein, nach Schätzungen von Ramón Espinasa, Ex-Chefökonom des Unternehmens und jetzt Professor an der Georgetown University in Washington, nur noch 1,7 Mio. bpd; mit den Joint Ventures privater Unternehmen im Orinoko-Gürtel würden sich 2,1 Mio. bpd ergeben4. Das Beratungsunternehmen BBO Equity Research geht von 2,5 Mio. aus. Venezuelas Haushalt hängt also nicht nur von den Erdölpreisen, sondern auch von den geförderten Mengen ab.

Staatssozialismus ohne Plan, Rückgang der inländischen Produktion

Nach Berechnungen der Wirtschaftsnachrichten Venezuela lag die »Kapitalflucht« zwischen 1950 und 1998 bei 105,619 Mrd. US$, also bei rund 2,2 Mrd. US$ jährlich5. Für die bisherige Amtszeit der Chávez-Regierungen (1999-2009) wurde eine Kapitalflucht in Höhe von 117,563 Mrd. US$ errechnet, also in zehn Jahren 11,3% mehr als in den 48 Jahren zuvor. In den Jahren der Chávez-Regierung selbst betrug die Kapitalflucht vor Einführung der Wechselkurskontrollen, also bis Anfang 2003, 30,863 Mrd. US$ oder rund 7,715 Mrd. US$/Jahr. Nach deren Einführung und bis Mitte 2009 schnellte die Kapitalflucht auf 86,700 Mrd. US$ hoch, d.h. auf einen durchschnittlichen Jahreswert von ca. 10,500 Mrd. US$.

Chávez verteidigt den »Erfolg« seiner Revolution damit, dass die gesamte landwirtschaftliche Erntefläche um 45% erweitert worden sei. Die Nahrungsmittelimporte haben sich jedoch in den vergangenen Jahren wertmäßig mehr als verfünffacht: von 1,3 Milliarden US$ pro Jahr in den 90er Jahren auf 7,5 Milliarden US$ im Jahr 2008. Pro Kopf der Bevölkerung und Jahr wurden in den 90er Jahren Nahrungsmittel im Wert von US$ 75 importiert, 2008 waren es US$ 267. Dies war auch eine Folge des Konsumbooms in den zurückliegenden fünf Jahren.

Im Mai 2009 hat Präsident Chávez eine Reihe von privaten Zulieferfirmen verstaatlicht, was er jeweils als Nationalisierung bezeichnet, auch wenn es sich weitgehend um inländische Firmen handelt. Zu Irritationen und Verstimmungen in Argentinien kam es, weil auch das italienisch-argentinischen Stahlunternehmen Techint davon betroffen war. Diese gelten nach den jüngsten Geschäften mit Buenos Aires allerdings als ausgeräumt.

Die Regierung gibt der Privatwirtschaft Preise vor, die sie einhalten soll. Damit will Chávez der Teuerungsrate bei den Nahrungsmitteln entgegenwirken, die besonders die Ärmeren trifft. Folge war indessen ein Rückgang der Produktion von Reis, Fleisch und Milch. Darauf wiederum reagierte er mit der Verstaatlichung einzelner Kaffee- und Reisbetriebe. Über die Produktionsergebnisse aus den verstaatlichten bzw. kommunalen Betrieben und den Kooperativen liegen keine gesicherten Zahlen vor. Die Rindfleischproduktion Venezuelas ist allerdings stark gesunken. Heute muss das Land ca. die Hälfte des Rindfleischkonsums durch Importe decken. Aussagen zum Fortschreiten des Sozialismus sind deshalb ziemlich schwierig, zumal die Programme und Namen häufig und meist auf Anweisung des Comandante, wie sich der Präsident gerne nennen lässt, wechseln6.

Mit den planlosen Verstaatlichungen, die der Präsident meist in seinem sonntäglichen Programm Alo, Presidente bekannt gibt, überrascht er meist auch seine eigenen Minister. Von einem Medien-Sozialismus ist in diesem Zusammenhang die Rede. Entgegen dem von Chávez gestreuten Bild von der Übermacht der Privatmedien in Venezuela hat er sich mit seinen Auftritten im Fernsehen frühzeitig in den Agenda-Setter verwandelt. Auch die eher oppositionell eingestellten Tageszeitungen müssen am Montag über seine Reden berichten. In der internationalen Presse ist er Dank seiner Invektiven gegen den jeweils amtierenden US-Präsidenten, der angekündigten Verlagerung von Truppen an die venezolanische Grenze oder der häufigen Rückberufung von Botschaftern ebenfalls ein Dauergast. Abgesichert wird diese plebiszitäre Ansprache der Bevölkerung durch neue kommunale Radios, den auf Lateinamerika ausgerichteten Fernsehsender Telesur und vielfältige Internetangebote im Zusammenhang der Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA).

Ein Problem der rasanten Verstaatlichungen sind die Arbeitsbeziehungen in den neuen Betrieben. Präsident Chávez liegt mit den Gewerkschaften, der noch 11% der Arbeiter angehören sollen, in einer Dauerfehde. In den Staatsbetrieben gelten kaum kollektive Arbeitsverträge, dies soll für 1,5 Mio. Beschäftigte zutreffen7. Bevorzugt werden stattdessen jeweils Ausschüttungen von oben, was die von Patronage und Klientelismus geprägte Beziehung von Chávez zu seinem Volk unterstreicht. Eine Folge zeigt sich in der Zunahme von Streiks und Arbeitsniederlegungen im laufenden Jahr 2009. Die Regierung hat mit der Übernahme von personell überbesetzten Betrieben, deren Mitarbeiterzahl sie teilweise sogar noch vergrößert, eine schwere Hypothek auf sich geladen.

Mit Blick auf die in hohem Maße von den Entscheidungen des Präsidenten abhängige Wirtschaft ist auch von Chavenomics gesprochen worden8. Sie ist durch vier Merkmale charakterisiert9:

1. Preiskontrollen: Sie führen bei einer 2008 bei 31% liegenden Inflation zu Engpässen bei der Produktion von Lebensmitteln, da sie nicht rentabel ist. Die Regierung hat dies durch massive Importe aus Kolumbien und Brasilien kompensiert.

2. Wechselkurskontrollen: Sie erschweren die Versorgung mit Devisen und führen zu den geringen Auslandsinvestitionen.

3. Sprunghafte Erhöhung des Staatsanteils: Seit 2003 soll die Zahl der Staatsangestellten um 60% gestiegen sein, was in jüngster Zeit zu neuen Arbeitskonflikten geführt hat.

4. Ausgabenfreude: Die Regierung gibt offenbar mehr aus als sie einnimmt, hinzu kommen die internationalen Aktivitäten und Rüstungseinkäufe.

Außenpolitische Überdehnung

Wichtiger Bestandteil des bolivarischen Projekts ist eine neue Außenpolitik. Chávez knüpft hier an die idealistische Tradition Venezuelas an, die sich auf den Vorreiter der Unabhängigkeit Lateinamerikas Simón Bolívar berufen kann. An die Stelle der traditionellen Diplomatie trat eine »Außenpolitik der Völker«, die den Kontakt mit politischen Gruppen oder NGO sucht. Dies geschah gerade auch in Ländern, deren (gewählte) Regierungen einen anderen politischen Kurs einnehmen als Venezuela. Besonders gilt es für die Beziehungen mit Kolumbien, wo Chávez mehrfach in die Friedensbemühungen mit der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) eingegriffen hat. Gleichzeitig kommt immer wieder der Verdacht auf, die venezolanische Regierung würde die Guerilla im Nachbarland mit Geld und Waffen unterstützen. 2009 wurden von Schweden an Venezuela gelieferte Raketenwerfer bei der Guerilla entdeckt und von der Uribe-Regierung präsentiert.

Hintergrund für den Bedeutungszuwachs der venezolanischen Außenpolitik in den letzten Jahren sind neben den kontinentalen Ambitionen des Präsidenten die hohen Öleinnahmen, die als Mittel der Außenbeziehungen eingesetzt werden. Angestrebt wird eine Allianzbildung mit Hilfe von Petrodiplomatie. Schon 2000 wurde eine Energieübereinkunft zwischen Venezuela und den Ländern Mittelamerikas und der Karibik geschlossen. 2001 wurde die ALBA bei einem Gipfeltreffen lateinamerikanischer Regierungschefs auf der Insel Margarita vorgestellt. Als Integrationsprojekt entstand 2005 eine Kooperation zwischen Venezuela und Kuba, der 2006 auch Bolivien mit der Unterzeichnung des »Handelsvertrages der Völker« (TCP) beitrat. Die Initiativen richten sich gegen die Amerikanische Freihandelszone (Área de Libre Comercio de las Américas, ALCA), d.h. sie wenden sich gegen eine Freihandelspolitik und plädieren für eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft10. Neben linksgerichteten Regierungen (Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua) und verschiedenen karibischen Inselstaaten (Antigua und Barbuda, Dominica, St. Vincent und die Grenadinen) gehörte Honduras unter Präsident Zelaya zur ALBA. Grenada und Paraguay haben Beobachterstatus, der auch dem Iran eingeräumt wurde. Neben den gezielten Provokationen nach einem Freund-Feind-Schema, die sich besonders gegen den jeweiligen US-Präsidenten und den amtierenden Präsidenten Kolumbiens richten, erfolgt eine direkte finanzielle Unterstützung auf informellen Wegen. Bekannt wurde der Fall eines Geldkoffers mit US$ 800.000, der auf dem Flughafen von Buenos Aires von einer aufmerksamen Zollbeamtin entdeckt und mit dem argentinischen Wahlkampf 2007 in Verbindung gebracht wurde. Die »Außenpolitik der Völker« kann sich direkt an Kommunen in Nicaragua richten, vorausgesetzt die Bürgermeister stehen der Regierungspartei nahe, oder an die Bus fahrenden Einwohner Londons, die vorübergehend ebenfalls in den Genuss verbilligten Öls kamen.

Unter Chávez hat eine völlige Kehrtwende in der Außenpolitik stattgefunden. Früher standen gute Beziehungen mit Kolumbien und den USA im Vordergrund, beide sind die wichtigsten Handelspartner. Dennoch wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und dem Nachbarstaat sowie den USA wiederholt unterbrochen. Präsident Chávez hat bereits einmal die Verlegung von Panzern an die kolumbianische Grenze angeordnet und im August 2009, nachdem die Uribe-Regierung die Stationierung von 800 US-Militärs und weiterem Sicherheitspersonal in Kolumbien bekannt gab, von einer Kriegsgefahr gesprochen. In Aspekten der nationalen bzw. kontinentalen Souveränität kann Chávez dabei mit der offenen oder stillschweigenden Zustimmung der meisten lateinamerikanischen Regierungen rechnen. Dass ein gutes Auskommen mit dem Nachbarn Kolumbien sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch wegen der hohen Zahl von eingebürgerten Kolumbianern in Venezuela empfehlenswert wäre, mag aus ökonomischer Sicht zutreffen, aus dem Diskurs des Präsidenten geht es nicht hervor. Im Rahmen der jüngsten Krise stornierte er die dort getätigten Autokäufe und kam kurzfristig mit Argentinien ins Geschäft. Uribe solle die Fahrzeuge an Obama verkaufen, erklärte die venezolanische Regierung. Wie die Energiegroßmacht Russland gegenüber Europa, so hat sich Chávez zumindest mit dem größten Nachbarn und der wichtigsten Großmacht in der Region überworfen.

Während Venezuela in den 60er Jahren in der von der US-Präsident John F. Kennedy propagierten Allianz für den Fortschritt als »Schaufenster der Demokratie« und südamerikanisches Gegenmodell zu Kuba galt, sind Fidel Castro und Hugo Chávez vier Jahrzehnte später Partner. Chávez Bewunderung für den Revolutionär trägt Züge einer Vater-Sohn-Beziehung. Sein jüngster Besuch bei »Kaffee und Kuchen« anlässlich des 83. Geburtstages des Altrevolutionärs unterstreicht seine bevorzugte Rolle. Chávez möchte sowohl die Impulse der frühen Unabhängigkeitsbewegung Lateinamerikas als auch das sozialistische Erbe Kubas für seine »Revolution« reklamieren.

Regelverletzungen im diplomatischen Umgang nimmt er nicht nur bewusst in Kauf, er setzt sie sogar gezielt ein, um dadurch schnelle Zustimmung bei einem erheblichen Teil der Lateinamerikaner und Aufmerksamkeit in der internationalen Berichterstattung zu finden. Die Beobachtung, dass die Journalisten Freunde der Populisten seien, scheint sich in seinem Fall zu bestätigen11. Seine Person hat in der internationalen Wahrnehmung einen phänomenalen Aufstieg erfahren, wobei meist nur über seine Ankündigungen berichtet wird und fast nie über die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen. Ein Beispiel wäre die ausführliche Berichterstattung über die von Chávez 2006 propagierte Erdgasleitung quer durch Südamerika, von der heute niemand mehr spricht.

Mittlerweile bestimmt der Präsident die Außenpolitik quasi im Alleingang. Von dem venezolanischen Austritt aus dem Andenpakt 2006 soll der Außenminister aus den Nachrichten erfahren haben. Im Außenamt hat ein Elitenwechsel stattgefunden, die Mitarbeiter sind wesentlich jünger, sie kommen aus anderen Bevölkerungsschichten und es kommt häufiger zu Rotationen auf den Posten.

Die venezolanische Außenpolitik verzichtet aber nicht nur auf die Konventionen der Diplomatie, sie stellt auch die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes hinten an. Kuba, Bolivien und Nicaragua schulden der PDVSA viel Geld. Über die direkt verteilten Gelder liegen keine genauen Angaben vor, die finanziellen Außenbeziehungen unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle. Die ALBA-Länder sollen dem Staatskonzern 6.130 Mio. US$ schulden und die Unión de Naciones Sudamericanas (Unasur) 4.500 Mio. US$. Angesichts des Preisverfalls beim Öl wird vermutet, dass die staatlichen Einnahmen 2009 gegenüber dem Vorjahr um 54% sinken werden12.

Durch Rüstungskäufe und Kooperationen mit Staaten, die als Gegner der USA gelten, werden neue Allianzen gefestigt. Venezuela kauft nicht nur regelmäßig Waffen in Russland, 2008 fanden auch gemeinsame russisch-venezolanische Marineübungen statt. »Wir wollen neue Panzer kaufen, um ihre Zahl mindestens zu verdoppeln«, erklärte Chávez im Fernsehen. »Mir ist egal, was die Nachbarn und die Yankees dazu sagen. Wir müssen unsere Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft stärken und wir werden dies weiterhin tun.«13 In diesem Punkt erinnert sein Auftreten an den peruanischen Militärpräsidenten José Velasco Alvarado, der von 1968 bis 1975 amtierte und ebenfalls eine starke Aufrüstung mit russischen Waffen einleitete.

Außenabhängigkeit und soziale Erwartungen

Die Schätzungen, wie hoch der Erdölpreis liegen müsste, damit die venezolanische Regierung allen Verpflichtungen gerecht werden kann, sind bei US$ 75 anzusiedeln14. Die Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC) strebt einen Preis von US$ 70 an. Mitte August 2009 liegt der Ölpreis bereits bei US$ 71. Falls die weltwirtschaftliche Konjunktur wieder anspringt, wozu (noch) keine gesicherten Prognosen vorliegen, wird der Ölpreis steigen, zumal in der Zwischenzeit die Exploration von schwerem oder schwer zugänglichem Öl heruntergefahren oder eingestellt wurde.

Dennoch dürfte die Entwicklung des Ölpreises Chávez keine schlaflosen Nächte bereiten, denn ein Automatismus zwischen einem sinkenden Erdölpreis und der Stabilität von politischen Regimen lässt sich in Venezuela für die politische Entwicklung seit 1958 nicht nachweisen. In den 60er Jahren gelang die Konsolidierung der präsidentiellen Demokratie trotz der Herausforderung durch die Guerilla und einer mäßigen Wirtschaftslage aufgrund einer Verständigung zwischen den großen Parteien. In den ersten drei Jahren der Regierung Chávez waren die ökonomischen Einnahmen lange nicht so hoch wie jetzt, dennoch erzielte er hohe Wahlsiege.

Auch in der Wirtschaftskrise bleiben die beiden Venezuelas bestehen. Diese Polarisierung im In- und Ausland hat der amtierende Präsident mit seinen Reden gefördert. Für die Mittel- und Oberschichten ist die hohe Kriminalität – die jährliche Mordrate stieg von 6.000 im Jahr 1999 auf 13.100 im Jahr 2007 – ein zentrales Problem. Venezuela gilt mittlerweile als gefährlicher als Kolumbien. Für die unteren Bevölkerungsschichten spielt dagegen die staatliche Unterstützung eine wichtige Rolle. Chávez hat angekündigt, dass die Oligarchie und nicht die Armen die Krise spüren sollten.

Alle Prognosen von einem baldigen Ende seiner Herrschaft sind mit Vorsicht zu betrachten. »Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts läuft auf einen politischen Selbstmord hinaus«, so die pointierte Aussage von Javier Corrales. Um zu überleben, müsse Chávez angesichts nachlassender Ressourcen zunehmend autoritäre Maßnahmen ergreifen. Dabei scheint der zweite Teil seiner Annahme, nämlich die Entwicklung hin zum Autoritarismus, wahrscheinlicher als der erste. Der Entzug der Sendelizenz für 34 kleinere Radio- und Fernsehsender Mitte 2009 und ein neues Bildungsgesetz deuten in diese Richtung. Die derzeit wachsende Zahl seiner Kritiker hat immer wieder Chávez’ bevorstehendes Ende angekündigt. Unbeschadet dessen regiert er jetzt schon länger als der klassische Populismus in Argentinien oder Brasilien. Nahezu alle Wahlen und Referenden seit 1999 hat er für sich entschieden, die nächsten Teilwahlen stehen erst Ende 2010 an. Der Chavismus könnte in der venezolanischen Geschichte eine Bedeutung erlangen, die der Peronismus schon jetzt in der argentinischen Geschichte einnimmt. Nach wie vor findet Chávez Anklang bei der Mehrheit der Bevölkerung; eine Herausforderung könnte nur eine erneuerte Opposition darstellen. Während die traditionellen Parteien überaltert und handlungsunfähig waren, kann die neue Studentengeneration nicht mit dem System der untergegangenen »Vierten Republik« in Verbindung gebracht werden. Für die Studentengeneration, deren Eltern teilweise aus der politischen Linken kommen, gehört Chávez zu den Älteren und seine Ideen haben mit ihren eigenen Vorstellungen vom 21. Jahrhundert wenig zu tun. Hier könnten größere Herausforderungen für den selbst ernannten Revolutionär entstehen.

Angesichts der schon langen Herrschaft von Chávez und seiner nach wie vor vorhandenen Popularität ist ein vorzeitiges politisches Ende eher als Ergebnis eigener Fehler zu erwarten. Manche gehen davon aus, dass er in der Honduras-Krise den Bogen überspannt habe, als etwa Präsident Zelaya mit einem venezolanischen Flugzeug nach Tegucigalpa zurückzukehren versuchte oder ihn der venezolanische Außenminister bei seinem zweiten Versuch, den er zu Fuß an der nicaraguanisch-honduranischen Grenze unternahm, begleitete. Chávez und seine Anhänger werten dies als Teil eines lateinamerikanischen Kontinentalismus und stellen solche außenpolitischen Aktivitäten in die Tradition der Unabhängigkeitskämpfe.

Manches was in Venezuela geschieht und die schwer berechenbaren Handlungen seines Präsidenten, lassen sich im Kontext eines »magischen Realismus« deuten. Vieles ergibt sich aus der Tatsache, dass Venezuela ein Ölland ist. Von der Regierungsform lässt sich das Land mit Libyen in der revolutionären Phase Khadafis vergleichen, wo mit Nasser ebenfalls ein externes Vorbild bestand (wie nun mit Fidel Castro), vorübergehend ein arabischer bzw. islamischer Sozialismus propagiert und der Versuch einer arabischen Föderation gestartet wurde. Allerdings lagen die Einnahmen in Libyen bei einer Einwohnerzahl von 6 Mio. noch höher als in Venezuela mit seinen mittlerweile 27 Mio. Bürgern. Wahrscheinlich werden nicht die ökonomischen sondern die politischen Faktoren in Venezuela entscheidend sein.

  • 1. Mark Weisbrot: «Poverty Reduction in Venezuela. A Reality-Based View» in Harvard Review of Latin America, Herbst 2008, S. 36-39. Dagegen: Francisco Rodríguez: «An Empty Revolution: The Unfulfilled Promises of Hugo Chávez» in Foreign Affairs Vol. 87(2008) Nr. 2, S. 49-62. In der Nummer (2008)4 findet sich eine Gegenreaktion des venezolanischen Botschafters in den usa unter dem Titel «Revolutionary Road?», S. 158-162.
  • 2. Jesús E. Machado M.: «Balance de lo social» in sic Nr. 710, 12.2008, S. 485-487.
  • 3. Diego J. González Cruz: «Venezuela ante la baja de los precios del petróleo» in Nueva Sociedad Nr. 221, 5-6/2009, S. 4-13, verfügbar unter www.nuso.org/upload/articulos/3605_1.pdf.
  • 4. Wirtschaftsnachrichten Venezuela - 5.8.2009, Nr. xi/159.
  • 5. Wirtschaftsnachrichten Venezuela - 10.6.2009, Nr. xi/155.
  • 6. Siehe Nikolaus Werz: «Hugo Chávez und der ‘Sozialismus des 21. Jahrhunderts’. Ein Zwischenbericht» in Ibero-Analysen Nr. 21, 2007, S. 13f.
  • 7. José Ignacio Arrieta Álvarez: «El Estado patrón saca las garras» in sic Nr. 714, 2009, S.157f. Vgl. auch die Sondernummer zum Konflikt in der industriellen Region Guayana, in sic Nr. 715, 2009. Zu möglichen finanziellen Folgen, sieh «Chávez brüstet sich als Totengräber des Kapitalismus» in faz, 20.5.2009.
  • 8. Javier Corrales: «For Chávez, Still More Discontent» in Current History, 2/2009, S. 78.
  • 9. José Guerra: «La economía venezolana en 2008 y perspectivas para 2009» in sic Nr. 711, 2009, S. 8-12.
  • 10. Günther Maihold: «Außenpolitik als Provokation. Rhetorik und Realität in der Außenpolitik Venezuelas unter Präsident Hugo Chávez», swp-Studie 2008/S 22, Berlin, Juli 2008, S. 21.
  • 11. Allgemein siehe dazu der Journalist Roger de Weck: «Die wahren Populisten sind die Journalisten» in faz, 15.6.2002.
  • 12. D.J. González Cruz: a.a.O.
  • 13. «Chávez will Panzertruppen verdoppeln – Massive Waffenkäufe angekündigt» in rian Novosti, http://de.rian.ru/world/20090724/122450752.html,25.7.2009.
  • 14. So der an der Universidad Simón Bolívar lehrende Friedrich Welsch in: taz 14.6.2009.