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Staat und Markt in Lateinamerika: ein ungleiches Paar

Durch die Weltwirtschaftskrise wurde vermehrt die Forderung laut, der Staat müsse stärker in die Märkte eingreifen. Eine solche Forderung ist zwar löblich, unterliegt aber dem Irrtum, zwei letztlich grundverschiedene Bereiche als gleich zu betrachten. Denn um neue wirtschaftspolitische Irrwege zu verhindern, reicht es nicht aus, die Schwächen des Marktes einfach zu korrigieren. Vielmehr muss es um eine generelle Neubestimmung des Kapitalismus gehen, der ja für die Entstehung der heutigen Form der Marktwirtschaft verantwortlich ist. Die linken Regierungen lateinamerikanischer Länder sind bereits ein Stück in diese Richtung gegangen. Dennoch fehlen entscheidende Schritte hin zu sozialem Wohlergehen, wirtschaftlichem Fortschritt und Umweltschutz.

Staat und Markt in Lateinamerika: ein ungleiches Paar

Aufgrund der Weltwirtschaftskrise wird viel über die Rückkehr des Staates und noch mehr über die Notwendigkeit einer Regulierung der Märkte gesprochen. Der Marktradikalismus scheint mit dem Sturz der großen Kolosse der Wall Street in sich zusammenzufallen und überlebt höchstens verschanzt hinter den Lehrstühlen einiger Universitäten. All dies macht eine neue Betrachtung des Verhältnisses von Staat und Markt dringend erforderlich: Viele glauben nämlich, dass Ersterer die Lösung für alle Übel parat hält, die Letzterer verursacht hat.

Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass es nicht einfach nur um die Suche nach einer neuen Art von Beziehung gehen darf. Staat und Markt sind keine vergleichbaren Kategorien, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Institutionen. Der »Markt« ist plural und selbst dort, wo der Kapitalismus die Gesellschaft kommerzialisiert hat und nur eine bestimmte Marktform vorherrscht, existieren auch sozial und wirtschaftlich anders strukturierte Märkte, die oft vergessen oder unterschlagen werden. Der gegenwärtige Staat ist sehr heterogen und seine Bemühungen um wirtschaftliche Intervention und Regulierung sind den für die heutige Marktwirtschaft typischen Spannungen und Widersprüchen unterworfen.

Der Diskurs um neue Bereiche und Kategorien zeigt, dass der Ruf nach »mehr Staat« und »weniger Markt« nicht die Lösung ist, sondern dass es um eine (tiefergehende) Reform des Kapitalismus gehen muss. Es geht um die Frage nach sozialer Regulierung der Märkte, der Volkswirtschaften und des Staates.

Markt und Kapitalismus

Für ein besseres Verständnis der Problematik sollte man sich zunächst in Erinnerung rufen, wie die heutigen Marktwirtschaften entstanden sind. Unter dem Druck der in den siebziger Jahren einsetzenden wirtschaftlichen Reformen verbreitete sich eine Variante des Kapitalismus, die verschiedene Prozesse integrierte, das Konzept der »Ware« auf neue Bereiche und Beziehungen ausdehnte, die Prinzipien des wettbewerbsfähigen und monetarisierten Markts darauf anwendete und den Schwerpunkt auf den Finanzsektor legte.

Dieser sehr vielschichtige Prozess beschränkte sich nicht nur auf die für den Markt typischen Tauschbeziehungen, sondern brachte einen politischen und kulturellen Wandel und zunehmend individualistische, wettbewerbsorientierte und materialistische Lebensstile hervor. Einerseits entstanden neue Konsumerwartungen (sowie der Traum, Lebensqualität sei über den Markt herzustellen) und andererseits eine neue Weltordnungspolitik (einhergehend mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO). Nach und nach wurden Bereiche, die zuvor nicht als Waren angesehen wurden, zu »Gütern und Dienstleistungen«, die es zu »verwalten« galt, die »rentabel« und »konkurrenzfähig« zu sein hatten und den rechtlichen Bestimmungen des Handels unterworfen wurden. Gesundheit und Erziehung wurden so zu »Dienstleistungen« der Marktwirtschaft. Einmal unter die Logik des Marktes subsumiert, wurden sie anhand von ökonomischen Effiziens- und Rentabilitätskriterien bewertet. Leiter von Gymnasien oder Krankenhäusern wurden folglich zu Managern, Ziele wie Lebensqualität kamen abhanden und wurden durch Wettbewerbsfähigkeit ersetzt (so war es beispielsweise wichtig, Kranke zu heilen, damit sie wieder arbeitsfähig werden, um die Zahl der Krankentage zu reduzieren). Auf diese Weise wurde öffentliche Politik zu einer Art sozialer Kapitalanlage degradiert. Eine solche »Umstrukturierung der Gesellschaft« ließ sich in vielen Bereichen beobachten1.

Um dieser Logik zu entsprechen, mussten die neu in den Markt eingeführten Elemente jemandem gehören und einen wirtschaftlichen Wert besitzen. »Sozialkapital« oder »Humankapital« etablierten sich als gängige Konzepte; und auch wenn sich darin durchaus positive Elemente finden lassen, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass beide Ansätze das vielsagende Wort »Kapital« enthalten.

Die Kommerzialisierung erreichte ihren Höhepunkt, als nicht einmal mehr vor der Natur halt gemacht wurde und Methoden zur wirtschaftlichen Bewertung von Biodiversität entwickelt wurden. Es entstand das Konzept des Naturkapitals, wonach beispielsweise der Wert eines Hektars des Amazonas-Regenwaldes zwischen ein paar Cents bis zu ein paar Hundert US-Dollar schwanken kann. Zudem propagierte man die »Bioprospektion« (ein von der geologischen und der Erdölprospektion abgeleiteter Begriff). Die Erhaltung des Regenwalds wurde zu einer Investition, was sich sogar in einer Diskussion der WTO über den Handel mit »Umweltgütern und Dienstleistungen« widerspiegelt2.

Ein derartiges Marktverständnis konnte sich nur durch die aktive Beteiligung der Staaten durchsetzen. Auch wenn allgemein vom »Rückzug« des Staates gesprochen wird, ist doch »Umgestaltung des Staats« angemessener, da einige Sektoren auf nicht staatliche Bereiche verlagert, andere aufgegeben oder nur in sehr geringem Maße weiterentwickelt wurden, während andere wiederum prosperierten. In dieser neuen Realität schützt der Nationalstaat bestimmte wirtschaftliche Beziehungen und sichert den Kapitalfluss (besonders Auslandsinvestitionen), ignoriert soziale und umweltbedingte Bedürfnisse, damit Investitionen nicht beeinträchtigt oder Exporte aufrechterhalten werden (besonders im Bereich des Bergbaus, der fossilen Brennstoffe, der Landwirtschaft und Viehzucht) und schützt die Förderenklaven durch Polizei und Militär.

Wir haben es also mit einem Staat (bzw. staatlichen Politiken) zu tun, der die »Rechte der Investoren« wahrt, aber die politischen und sozialen Rechte seiner Bürger meist ignoriert. Denn der Ruf nach »mehr Staat« ergibt für die von der Gewinnung fossiler Brennstoffe oder der Erschließung des Bergbaus Betroffenen nicht viel Sinn. Der Staat ist Teil des zu lösenden Hauptproblems oder gar Komplize des Markts, indem er dazu beiträgt, die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Aktivitäten zu verschleiern.

Die Allgegenwärtigkeit der heutigen kapitalistischen Marktwirtschaft hat auch dazu geführt, dass andere Marktformen unbedeutend oder unterdrückt werden, insbesondere wenn sie nicht profitabel sind3. Es gibt aber Märkte, die anderen Regeln folgen: Die »solidarische Ökonomie« funktioniert trotz ihrer kapitalistischen Komponente auf der Grundlage einer anderen Logik. Es handelt sich dabei um Märkte, die auf einen Bekanntenkreis oder eine Gemeinschaft beschränkt bleiben, in denen es in erster Linie um den Gebrauchswert und nicht um den Umrechnungswert von Waren geht. Und es gibt Märkte, die nach dem Prinzip des Tauschhandels oder der Gegenseitigkeit funktionieren, wie z. B. Bei ländlichen Andengemeinschaften.

Viele dieser Märkte verschwanden im Schatten der oben beschriebenen dominanten Variante der Marktwirtschaft und finden in konventionellen Wirtschaftsanalysen kaum Erwähnung. Dort stellt die solidarische Ökonomie meist lediglich ein soziales Phänomen dar und die Märkte ländlicher Gebiete gelten als exotische Überbleibsel, die nur für Anthropologen interessant seien.

Auch wenn uns in jüngster Zeit deutlich vor Augen geführt wurde, dass das heute vorherrschende Modell große Probleme generiert, ist es dennoch bedenklich dies als bloße »Störung« abzutun. Denn dies würde bedeuten, dass der ihr zugrunde liegende Mechanismus grundsätzlich richtig sei, obwohl es zu Defekten gekommen ist. So schiebt man die Schuld leicht den radikalen Marktfundamentalisten und den Finanzspekulanten zu. Die Aufgabe des Staates bestünde dann nur noch darin, die Schäden zu beheben und die Wirtschaft neu anzupassen, ohne die Prinzipien des Kapitalismus anzutasten, obwohl diese für die Entstehung solch defekter Märkte verantwortlich sind.

Wenn eine Marktform dominiert, werden Markt und Kapitalismus meist vorschnell gleichgestellt und das eine mit dem anderen verwechselt. Andere Komponenten wie die politische oder kulturelle Dimension werden hingegen übersehen. Dabei bringt der Kapitalismus Lebensstile und Konsumerwartungen hervor und erhält sie aufrecht, verändert die Arbeitswelt, fördert kulturelle Tendenzen, Politikstile und vieles mehr4.

Es mag auf den ersten Blick vordergründig erscheinen, doch eine Regulierung des Markts ist nicht das Gleiche wie eine Regulierung, die den Kapitalismus als Ganzes ins Visier nimmt. Jede Regulierung des Marktes muss Teil einer breit angelegten Reform des Kapitalismus sein. Den Markt korrigieren zu wollen, reicht als Ziel allein nicht aus, vielmehr müssen seine tieferliegenden Funktionsdynamiken in den Blick genommen werden.5 Dabei geht es nicht nur um die heutige profitorientierte Marktwirtschaft (als Ort des Warentauschs), sondern auch darum, der strukturellen Vielfalt der Märkte Rechnung zu tragen.

Möglichkeiten und Hindernisse der staatlichen Marktintervention

Der Nationalstaat spielt bei Interventionen in die Märkte eine Schlüsselfunktion. Folglich sind an erster Stelle staatliche Eingriffe zu analysieren. Die Absicht von Intervention und Regulierung ist an sich positiv und viele der Maßnahmen der letzten Jahre bedeuten im Vergleich zum Stillstand vergangener Zeiten einen Fortschritt6.Regierungen verfügen über mehrere Instrumente, um in Märkte einzugreifen: Zuschüsse, zugesicherte Mindestpreise, Kreditunterstützung etc. In einigen Fällen wird versucht, nationale Schlüsselbereiche zu schützen oder die Industrialisierung zu fördern. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf die Brasilianische Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social, BNDES) verwiesen. Sie unterstützt sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der sog. »Internationalisierung« brasilianische Unternehmen, indem sie Akquisitionen und Fusionen durch den Kauf von Aktien oder Anleihen direkt finanziert. So bot das brasilianische Fleischverarbeitungsunternehmen JBS-Friboi Aktien an, die von der BNDES erworben wurden. Dadurch wurde die Übernahme des amerikanischen Fleischkonzerns Swift in Höhe von 1.400 Millionen USD ermöglicht und das brasilianische Unternehmen avancierte weltweit zum zweitgrößten Rindfleischproduzenten.

Diese Art der Intervention hat positive Seiten und es ist durchaus als verdienstvoll anzusehen, wenn der Staat nationale Unternehmen unterstützt, um ein Gegengewicht zum transnationalisierten Kapital zu schaffen. Aber eine solche Maßnahme verändert die Dynamik des kapitalistischen Marktes nicht, sondern verstärkt sie. Es geht hier also nicht um die Analyse derartiger Bemühungen, sondern darum, die Art und Weise staatlicher Interventionen zu hinterfragen.

Dabei sind folgende Fragen zu stellen: Wie und wer entscheidet über die Verwendung staatlicher Mittel? Welche Unternehmen und Branchen sollten davon profitieren? Anhand des Beispiels Brasilien lässt sich fragen, wann bzw. unter welchen Gesichtspunkten öffentliche Gelder verwendet werden dürfen, um eine Gruppe von nationalen Großunternehmen in ihren internationalen Abenteuern zu unterstützen. Und – last but not least – warum werden ausgerechnet die großen Konzerne und nicht die Genossenschaften gefördert?

Eine solche Diskussion kann letztlich jedoch nur dann konstruktiv geführt werden, wenn nicht mehr der Glaube vorherrschend ist, dass die Entscheidung über Staatshilfen in erster Linie ein Vorrecht der Regierung sei, insbesondere des Präsidenten, und dass andere politische Akteure dazu nicht befragt werden müssten. Denn soziale Regulierung und pluralistische Diskussion gibt es im Rahmen bisheriger Initiativen kaum; meist reagiert der Staat lediglich auf die Interessengruppen, die den größten Druck ausüben.

Staatliche Intervention sollte daher der Versuchung widerstehen, sich politische Vorteile zu verschaffen, um die eigene Regierung zu stärken, Wahlvorteile zu erlangen oder soziale Proteste zu besänftigen. Der Missbrauch von politischer Macht ist ein Thema, das nicht vermieden werden darf, da es sich wie ein finsterer Schatten über die für Lateinamerika typischen delegativen Demokratien mit ihren machtvollen Präsidenten legt. Oftmals dienen staatliche Interventionen, Hilfen und Fördermittel, selbst eine Verstaatlichung von Unternehmen lediglich dazu, das Ansehen und die Macht der Präsidenten zu fördern, Freunden Vorteile zu verschaffen und sie zugleich den vermeintlichen Gegnern vorzuenthalten. Diese willkürliche Verwendung von Interventionsinstrumenten verstärkt den delegativen Charakter einer Demokratie nur und erschwert offenere und pluralistischere Entscheidungsprozesse.

Wie komplex die Situation ist, zeigt folgendes Beispiel: In Brasilien wurden im Bereich der Landwirtschaft und Viehzucht für das Jahr 2008/2009 für den Zuckerrohranbau Zuschüsse in Höhe von 78 Milliarden Reales (zum damaligen Zeitpunkt ungefähr 33 Milliarden USD) gewährt. Dies zeigt die Bereitschaft der Regierung, wirtschaftlich gesehen eine aktive Rolle zu spielen und die Haltung früherer Regierungen hinter sich zu lassen. Mittel scheinen außerdem vorhanden zu sein. Eine eingehende Analyse dieser Planung belegt jedoch, dass nur 13 Milliarden Reales (ca. 5,5 Milliarden USD) der »familiären Landwirtschaft« und fünf Mal soviel der »profitorientierten Landwirtschaft« (65 Milliarden Reales, mehr als 27 Milliarden USD)7 gewährt wurden. Die soziale Ausgewogenheit dieser Maßnahme ist folglich zweifelhaft, da die Kleinbauern viel größere Probleme haben als große Unternehmen und darüber hinaus wesentlich zahlreicher sind (es gibt um die fünf Millionen Familienbetriebe). Die Ausrichtung auf den Agrarexportsektor verfestigt die untergeordnete Rolle Brasiliens als Lieferant von Rohstoffen auf dem internationalen Markt und stützt die übliche Entwicklungsstrategie in ländlichen Gebieten, die weitgehend dafür verantwortlich ist, dass kleine und mittlere Erzeuger an den Rand gedrängt wurden.

An zweiter Stelle muss ebenfalls die Wirkung der Instrumente analysiert werden. Wie sich zeigte, haben Zuschüsse und andere Wirtschaftsinstrumente ein enormes Potenzial, Probleme von Märkten zu beheben; sie können diese aber auch verstärken, besonders in sozialer und ökologischer Hinsicht. 2008 hat beispielsweise die Regierung von Rafael Correa ihr »Mandat der Landwirtschaft« für Ecuador präsentiert, ein Hilfspaket in Höhe von 415 Millionen USD. Wie in Brasilien ist auch diese Maßnahme Ausdruck des politischen Willens. Das Problem dabei ist, dass circa 70% der Zuschüsse in die Agrochemie flossen (287 Millionen USD). So landen Subventionen in den Händen von multinationalen Agrarchemieunternehmen und verstärken die Abhängigkeit von Strategien der »grünen Revolution«, die ja die gegenwärtige Krise der bäuerlichen Landwirtschaft Ecuadors im Wesentlichen hervorgerufen hat.

Deshalb müssen solche Maßnahmen genau analysiert und »absurde« Subventionen klar von legitimen unterschieden werden. Erstere verschärfen die Dysfunktionalität der Märkte, verstärken Ungleichheit und haben negative soziale und ökologische Auswirkungen8. Ein anschauliches Beispiel ist Uruguay, wo die Regierung von Tabaré Vázquez ein ehrgeiziges Subventionspaket für Kleinbauern im Bereich des Zuckerrohranbaus aufgestellt hatte. Diese Maßnahme schien sozial gerechtfertigt zu sein, da sie verarmten ländlichen Erzeugern Zuschüsse gewährte. Außerdem war sie wohl von gewissen romantischen Vorstellungen geleitet, denn der Zuckerrohranbau stand jahrzehntelang im politischen Zentrum der Linken, was aber auch dazu führte, dass Kritik schwierig bis unerwünscht war. Der Zuckerrohranbau unterliegt in Uruguay zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Beschränkungen und hat vor allem starke ökologische Auswirkungen. Es gibt keine Gewissheit, ob das Pflanzen von Zuckerrohr die beste Lösung gegen ländliche Armut ist. Trotz der lobenswerten Absichten der Regierung sollte dennoch diskutiert werden, ob sich die Subventionen im Zuckerrohranbau lohnen oder ob besser andere Bereiche bzw. Erzeuger, deren landwirtschaftliche Methoden für die Umwelt weniger belastend sind, unterstützt werden sollten.

Die Analyse des Inhalts und der Zweckmäßigkeit dieser staatlichen Maßnahmen zeigt, welche Bedeutung richtige, abgesicherte und vertrauenswürdige Statistiken haben. Sind diese unzureichend, kann sowohl der Staat als auch der Einzelne falsche Entscheidungen treffen oder Maßnahmen als gerechtfertigt ansehen, die unrechtmäßige Ziele verfolgen. Sind die staatlichen Behörden heute in der Lage, transparente und unabhängige Informationen zu generieren und hat die Öffentlichkeit darauf freien Zugriff?Diesbezüglich gehen lateinamerikanische Länder unterschiedliche Wege und einige der mit der Statistik und der Ermittlung von Wirtschaftsindikatoren beauftragten Behörden sind umstritten. Das bekannteste Beispiel ist vielleicht das Nationale Institut für Statistik und Volkszählung (Instituto Nacional de Estadística y Censos, INDEC) in Argentinien. Das Problem in diesen und anderen Fällen besteht darin, dass Politiker ihre Macht missbrauchen, indem sie Daten und damit die öffentliche Meinung im eigenen Interesse manipulieren. Jegliche Initiative zur staatlichen Regulierung von Märkten sollte Instrumente und Garantien enthalten, die die Unabhängigkeit der mit der Verarbeitung von Informationen beauftragten Institutionen und deren korrekten Umgang mit Daten sicherstellen. Diese Forderung muss für alle in die Märkte involvierten Akteure gelten, insbesondere für Unternehmen. Der Mangel an Transparenz von Unternehmensinformationen ist in Lateinamerika sowohl bei privaten als auch bei staatlichen Unternehmen und Betrieben alarmierend.

Dem Anspruch auf Vollständigkeit erforderlicher Statistiken und der umfassenden Kenntnis aller Details der Gesellschaftsprozesse sowie ihrer wirtschaftlichen Beziehungen sind natürlich Grenzen gesetzt. Die Begrenzung ist im Grunde »epistemologisch«, denn man wird niemals über alle Informationen und Kenntnisse verfügen, die für eine effiziente Intervention und Regulierung erforderlich sind. Da man mit komplexen und umfangreichen Systemen arbeitet, bleibt stets eine Unsicherheit. Folglich muss diese Unsicherheit Ausgangspunkt jeglicher Marktintervention, ja sogar staatlicher Politik an sich sein. Ohne die Forderung nach bestmöglicher Information aufzugeben, muss technokratischem Optimismus ein Ende gesetzt werden. Nur so lassen sich Regulierungsmechanismen implementieren, die dieser Unsicherheit gerecht werden und Verfahren mit minimalen sozialen und ökologischen Risiken anstreben. Das ist ein weiteres Argument für die Notwendigkeit einer flexibleren Regulierung, im Sinne eines adaptiven politischen Prozesses auf der Grundlage einer starken gesellschaftlichen Beteiligung.

Soziale Regulierung

Zwischen dem Ende der 1980er Jahre bis zu den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts, d. h. in zwei Jahrzehnten, zerfiel der real existierende Sozialismus und der globale Kapitalismus geriet ins Wanken. In diesem so kurzen Zeitraum gerieten nacheinander zwei sehr unterschiedliche Staats- und Wirtschaftsideologien in eine Krise. Das stellt uns vor die Aufgabe, Alternativen zu erwägen. Gegenüber der Krise des heutigen Kapitalismus hilft keine orthodoxe Nostalgie, die sich nach bürokratischem Etatismus mit einer guten Portion Autoritarismus sehnt, aber sie kann auch nicht durch einfache Rezepte und merkantile Schmerzmittel des Keynesianismus behoben werden.

Es geht darum, tiefgreifende Veränderungen voranzubringen, die in ihrer Mehrzahl sicher nicht den bekannten Rezepten entsprechen. Manche Reformen werden aus orthodoxer Sicht weder rechts noch links angesiedelt sein, aber sie sollten der neuen Verantwortung um das Wohlergehen der Menschen als politisch autonome Einzelwesen verpflichtet sein und menschlich wie ökologisch einer neuen Ethik folgen.

Es ist eine grobe Vereinfachung gegenüber Markt und Staat davon auszugehen, dass der Erstere nur aus dem Ruder gelaufen ist und dass mit der Rückkehr des Zweiten alle Probleme gelöst werden können. Staat und Markt sind einander nicht ähnlich, es handelt sich um unterschiedliche Institutionen. Der Markt ist pluralistisch, die Präsenz des Staates ist erforderlich, um einige Varianten aufrechtzuerhalten und zu legitimieren; allerdings gibt es auch andere Formen, die nahezu am Rande des Staats überleben. Der Staat nimmt daher unterschiedliche Rollen ein: die Rolle des Regulierers, Verwalters, Konsumenten, Verkäufers, Unternehmers im Falle staatlicher Unternehmen und des Partners bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen etc. Das Gegenteil von Markt ist der soziale Raum, der sich dadurch auszeichnet, dass die Beziehungen nicht gewinnorientiert sind. Dieser Raum kann auch staatlich sein, in den meisten Fällen ist er aber eher im nichtstaatlichen Bereich angesiedelt.

So betrachtet ist ein alternativer Standpunkt möglich, aus dem wichtige Schlüsse gezogen werden können. Selbst wenn eine Detailanalyse nicht das Ziel dieses Beitrags ist, sollen in Bezug auf eine neue Definition der Beziehung von Staat und Markt sechs Punkte hervorgehoben werden.

Erstens. Der Pluralität der Märkte ist Rechnung zu tragen und die Sichtbarkeit anderer Märkte und Wirtschaftssysteme muss zugelassen und gefördert werden. Die unterschiedlichen Märkte brauchen jeweils andere Formen der Regulierung und Interaktion. Einerseits müssen solidarische Ökonomien gestärkt und geschützt und die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft gefördert werden, während andererseits die Spekulationen der globalen Finanzmärkte streng zu kontrollieren sind. Eine Vielfalt an Interventionen und Regulierungen ist jedoch nur möglich, wenn der »Markt« eingehend analysiert und alternative Marktformen sowie deren unterschiedliche Prinzipien und zahlreichen Akteure identifiziert wurden.

Zweitens. Eine solche Politik ist weder deterministisch noch essenzialistisch. Sie bejaht und integriert Wertepluralismus, wodurch der Reduktionismus, für den nur wirtschaftliche Werte zählen, in sich zusammenfällt, da auch ökologische, kulturelle, ästhetische und religiöse Werte berücksichtigt werden. Die daraus hervorgehenden, praktischen Konsequenzen sind nicht zu unterschätzen, da sie die bisher als so wichtig erachtete klassische und technokratisch ausgerichtete Kosten-Nutzenanalyse beiseite lässt. Stattdessen würde diese neue Form von Politik, Wertepluralität und mehr Offenheit zulassen sowie einen Charakter annehmen, der stärker politisch ist. Der Kommerzialisierung muss ein Ende gesetzt werden.

Drittens. Regulierungen dürfen sich nicht nur auf den jeweils vorherrschenden Markt konzentrieren; sie müssen breiter angelegt sein und auf eine Veränderung der Essenz und der dem heutigen Kapitalismus zugrunde liegenden Dynamik hinwirken. Es ist nicht der Moment für Korrekturen, sondern eine Gelegenheit für tiefgreifende Veränderungen. Auch die politischen und kulturellen Aspekte, die Märkte formen und sie am Leben erhalten, sollten berücksichtigt werden. Die Veränderungsbemühungen sollten nicht nur Wertepluralismus zulassen, sondern sollten auch auf das jeweilige Umfeld und Land zugeschnitten sein. Die Zeiten der Patentrezepte sind vorbei. Der neue Wertekanon sollte Elemente wie Lebensqualität beinhalten: Es gibt schon einige Beispiele in diese Richtung, wie die Aufnahme des Konzepts des »Guten Lebens« (buen vivir) in die Verfassung von Ecuador.

Ebenfalls muss die Frage gestellt werden, wem Ressourcen und Produktionsmittel gehören, denn manchmal scheint es, als wäre Verstaatlichung die einzige Antwort auf die Krise. Eine nüchterne Betrachtung ist auch hier wichtig: In einigen Fällen kann Verstaatlichung für die Umsetzung einer legitimen, sozialen und umweltgerechten Regulierung erforderlich sein, in anderen Fällen hingegen setzt sie nur die bisherige Entwicklung fort. Einige Staatsunternehmen haben mit Rentabilität und Effizienz große Erfolge verzeichnet, ohne auf soziale und ökologische Auswirkungen Rücksicht zu nehmen. Ein Beispiel dafür ist Petrobras in Ecuador, das in den Augen der Bevölkerung die gleichen sozialen Probleme und dieselbe Umweltverschmutzung bewirkt, wie andere multinationale Erdölunternehmen in den Industrieländern. Wer im Besitz von Produktionsmitteln ist, verfährt nicht automatisch anders oder zeigt besseres Produktionsverhalten. Deshalb sind Politiken zur sozialen Regulierung unabdingbar, die soziale und ökologische Forderungen sowohl an staatliche Unternehmen als auch an den Staat stellen können.

Viertens müssen sowohl Märkte als auch Staaten vor allem sozial reguliert werden. Der Staat muss sozialer Regulierung unterworfen sein, wenn auch in einem weiter gefassten Sinne als eine Art Mitsprache des Bürgers, der sich aktiv an der Politik und den Entwicklungsstrategien beteiligt. Dazu gehören einfache, aber dringende Maßnahmen, wie die Demokratisierung von Entscheidungen, beispielsweise durch Miteinbeziehung der Parlamente, freien Zugriff auf Informationen und direkte Bürgerbeteiligung. Die daraus hervorgehenden Diskussionen und Entscheidungen werden die Aspekte Unsicherheit und Risiken berücksichtigen müssen.

Fünftens. Die staatliche Regulierung muss einen grundlegenden Wandel in lateinamerikanischen Ländern einleiten. Wie die Realität zeigt, gibt es trotz aller guten Absichten und einiger erfolgreicher Beispiele Fehlentwicklungen, Verzerrungen und Vetternwirtschaft, weshalb die Durchsetzungsfähigkeit angemessener Regulierungen der Märkte stark angezweifelt wird. Mit anderen Worten, die Reform und die Demokratisierung des Staats ist von der Regulierung der Märkte nicht zu trennen.

Sechstens. Die zentralen Ideen und Konzepte der aktuellen Entwicklungsstrategien müssen auf den Prüfstand. Die Debatte muss weiterentwickelt werden, um zu vermeiden, dass Marktregulierungen und Interventionen der bisherigen Entwicklungsstrategie folgen. Aufgrund der hohen sozialen und ökologischen Kosten, der produzierten Ungleichheit und Ungerechtigkeit, weist die bisherige Entwicklungsstrategie starke Widersprüche auf, die nicht mit wirtschafts- oder sozialpolitischen Korrekturmaßnahmen behoben werden können. Das Gleiche gilt für die Rolle des Staats, da dieser aktiv daran beteiligt ist, Entwicklungskonzeptionen zu übernehmen, die mal aus den Büros der Ministerien, mal aus den Lehrstühlen öffentlicher Universitäten stammen. Um den Übergang zu postkapitalistischen Modellen leisten zu können, müssen die grundlegenden Konzepte der gegenwärtigen Entwicklungsstrategien infrage gestellt werden.

Die hier grob umrissenen Ideen legen die Notwendigkeit eines Übergangs zu einem alternativen Wirtschafts- und Sozialmodell nahe. Die Weltwirtschaftskrise ist nicht vorwiegend ein Hindernis; sie ist ein Indiz dafür, dass neue Ansätze mit Dringlichkeit, Unabhängigkeit und Bestimmtheit umgesetzt werden müssen.

  • 1. Aihwa Ong: Neoliberalism as Exception, Mutation in Citizenship and Sovereignty, Duke University Press, Durham, 2006.
  • 2. E. Gudynas: Ecología, mercado y desarrollo. Políticas ambientales, libre mercado y alternativas, Instituto de Ecología Política, Santiago de Chile, 1997.
  • 3. J.K. Gibson-Graham: A Post Capitalist Politics, University of Minnesota Press, Minneapolis, 2006.
  • 4. Siehe zum Beispiel Luc Boltanski und Éve Chiapello: Der neue Geist des Kapitalismus, uvk, Konstanz, 2006.
  • 5. Andrew Glyn: Capitalism Unleashed, Finance, Globalization and Welfare, Oxford University Press, Oxford, 2006.
  • 6. E. Gudynas, Rubén Guevara und Francisco Roque: Heterodoxos. Tensiones y posibilidades de las políticas sociales en los gobiernos progresistas de América del Sur, claes / Oxfam, Montevideo, 2008, verfügbar unter: www.democraciasur.com/heterodoxos/.
  • 7. Ministerio da Agricultura, Pecuária e Abastecimento do Brasil, Secretaria de Política Agrícola: «Plano Agrícola e Pecuário 2008/2009», Brasília, 2008.
  • 8. Norman Myers und Jennifer Kent: Perverse Subsidies: How Tax Dollars Can Undercut the Environment and the Economy, Island Press, Washington, dc, 2001.