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Staat und Markt in Lateinamerika: ein ungleiches Paar

Durch die Weltwirtschaftskrise wurde vermehrt die Forderung laut, der Staat müsse stärker in die Märkte eingreifen. Eine solche Forderung ist zwar löblich, unterliegt aber dem Irrtum, zwei letztlich grundverschiedene Bereiche als gleich zu betrachten. Denn um neue wirtschaftspolitische Irrwege zu verhindern, reicht es nicht aus, die Schwächen des Marktes einfach zu korrigieren. Vielmehr muss es um eine generelle Neubestimmung des Kapitalismus gehen, der ja für die Entstehung der heutigen Form der Marktwirtschaft verantwortlich ist. Die linken Regierungen lateinamerikanischer Länder sind bereits ein Stück in diese Richtung gegangen. Dennoch fehlen entscheidende Schritte hin zu sozialem Wohlergehen, wirtschaftlichem Fortschritt und Umweltschutz.

Staat und Markt in Lateinamerika: ein ungleiches Paar

Aufgrund der Weltwirtschaftskrise wird viel über die Rückkehr des Staates und noch mehr über die Notwendigkeit einer Regulierung der Märkte gesprochen. Der Marktradikalismus scheint mit dem Sturz der großen Kolosse der Wall Street in sich zusammenzufallen und überlebt höchstens verschanzt hinter den Lehrstühlen einiger Universitäten. All dies macht eine neue Betrachtung des Verhältnisses von Staat und Markt dringend erforderlich: Viele glauben nämlich, dass Ersterer die Lösung für alle Übel parat hält, die Letzterer verursacht hat.

Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass es nicht einfach nur um die Suche nach einer neuen Art von Beziehung gehen darf. Staat und Markt sind keine vergleichbaren Kategorien, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Institutionen. Der »Markt« ist plural und selbst dort, wo der Kapitalismus die Gesellschaft kommerzialisiert hat und nur eine bestimmte Marktform vorherrscht, existieren auch sozial und wirtschaftlich anders strukturierte Märkte, die oft vergessen oder unterschlagen werden. Der gegenwärtige Staat ist sehr heterogen und seine Bemühungen um wirtschaftliche Intervention und Regulierung sind den für die heutige Marktwirtschaft typischen Spannungen und Widersprüchen unterworfen.

Der Diskurs um neue Bereiche und Kategorien zeigt, dass der Ruf nach »mehr Staat« und »weniger Markt« nicht die Lösung ist, sondern dass es um eine (tiefergehende) Reform des Kapitalismus gehen muss. Es geht um die Frage nach sozialer Regulierung der Märkte, der Volkswirtschaften und des Staates.

Markt und Kapitalismus

Für ein besseres Verständnis der Problematik sollte man sich zunächst in Erinnerung rufen, wie die heutigen Marktwirtschaften entstanden sind. Unter dem Druck der in den siebziger Jahren einsetzenden wirtschaftlichen Reformen verbreitete sich eine Variante des Kapitalismus, die verschiedene Prozesse integrierte, das Konzept der »Ware« auf neue Bereiche und Beziehungen ausdehnte, die Prinzipien des wettbewerbsfähigen und monetarisierten Markts darauf anwendete und den Schwerpunkt auf den Finanzsektor legte.

Dieser sehr vielschichtige Prozess beschränkte sich nicht nur auf die für den Markt typischen Tauschbeziehungen, sondern brachte einen politischen und kulturellen Wandel und zunehmend individualistische, wettbewerbsorientierte und materialistische Lebensstile hervor. Einerseits entstanden neue Konsumerwartungen (sowie der Traum, Lebensqualität sei über den Markt herzustellen) und andererseits eine neue Weltordnungspolitik (einhergehend mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO). Nach und nach wurden Bereiche, die zuvor nicht als Waren angesehen wurden, zu »Gütern und Dienstleistungen«, die es zu »verwalten« galt, die »rentabel« und »konkurrenzfähig« zu sein hatten und den rechtlichen Bestimmungen des Handels unterworfen wurden. Gesundheit und Erziehung wurden so zu »Dienstleistungen« der Marktwirtschaft. Einmal unter die Logik des Marktes subsumiert, wurden sie anhand von ökonomischen Effiziens- und Rentabilitätskriterien bewertet. Leiter von Gymnasien oder Krankenhäusern wurden folglich zu Managern, Ziele wie Lebensqualität kamen abhanden und wurden durch Wettbewerbsfähigkeit ersetzt (so war es beispielsweise wichtig, Kranke zu heilen, damit sie wieder arbeitsfähig werden, um die Zahl der Krankentage zu reduzieren). Auf diese Weise wurde öffentliche Politik zu einer Art sozialer Kapitalanlage degradiert. Eine solche »Umstrukturierung der Gesellschaft« ließ sich in vielen Bereichen beobachten1.

Um dieser Logik zu entsprechen, mussten die neu in den Markt eingeführten Elemente jemandem gehören und einen wirtschaftlichen Wert besitzen. »Sozialkapital« oder »Humankapital« etablierten sich als gängige Konzepte; und auch wenn sich darin durchaus positive Elemente finden lassen, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass beide Ansätze das vielsagende Wort »Kapital« enthalten.

Die Kommerzialisierung erreichte ihren Höhepunkt, als nicht einmal mehr vor der Natur halt gemacht wurde und Methoden zur wirtschaftlichen Bewertung von Biodiversität entwickelt wurden. Es entstand das Konzept des Naturkapitals, wonach beispielsweise der Wert eines Hektars des Amazonas-Regenwaldes zwischen ein paar Cents bis zu ein paar Hundert US-Dollar schwanken kann. Zudem propagierte man die »Bioprospektion« (ein von der geologischen und der Erdölprospektion abgeleiteter Begriff). Die Erhaltung des Regenwalds wurde zu einer Investition, was sich sogar in einer Diskussion der WTO über den Handel mit »Umweltgütern und Dienstleistungen« widerspiegelt2.

Ein derartiges Marktverständnis konnte sich nur durch die aktive Beteiligung der Staaten durchsetzen. Auch wenn allgemein vom »Rückzug« des Staates gesprochen wird, ist doch »Umgestaltung des Staats« angemessener, da einige Sektoren auf nicht staatliche Bereiche verlagert, andere aufgegeben oder nur in sehr geringem Maße weiterentwickelt wurden, während andere wiederum prosperierten. In dieser neuen Realität schützt der Nationalstaat bestimmte wirtschaftliche Beziehungen und sichert den Kapitalfluss (besonders Auslandsinvestitionen), ignoriert soziale und umweltbedingte Bedürfnisse, damit Investitionen nicht beeinträchtigt oder Exporte aufrechterhalten werden (besonders im Bereich des Bergbaus, der fossilen Brennstoffe, der Landwirtschaft und Viehzucht) und schützt die Förderenklaven durch Polizei und Militär.

Wir haben es also mit einem Staat (bzw. staatlichen Politiken) zu tun, der die »Rechte der Investoren« wahrt, aber die politischen und sozialen Rechte seiner Bürger meist ignoriert. Denn der Ruf nach »mehr Staat« ergibt für die von der Gewinnung fossiler Brennstoffe oder der Erschließung des Bergbaus Betroffenen nicht viel Sinn. Der Staat ist Teil des zu lösenden Hauptproblems oder gar Komplize des Markts, indem er dazu beiträgt, die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Aktivitäten zu verschleiern.

Die Allgegenwärtigkeit der heutigen kapitalistischen Marktwirtschaft hat auch dazu geführt, dass andere Marktformen unbedeutend oder unterdrückt werden, insbesondere wenn sie nicht profitabel sind3. Es gibt aber Märkte, die anderen Regeln folgen: Die »solidarische Ökonomie« funktioniert trotz ihrer kapitalistischen Komponente auf der Grundlage einer anderen Logik. Es handelt sich dabei um Märkte, die auf einen Bekanntenkreis oder eine Gemeinschaft beschränkt bleiben, in denen es in erster Linie um den Gebrauchswert und nicht um den Umrechnungswert von Waren geht. Und es gibt Märkte, die nach dem Prinzip des Tauschhandels oder der Gegenseitigkeit funktionieren, wie z. B. Bei ländlichen Andengemeinschaften.

  • 1. Aihwa Ong: Neoliberalism as Exception, Mutation in Citizenship and Sovereignty, Duke University Press, Durham, 2006.
  • 2. E. Gudynas: Ecología, mercado y desarrollo. Políticas ambientales, libre mercado y alternativas, Instituto de Ecología Política, Santiago de Chile, 1997.
  • 3. J.K. Gibson-Graham: A Post Capitalist Politics, University of Minnesota Press, Minneapolis, 2006.