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Perspektiven der Sozialdemokratie in Lateinamerika

Zusammenfassung | In den letzten zehn Jahren sind in neun lateinamerikanischen Ländern linksgerichtete Regierungen gewählt worden. Diese Wahlergebnisse können zum Entstehen einer lateinamerikanischen Variante der Sozialdemokratie führen. Zwar unterscheiden sich die gegenwärtigen Rahmenbedingungen erheblich von dem historischen Kontext, der einst in Europa zum Aufstieg der Sozialdemokratie führte, aber hier wie dort setzt sich ein Großteil der Linken für eine politische Reform des Kapitalismus im Interesse von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit ein und kämpft damit für den Kern der Sozialdemokratie. Die Mittel und Wege zur Erreichung dieser Ziele unterscheiden sich von Land zu Land. Die Erfahrungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador stehen dabei im Kontrast zu denen der Linksparteien, die heute Chile, Uruguay und Brasilien regieren.

Perspektiven der Sozialdemokratie in Lateinamerika

Einleitung

Seit 1998 sind in neun verschiedenen Ländern Lateinamerikas linksgerichtete Regierungen gewählt worden. Dieser politische Richtungswechsel ohne Gleichen hat fast zwei Drittel der Bevölkerung in der Region unter die eine oder andere Art linker Verwaltung gestellt und den so genannten Washington Konsens für marktwirtschaftliche oder neoliberale Reformen dem Reißwolf überlassen. Was nach dem Neoliberalismus kommt ist allerdings ungewiss und Gegenstand beträchtlicher politischer Kontroversen. Manche Beobachter glauben, dass sich nur wenig geändert hat und nehmen an, dass die globalen Marktkräfte die politischen Handlungsspielräume einengen und Regierungen, die sich zu weit von liberalen Normen entfernen, Disziplin aufzwingen werden (Hakim; Weyland). Andere warnen vor einer möglichen Wiederbelebung des demagogischen Populismus und seinen traditionellen, politischen Begleit-erscheinungen – Nationalismus, Etatismus und Autoritarismus (Castañeda; Vargas Llosa). Wieder andere halten eine lateinamerikanische Variante der Sozialdemokratie für möglich, die nach dem Ende des neoliberalen Umbaus entstehen könnte – eine Alternative, die die repräsentative Demokratie mit Marktwirt-schaft und staatlichen Eingriffen zur Verringerung der Ungleichheit und zur Förderung von sozialer Teilhabe kombiniert (Lanzaro).

Dieser Essay untersucht die Aussichten für letztere Entwicklung. Er zieht Schlüsse aus den europäischen und lateinamerikanischen Erfahrungen, um verschiedene strukturelle und institutionelle Hindernisse für die Entwick-lung zeitgemäßer sozialdemokratischer Alternativen zu identifizieren. Aber er versucht auch, politische Chancen für die Verwirklichung sozialdemokratischer Ziele zu identifizieren und zu erklären, wie sich ein derartiger Reformprozess wahrscheinlich von dem in Westeuropa unterscheiden wird. Mein Argument ist, dass die lateinamerikanische Linke, indem sie für die Ver-ringerung von Ungleichheit und für die Erweiterung sozialer Bürgerrechte eintritt, ganz allgemein auf sozialdemokratischem Terrain spielt. Die Konturen dieses Terrains unterscheiden sich jedoch markant von jenen, die die klassischen Fälle der Sozialdemokratie in Nordeuropa hervorgebracht haben, und dies wird sicherlich dazu führen, dass der Weg zur Sozialdemokratie in Latein-amerika eine andere Richtung nehmen und zu einem anderen Ergebnis führen wird.

Historischer Kontext und Hindernisse für die Sozialdemokratie in Lateinamerika

Sind sozialdemokratische Alternativen in Lateinamerika möglich? Es ist einfach, auf diese Frage mit der Gewissheit zu antworten: »Dafür gibt es keine Bedingungen«. Schließlich ist die Sozialdemokratie an einem bestimmten Ort, zu einer bestimmten Zeit und unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen entstanden und gewachsen – in Nord- und Zentraleuropa in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Diese gesellschaftlichen Bedingungen haben sich historisch weder in den USA (Lipset/Marks) noch in Lateinamerika wiederholt, und sie waren meilenweit entfernt von den Bedingungen im heutigen Latein-amerika. Ist es dann nicht eine »begriffliche Überdehnung« (Sartori) wenn man den Terminus nun auf politische Experimente überträgt, die in radikal andersartigen geographischen und geschichtlichen Verhältnissen stattfinden? Ist es nicht eindeutig, dass sich diese politischen Experimente und die mit ihnen einhergehenden sozialen und ökonomischen Reformen von denen unterscheiden, die das sozialdemokratische Modell historisch in Europa bestimmten?

Diese Einwände sind richtig aber auch etwas abgegriffen, weil in einer kom-plexen gesellschaftlichen Realität immer einzigartige Eigenschaften auszumachen sind. Einige der prominentesten und konkretesten Züge der europäischen Sozialdemokratie – wie umfassende und universelle Wohlfahrtsstaaten, ein hohes Niveau an gewerkschaftlicher Dichte und konzertierte korporative Verhandlungen – mögen woanders nicht uneingeschränkt wiederholbar sein. Tatsächlich diskutieren die Europäer selbst heiß über deren Gültigkeit im Kon-text sich verändernder demographischer Strukturen, Arbeitsmärkte und Kapitalmobilität (Huber/Stephens; Pierson). Aber wie Sartori (1970) geradezu weise anmerkte, ist die Verallgemeinerbarkeit eine Funktion des Niveaus der begrifflichen Abstraktion – und auf höherer Abstraktionsebene besteht kaum Zweifel, dass zumindest ein Teil der lateinamerika-nischen Linken eine sozialdemokratische Politikvariante praktiziert. Das heißt, sie operieren innerhalb der institutionellen Grenzen repräsentativer Demokratie und der strukturellen Grenzen der Markt-wirtschaft, um Ungleichheit zu reduzieren und soziale Bürgerrechte zu fördern. Auf diesen Kern beschränkt ist die Essenz der Sozialdemokratie die politische Reform des Kapitalismus im Interesse von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit. Und sicher ist es das, wofür ein Großteil der lateinamerikanischen Linken heute kämpft.

In diesen Wesenskern eingebettet sind verschiedene implizite, aber trotzdem entscheidende, definitorische Attribute, die die Sozialdemokratie sowohl von der liberalen Demokratie als auch vom leninistischen Zweig der sozialistischen Tradition unterscheiden (vgl. Berman). Die Sozialdemokratie beinhaltet den liberal demokratischen Respekt vor individuellen Rechten und Freiheiten, zusammen mit deren Selbstverpflichtung zu Wahlen in Form von Wettbewerb und mit einem Bündel von institutionellen Regeln und Verfahrensweisen zum Umgang mit politischem Pluralismus. Sie ergänzt die liberale Demokratie um eine anhaltende Sorge über soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, um den Willen, staatliche Autorität einzusetzen, um jene Ungleichheiten zu verringern und um den Einsatz für soziale Bürgerrechte, die die politischen Rechte der liberalen Demokratie erweitern.

Im Gegensatz zur leninistischen Tradition verfolgt die Sozialdemokratie ihre egalitären Ziele mittels des demokratischen Wettbewerbs und nicht über die revolutionäre Eroberung der staatlichen Macht. Sie zielt auch eher darauf ab, den Kapitalismus zu reformieren und nicht, ihn abzuschaffen – in anderen Worten versucht sie nicht, Privatkapital und Markt zu eliminieren, sondern will diese unterschiedlichen Formen kollektiver Kontrolle und Besteuerung aussetzen, so dass sie größeren gesellschaftlichen Bedürfnissen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die demokratische Reform des Kapitalismus unterscheidet die Sozialdemokratie auch von der lateinamerikanischen populistischen Tradition, die ähnliche redistributive Reformen anstrebte, dies aber häufig dadurch tat, dass sie die politische Autorität – unter Verletzung demokratischer Normen – in den Händen einer dominanten Persönlichkeit oder einer politischen Bewegung konzentrierte.