Artículo

Mexiko: Große Krise – k(l)eine Antworten

Zusammenfassung | Mexiko macht die größte Rezession seit 15 Jahren durch. Selbst bei rascher Wiederbelebung der Wirtschaft wird die Krise noch einige Jahre zu spüren sein. Die Politik hat dagegen bisher nur zurückhaltend reagiert. Eine langfristige Entwicklungsstrategie, die in Anbetracht der Rezession und ihrer sozialen Folgen notwendig wäre, ist nicht erkennbar. Da die Auswirkungen der globalen Finanzkrise in Mexiko nicht im Bankensystem, sondern in der Exportindustrie zu spüren sind, konzentriert sich die Regierung vor allem auf die Stimulierung der nationalen Wirtschaftsaktivität und die Stabilisierung der Währung. Aber das angekündigte Infrastrukturprogramm konnte bisher in vielen Bereichen nicht umgesetzt werden. Die Oppositionsparteien PRI und PRD kritisieren die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Rhetorisch setzen sie sich für eine Änderung des Wirtschaftskurses bzw. einen Abschied von der aktuellen Wirtschaftspolitik ein; jedoch auch sie können die Inhalte einer möglichen neuen Strategie nicht konkret benennen.

Mexiko: Große Krise – k(l)eine Antworten

Aktuelle Situation

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise trifft Mexiko aufgrund der extremen außenwirtschaftlichen Abhängigkeit von den USA im Vergleich zu anderen Schwellenländern härter. Mexiko macht die größte Rezession seit 15 Jahren durch. Im Unterschied zur sogenannten Tequila-Krise von 1994 ist der Finanzsektor dieses Mal nicht betroffen. Mexikos aktuelle Krise ist eine Wirtschaftskrise mit sehr negativen sozialen Folgen für die Gesellschaft. Der Rückgang von Exporten, industrieller Aktivität und Produktivität ist hoch und er trifft alle Formen von Arbeitsverhältnissen: sowohl die informell als auch die formell Beschäftigten, sowohl die niedrig qualifizierten als auch hochqualifizierten Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenzahlen sowie die Anzahl der informell Beschäftigten und Unterbeschäftigten sind dramatisch gestiegen. Die größte private »Sozialversicherung« Mexikos – die Überweisungen von Familienangehörigen aus den USA – erlebt ihre schärfste Abnahme seit Beginn der Statistik in den 90er Jahren. Da ein funktionierendes und effizientes staatliches Auffangnetz fehlt und aufgrund von Einkommensverlusten und Preissteigerungen im Lebensmittelbereich trifft die Krise vor allem die armen Schichten, Geringver-diener und die Mittelschicht. Selbst bei rascher Wiederbelebung der Wirtschaft wird die Krise in den Haushalten noch einige Jahre zu spüren sein.

Die Politik hat bisher zurückhaltend auf die große Herausforderung reagiert. Die angekündigten antizyklischen Maßnahmen wurden mehrheitlich noch nicht verwirklicht bzw. umgesetzt. Eine langfristig angelegte Entwicklungsstrategie, die die Maßnahmen mit dem Ziel der unmittelbaren Abfederung negativer Folgen für Industrie und Gesellschaft komplementär begleitet und in Anbetracht der Rezession mit ihren negativen sozialen Folgen auch notwendig ist, ist nicht erkennbar. Im Wahlkampf zu den Parlamentszwischenwahlen setzte die Regierungsseite allein auf das Thema organisierte Kriminalität und Drogenmafia, das dem Staat mindestens ebenso überwältigende Schwierigkeiten bereitet. Dass die einseitige Strategie die Mehrheit der Wähler, die sich um ihre finanzielle Zukunft (und Überlebensfähigkeit) Sorgen macht, nicht überzeugte, schien bereits vor den Wahlen klar. Auch Wochen danach zögerte die Regierung, ihre Pläne in der Steuerpolitik, zur Senkung der Staatsausgaben und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bekannt zu machen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2009/2010 wird erst für September erwartet, wenn die Legislaturperiode des neu gewählten Abgeordnetenhaus beginnt. Auch die Oppositionsparteien Partido Revolucionario Institucional (PRI) und Partido Revolucionario Democrático (PRD) haben sich im Wahlkampf zum Thema Wirtschaftskrise und in ihrer Kritik an der Regierungspolitik nur sehr allgemein geäußert.

Die Regierung von Felipe Calderón (2006-2012) reagierte spät auf die Krise und präsentierte einen moderaten Maßnahmenplan statt einer zusammenhängenden Stabilisierungsstrategie. Während sie seit nun fast drei Jahren eine harte Linie gegen die wachsende Macht der Drogenmafia verfolgt und nach anfänglicher Unklarheit über die Art des Virus auch auf den Ausbruch der »Schweinegrippe« stringent und eindeutig reagierte, ist ihr Plan für die Erholung der Wirtschaft erstaunlich schüchtern. Hier einige Daten, die Rezession und soziale Krise widerspiegeln.

Allein im ersten Quartal 2009 ist das BIP im Vergleich zum Vorjahresquartal um 8,2% gesunken. Das mexikanische Finanzministerium geht für 2009 von einem Wirtschaftsrückgang von 5,5% aus. Andere Quellen sprechen von einem negativen Wachstum zwischen 6% (The Economist), 7% (CEPAL), 7,7% (Beratungsfirma Ecanal) und sogar 8% (OECD). Mit diesen Statistiken bildet Mexiko nach Daten der Wirtschaftskommission für Lateinamerika der Vereinten Nationen (Comisión Económica para América Latina y el Caribe, CEPAL) mit Abstand das lateinamerikanische Schlusslicht. Für die vergleichbare Wirtschaft Brasiliens liegt der Wert bei nur -0,8% und für Argentinien sogar bei +1,5% Wachstum.

Im Unterschied zum Finanzcrash von 1994, der sogenannten Tequila-Krise, zeigt sich das Finanzwesen relativ stabil; keine Bank musste Insolvenz anmelden. Nach 1994 war das Bankensystem reformiert worden und sie mussten sich mit höheren Reserven schützen. Heute wirken sich die strengen Auflagen ebenso wie die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben stabilisierend aus, zumal die mexikanischen Kreditinstitute kaum in riskante Anlagen in den USA investiert hatten.

Eine Wirtschaft im freien Fall

Die Krise trifft vor allem den zu 85% von den USA abhängigen Exportsektor. Die Zahlen des Produktions- und Exportrückgangs sind bedrückend. Im ersten Quartal 2009 ist die Industrieproduktion um 18% gefallen. Am stärksten betroffen ist die für Mexiko so bedeutende Automobilindustrie: um 42% ist sie im Monat April 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat abgestürzt. Aber auch in anderen Sektoren ist ein drastischer Fall der Produktion zu verzeichnen: Dienstleistung und Handel -9,3%, Bau -9,1%, Elektrizität -4,5%. Die Exporte befanden sich in den ersten beiden Quartalen 2009 im freien Fall: Manufaktur -25,2%, Bergbau und Gas -31,9%, Erdöl -57,7%. Nur Agrarprodukte verzeichneten mit 0,4% ein leichtes Plus.

Auch andere Wirtschaftsdaten zeigen nach unten. Die ausländischen Direktinvestitionen waren bereits 2008 um 30% gefallen, für 2009 werden ebenfalls bedeutende Verluste erwartet. Die Auslandsüberweisungen von Familienangehörigen in den USA sind im Vergleich zum Vorjahr nur halb so hoch, der Verlust an Arbeitsplätzen ist so groß wie zuletzt nach der Tequila-Krise. Der Fall des Ölpreises seit Juli 2008 um 40% wird sich im Haushalt schmerzhaft bemerkbar machen, sind doch die Gewinne des staatlichen Ölkonzerns die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Bereits vor Ausbruch der Grippeepidemie war von einem Einbruch des Tourismus aufgrund der globalen Wirtschaftskrise gesprochen worden. Seit dem praktischen shut-down des Landes nach Ausbruch des Virus A/H1N1 Ende April kommt dieser für das wirtschaftliche Wohl Mexikos wichtige Wirtschaftszweig nur langsam wieder in Fahrt. Hotels und Strände ziehen auch im Sommer nur wenige Urlauber an.