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Linksruck und Rückkehr des Populismus

Zusammenfassung | Das ideologische Klima in Lateinamerika hat sich verändert. In einigen Ländern, in denen es fest verwurzelte progressive Parteien gab, hat dies die Übernahme der Macht durch Parteien der demokratischen Linken ermöglicht. In anderen Ländern erfolgte der Wandel dagegen in Form des Populismus. Das Venezuela von Hugo Chávez ist das auffälligste Beispiel für die Rückkehr des Populismus in seiner traditionellen Ausrichtung auf Umverteilung. Der Artikel argumentiert, dass Chávez, mit einer überzogenen Vision seiner auf die Einnahmen aus der Gas- und Ölförderung gestützten regionalen Vorreiterrolle, Gefahr läuft, zu einem destabilisierenden Element zu werden, das die Polarisierung der Gesellschaft über Venezuela hinaus auf das übrige Lateinamerika überträgt.

Linksruck und Rückkehr des Populismus

Der Washington Konsens wird brüchig

Ab 1998 wurde die Dynamik, die die Volkswirtschaften Lateinamerikas zu Beginn der 90er Jahre geprägt hatte – abgesehen von den Folgen der »Tequila-Krise« in Mexiko, Argentinien und Uruguay 1995 –, von einer gewissen Stagnation abgelöst. Die Wirkung zweier externer Schocks – die Asienkrise und der Bankrott Russlands – lösten diese Stagnation aus. Obwohl die Region im Jahr 2000 ein Wachstum von 3,8% erzielte und damit wieder den Stand von 1996 erreichte, war die Grundstimmung zur Jahrhundertwende von den »verlorenen fünf Jahren« gekennzeichnet, wie es der damalige Exekutivsekretär der Comisión Económica para América Latina (Cepal), José Antonio Ocampo, formulierte.

Die schwere Schuldenkrise hatte Ende der 80er Jahre – dem »verlorenen Jahrzehnt« – zu der Erkenntnis geführt, dass ein Wechsel des Wirtschaftsmodells unausweichlich sei. Denn das vorherige protektionistische, auf staatliche Intervention und Ausgaben ausgerichtete Modell funktionierte nicht mehr und erschien zunehmend unpraktizierbar. Aufgrund dieser Entwick-lung gewannen Strukturreformen, die einen radikalen Wechsel verlangten, an Akzeptanz. Bis 1997 sorgte das Wachstum für einen gewissen Optimismus hinsichtlich der Erfolge dieser Reformen, die in dem sogenannten Washington Konsens festgeschrieben worden waren. Aber die erneute Stagnation der Wirtschaft ließ den Optimismus verschwinden. Die sozialen Kosten der Schuldenkrise und der anschließenden Strukturreformen, die durch das anhaltende Wachstum aufgefangen werden sollten, wurden nicht nur deutlich sichtbar, sondern verschärften sich noch. Nach den Erfolgen bei der Bekämpfung der Armut und der absoluten Armut zwischen 1990 und 1997 stiegen die entsprechenden Kennzahlen bis 2002 wieder auf 44% bzw. 19,4% an. Folglich setzte sich die Meinung durch, dass der Washington Konsens nicht imstande war, seine Versprechungen einzuhalten.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten begannen, die Notwendigkeit einer zweiten Generation von Reformen zu diskutieren. Ende 1999 wurde auf einer vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veranstalteten Konferenz auf die Anfälligkeit des neuen Modells für externe Finanzschocks verwiesen und diese für die neuen Probleme der Region verantwortlich gemacht. Zudem entdeckte man erneut die Bedeutung der Institutionen als unverzichtbaren Rahmen für das gute Funktionieren der Märkte. Die Rolle des Staates in Gesellschaft und Wirtschaft stand damit wieder auf der politischen Tagesordnung, und es wurde deutlich, dass es in Lateinamerika eine unverhältnismäßige Präsenz des Staates und zugleich ein skandalöses Staatsdefizit gegeben hatte.

Die wirtschaftliche und politische Krise in Argentinien im Dezember 2001 bezeichnete wahrscheinlich das Ende des Washington Konsens. Der IWF präsentierte dieses Land zu lange als das beste Beispiel für das neue Wirtschaftsmodell und der Kollaps der Währungskonvertierbarkeit zerstörte die Glaubwürdigkeit dieser Institution und der multilateralen Organisationen. Dies ist paradox, wenn man bedenkt, dass die Konvertierbarkeit kein Bestandteil des Washingtoner Regelwerks war und dass viele Reformbefürworter spätestens seit 1996 auf die damit verbundenen Risiken hingewiesen hatten.

Ein weiterer entscheidender Moment für den Aufstieg anti-neoliberaler Positionen in der Region war der Sieg Lulas in den Präsidentschaftswahlen 2002. Hierin liegt ein weiteres Paradox, denn die brasilianische Wirtschaftspolitik hat eine strenge Kontrolle der Währungsstabilität beibehalten, was im Widerspruch zu der Kritik stand, die die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) aus der Opposition heraus gegen die Regierung von Fernando Henrique Cardoso formuliert hatte. Aber symbolisch war die Wahl von Lula, ebenso wie die Niederlage von Carlos Menem gegen Néstor Kirchner 2003 in Argentinien, das Signal für die Wende des politischen und ideologischen Klimas in der Region.

Von diesem Moment an entstand die Idee eines Linksrucks in Lateinamerika. Abgesehen davon wie man die verschiedenen Politiker und ihre Programme bewerten mag, wird deutlich, dass die Wahlerfolge von Tabaré Vázquez in Uruguay 2004, von Evo Morales in Bolivien 2005, von Michelle Bachelet in Chile und von Alan García in Peru im Jahr 2006 eine regionale Tendenz zum Ausdruck bringen und nicht als Zufälle betrachtet werden können – auch wenn es gleichzeitig bemerkenswerte Ausnahmen von dieser Regel gibt, wie die Wiederwahl von Álvaro Uribe in Kolumbien zeigt. Allerdings bestehen zwischen den als linksgerichtet angesehenen Regierungen auffällige Unterschiede im politischen Diskurs, in der Einstellung gegenüber der Globalisierung und in der Interpretation der demokratischen Institutionen und ihrer Spielregeln. Die einzige eindeutige Übereinstimmung besteht in der starken Ausrichtung auf die Sozialpolitik und in der Suche nach einem Wirtschaftsmodell, dass nicht nur Wachstum produziert, sondern auch soziale Erfolge erzielt: Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Verringerung von Armut und Bedürftigkeit. Der Linksruck ist somit weit davon entfernt, schon heute ein alternatives Wirtschaftsmodell zum Washington Konsens hervorzubringen.

Es gibt jedoch noch eine weitere Übereinstimmung, die umso bemerkenswerter ist als die Regierungen von Venezuela, Argentinien und Bolivien häufig als populistisch bezeichnet werden. Während die Regierung Morales noch in ihren Anfängen steckt, haben die Regierungen von Chávez und Kirchner bereits bewiesen, dass sie sich nachdrücklich für die Erhaltung der Geldwertstabilität einsetzen. Daher scheint es nicht gerechtfertigt, sie in dem von Rüdiger Dornbusch und Sebastian Edwards so genannten »makroökonomischen Populismus« zu verorten. Eines der fundamentalen Prinzipien des Washington Konsens, die makroökonomische und monetäre Stabilität, scheint Bestandteil der Grundüberzeugungen und der Praxis der Regierungen geworden zu sein, die den Neoliberalismus der 90er Jahre am meisten kritisieren.

Was meinen wir, wenn wir von Populismus sprechen? Wenn wir nicht erneut vor einem durch finanzpolitische Verantwortungslosigkeit gekennzeichneten Wirtschaftspopulismus stehen, was meinen wir dann, wenn wir von Populismus sprechen? Ein erster Ansatzpunkt ist es, von einem »populistischen Diskurs« zu sprechen. Dieser Diskurs klagt die frühere politische Elite und die traditionellen Parteien als Verräter der Interessen des Volkes an, um die neuen Regierenden als die wahren Vertreter dieser Interessen darzustellen. Und deshalb fordert der Diskurs den größten gesellschaftlichen Rückhalt, um zu verhindern, dass die Opposition über die demokratischen Institutionen die Handlungsfähigkeit der Regierung blockiert. Es ist offenkundig, dass sich Chávez und Morales diesem Diskurs anschlie-ßen und dass Kirchner nichts übrig bleibt, als in dieser Strömung mit zu schwimmen, die aus der politischen Krise 2001 und deren Slogan »Que se vayan todos!« (»Sie sollen alle abhauen!«) hervorging. Aber es ist auch auffällig, dass dieser Diskurs dem Vorbild des Führungsstils von Menem und Fujimori folgt. Der neue populistische Diskurs wäre somit nichts anderes als eine aktualisierte Ausgabe dessen, was Guillermo O'Donnell »delegative Demokratie« nannte: Der Regierende verlangt im Namen der Bürgerinteressen Sondervollmachten und versucht, sich der Kontrolle durch die »alten« Institutionen zu entziehen. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied. Der Populismus von Menem und Fujimori wollte einen neoliberalen Wirtschaftskurs – kombiniert mit einer klientelistischen Sozialpolitik – durchsetzen, um sowohl die Unterstützung der Unternehmerschaft als auch der Mittelschicht und der breiten Bevölkerung zu erhalten. Der »neue Populismus«, der die Beobachter beunruhigt, orientiert sich nicht an dieser neoliberalen Agenda, auch wenn er am Prinzip einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik festhält. Er stellt vielmehr einen aggressiven Nationalismus und die Konfrontation mit den ausländischen Investoren, Unternehmern oder einfachen Anlegern in den Vordergrund. Kurioserweise hat Chávez, dessen Wahlsieg 1998 als Ausgangspunkt für den neuen Populismus angesehen wird, seinen Konfrontationskurs auf die nationale Unternehmer-schaft gerichtet. In diesem Sinne scheint es logisch zu sein, dass das, was sich in den letzten Jahren verändert hat, das ideologische Klima ist. Der Washington Konsens hat seine Glaubwürdigkeit größtenteils verloren und es entstand eine Gegenreaktion zu den ihn tragenden Ideen, die wir das »neoliberale Paradigma« nennen könnten. Dieser Klimawechsel hat dort Chancen für die Kandidaten der Linken – wie Lula, Tabaré oder Bachelet eröffnet, wo sie als glaubhafte linke Alternativen erschienen.

Hingegen hat sich in Ländern, in denen es diese Bedingungen wegen der Beschaffenheit des Parteiensystems oder besonderer Umstände nicht gab, entweder kein Linksruck vollzogen oder er hat die aus europäischer Sicht atypische Form dessen angenommen, was wir Populismus nennen. Ein Populismus, der sich in einigen Aspekten vom Original des »historischen Populismus« der 30er und 40er Jahre unterscheidet, aber mit diesem durchaus verwandt ist, weil er ähnliche Probleme anspricht.

Denn der Schlüssel für die Experimente von Juan Perón und Getulio Vargas lag in jenen Jahren in der Krise des repräsentativen Systems und in der Existenz breiter sozialer Schichten, die sich ökonomisch ausgeschlossen fühlten und keinen Weg fanden, ein Eingehen der Regierungen auf ihre Bedürfnisse zu erlangen. Diese beiden Bedingungen sind zu Beginn des neuen Jahrtausends in einigen Ländern wieder aufgetaucht und es ist nicht allzu überraschend, dass erneut populistische Führungen auftreten. Man kann leicht verstehen, dass die wachsende Armut und der Unmut über die nicht eingehaltenen Versprechen der Strukturreformen dazu führten, dass sich große Bevölkerungsgruppen – nicht nur der unteren Schichten, sondern auch des Mittelstands – benachteiligt und von der als feindlich angesehenen Marktwirtschaft ausgeschlossen fühlen und nicht wissen, wie sie ihrer Stimme Gehör verschaffen können. Das Wichtigste ist: In vielen Ländern entwickelten die etablierten Parteiensysteme keine glaubhaften Politikangebote, die es diesen Bevölkerungsgruppen ermöglicht hätten, sich vertreten zu fühlen. Folglich wuchs die Skepsis gegenüber den politischen Institutionen insgesamt. Dieser Mangel an Alternativen erklärt sich größtenteils aus dem Wandel der sozialen und ökonomischen Regeln, die die Strukturreformen mit sich brachten. Die Regierungsparteien mussten die neuen Regeln verinnerlichen und verloren so die Fähigkeit, sich den sozialen Forderungen zu stellen, die als Folge der Stagnation der 90er Jahre entstanden waren. Die Anpassung an die neuen Spielregeln und an die Logik einer liberalisierten Wirtschaft vollzog sich in vielen Fällen traumatisch und ging nicht immer mit einem umfassenden Personalwechsel in den Führungsriegen einher. Daher war es unwahrscheinlich, dass dieselben Parteien wenige Jahre nach ihrer Bekehrung zum wirtschaftsliberalen Prinzip imstande sein würden, vor den Augen der Öffentlichkeit für die Krise des neoliberalen Paradigmas einzustehen. Diese Krise war jedoch in den Meinungsumfragen klar erkennbar. Seit 1998 spiegelte Latinobarómetro eine Abnahme des Vertrauens in die demokratischen Institutionen und gleichzeitig in den Markt wider und zeigte eine immer negativere Sicht auf die Privatisierungen. Es war offensichtlich, dass die Bürger von den Regierenden mehr erwarteten als die Neuauflage des liberalen Wirtschaftsprinzips, das die Reformen legitimiert hatte. Die Bürger forderten auch eine soziale Abfederung gegenüber einem Markt, in dem sie weder Chancen noch Sicherheit fanden. Der Sieg von Chávez 1998 war das Produkt dieses Klimas der Verunsicherung durch die Krise der Acción Democrática und der traditionellen Parteien sowie die erneute Enttäuschung der Bürger durch die Regierung von Rafael Caldera. Aber für das Auftreten populistischer Führer bedarf es nicht notwendigerweise eines vorherigen Kollapses des Parteiensystems. Die Grundvoraussetzung dafür ist eine Krise der repräsentativen Demokratie in dem zuvor beschriebenen Sinne: Dass ein erheblicher Teil der Gesellschaft das Gefühl hat, dass keine der bestehenden Parteien seine Interessen vertritt. Andererseits ist klar, dass die Konsolidierung der populistischen Führung die Krise der traditionellen Parteien verstärkt. Sie betonen deren Misskredit und richten ihre populistische Politik häufig auf das Untergraben der Repräsentationsmechanismen – durch die Aushöhlung der sozialen Basis und der Rolle der Parteien in den Institutionen – aus. Letztlich führt der Angriff auf die vermeintliche »politische Oligarchie« nicht nur zu einem Angriff auf die politischen Parteien sondern auf die politischen Institutionen selbst. Der Versuch neue Institutionen nach Vorgaben des populistischen Regimes zu schaffen, kann dauerhafte negative Auswirkungen auf das demokratische politische Leben, noch lange nach dem eigentlichen populistischen Zyklus, haben.

Der politische Preis des Populismus

Die Erörterung des Populismus als politisches Phänomen muss bei den Folgen ansetzen, die er für die Demokratie und ihre Institutionen hat; erst in einem zweiten Schritt sollte die Analyse seiner Wirtschaftspolitik erfolgen, unabhängig davon, ob er dem Stereotyp des Wirtschaftspopulismus ent-spricht oder nicht. Zum Beispiel kann man die Auswirkungen der Regierungen von Menem und Fujimori unabhängig davon untersuchen, ob ihre Wirtschaftspolitik neoliberal war. Dies macht deutlich, dass die Bilanz beider Regierungen in dem Sinne negativ war, dass sie zum Abbau oder zur Beschädigung der demokratischen Institutionen führten, und zwar besonders derjenigen, die als Kontrolle über die Exekutive fungierten. Bekanntlich wurden in beiden Fällen das Oberste Gericht und die Parlamente manipuliert – im Falle Perus durch den institutionellen Bruch von 1992 – um zu erreichen, dass die Aktivitäten der Exekutive durch nichts aufgehalten werden konnten. Es war vorhersehbar, dass die fehlende Kontrolle in beiden Fällen zu beträchtlichen Unregelmäßigkeiten in der Administration und einer flächendeckenden Korruption führte. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisteten die durch die Wirtschaftsliberalisierung selbst geschaffenen Möglichkeiten, besonders bei den Privatisierungen. Es muss betont werden, dass der Erfolg dieser Ausschlachtung der staat-lichen Institutionen (und Finanzen) von der damaligen Situation und den zu jenem Zeitpunkt dominierenden Ideen begünstigt wurde. Die Krise der Hyperinflation weckte in der argentinischen und der peruanischen Gesell-schaft ein dringendes Bedürfnis nach einer rettenden Führung. Die »delegative Demokratie« war das Ergebnis dieses kollektiven Bedürfnisses, einen Regierenden zu finden, der einen Ausweg aus einer unerträglichen Situation schaffen konnte und in den man sein Vertrauen setzte. Es muss aber auch daran erinnert werden, dass der Exekutive in vielen Fällen bei der Einführung wirtschaftlicher Reformprogramme empfohlen wurde, sich gegenüber dem öffentlichen Druck abzuschotten, um die Lähmung der Reformen oder den Einstieg in einen neuen Zyklus populistischer Wirtschaftspolitik zu vermeiden. Insofern wurde das, was unter normalen Bedingungen als Willkür oder Autoritarismus angesehen worden wäre, als eine Notwendigkeit betrachtet, um die Wirtschaftsentscheidungen der Regierung abzusichern und deren rationale und kohärente Implementation zu ermöglichen. Folgendes ist jedoch klar: Wenn man empfiehlt, den demokratischen Institutionen die Kontrollfunktion zu entziehen, macht es keinen Sinn, sich anschließend darüber zu wundern, dass Korruption und Willkür wuchern. Während Menem trotz seiner anfänglichen Differenzen mit der Partei Partido Justicialista dieser weiterhin angehörte und sie bis zu seiner Konfrontation mit Eduardo Duhalde und seiner gescheiterten zweiten Wiederwahl kontrollierte, verfolgte Fujimori bewusst eine Strategie zur Vernichtung der früheren Parteien, indem er die Krise des Systems im Zuge der Wahlen von 1990 ausnutzte. Tatsächlich ging er in seinem Argwohn gegenüber den Parteien als politischen Institutionen viel weiter als jeder andere populistische Politiker zuvor, wobei er politische Kräfte ad hoc für die nächsten Wahlen aufbaute und anschließend wieder fallen ließ. Das politische Vermächtnis des Populismus hat in diesem Sinne ein enormes Gewicht, völlig unabhängig von seiner wirtschaftlichen oder sozialpolitischen Bilanz. Denn nach dem Populismus ist es nicht nur erforderlich, die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in sie. Wenn zudem das Parteiensystem selbst von der populistischen Regierung demontiert wurde, verschärft sich das Problem der Krise der repräsentativen Demokratie. Es wird damit noch schwieriger, Parteien mit eigener Identität wieder aufzubauen und die repräsentative Demokratie zu stabilisieren. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Stabilität der politischen Repräsentation keine normative Frage ist, sondern eine Notwendigkeit für das Funktionieren der Demokratie. Stabilität bedeutet eine Kontinuität der politischen Akteure, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, entsprechend den Ergebnissen ihrer Regierungstätigkeit oder hinsichtlich ihres Verhaltens in der Opposition Lob und Tadel zu verteilen. Eine Partei wird nur dann zu verantwort-lichem Handeln gezwungen, wenn sie in der Folgezeit von den Bürgern beurteilt wird. Eine Partei, die nicht beabsichtigt, länger als für eine Wahlperiode zu agieren, wird eher dazu neigen, opportunistische oder ausbeuterische Praktiken zu entwickeln – wie ein Despot, der keine Notwendigkeit sieht, die Zukunft der Gesellschaft zu sichern, die auf die von ihm beherrschte folgen wird. Zu Beginn des neuen Jahrtausends ist der Populismus zu der traditionellen Form des Umverteilungspopulismus zurückgekehrt. Das bekannteste Bei-spiel ist natürlich das des bolivarianischen Regimes in Venezuela. Der erste überwältigende Wahlerfolg von Hugo Chávez 1998 war das Ergebnis der angestauten massiven Ablehnung gegenüber den traditionellen Parteien. Aber auch die soziale Unzufriedenheit, die aufgrund der Strukturanpassungsprogramme von Carlos Andrés Pérez und Rafael Caldera entstanden war, spielte eine entscheidende Rolle. Die Rhetorik von Chávez, die die Parteien als Komplizen der Oligarchie und Verräter der Volksinteressen ablehnte, ist ein Lehrbeispiel für den populistischen Diskurs. Klassisch ist aber auch der Umbau der politischen Institutionen, um jedes Hindernis für das neue »bolivarianische« Regime aus dem Weg zu räumen. Ganz abgesehen von Chávez' Regierungsstil ist es unbestreitbar, dass seine neuen Spielregeln formell den demokratischen Kriterien entsprechen – auch wenn die Opposition wiederholte Anschuldigungen wegen Manipulation, Nötigung Andersdenkender und Wahlbetrugs vorbrachte – und dass er mehr Wahlen überstanden hat als jeder andere latein-amerikanische Regierungschef. Der Schlüssel für die Festigung seines Regimes liegt zweifellos darin, dass die ärmsten und am meisten ausgegrenzten Schichten der venezolanischen Gesellschaft in ihm einen Regierungschef sehen, der sich um sie sorgt. Damit bildet er einen Kontrast zu dem Bild der traditionellen Politiker, die nur auf Räubereien aus waren und sich nicht um das Volk kümmerten. Man kann über die Effizienz der von den chavistischen »Missionen« entwickelten Sozialpolitik diskutieren, über die fehlende Transparenz ihrer Finanzierung oder die klientelistische Logik ihrer Konzipierung und Umsetzung, aber es ist schwierig zu leugnen, dass sie zu einer bedeutenden Unterstützung des Volkes für das Regime führten und in einigen Schichten eine Identifikation mit ihm erzielten, wie sie seinerzeit die klassischen Populismen erreichten. Das Problem ist, dass sich diese Identifikation inmitten einer wachsenden Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft entwickelte. Da die Regierung Chávez zweifellos auf Dauer angelegt und es nicht wahrscheinlich ist, dass sie in den nächsten Präsidentschaftswahlen unterliegt, ist es sehr gut mög-lich, dass diese Polarisierung dauerhafte Spuren hinterlassen wird. In anderen Ländern, speziell in Argentinien, gibt es Beispiele für die negativen Folgen, die sich für die Demokratie aus der Spaltung der Gesellschaft in zwei Blöcke ergeben, auch wenn man Aktionen wie die vom April 2002 ausschließt. Ein demokratischer Machtwechsel ist heutzutage nicht absehbar und wäre nicht »normal«, wenn man die in Venezuela entstandenen Verhältnisse betrachtet. Zudem hat der neue Populismus in den letzten Monaten regionale Spannungen verursacht, genau zu dem Zeitpunkt, da die gute Wirtschaftskonjunktur und die Stimmung breiter Schichten die Voraussetzungen für eine stärkere Integration und eine bessere politische Koordination geschaffen zu haben schienen. Der Austritt Venezuelas aus der Andengemeinschaft bei gleichzeitigem Beitritt zum Mercosur – und die Konfrontation von Chávez mit dem peruanischen Ex-Präsidenten Alejandro Toledo und seinem Nachfolger Alan García wegen interner Probleme Perus haben die Furcht wachsen lassen, dass die Politik des venezolanischen Präsidenten Spannungen und schwere Konfrontationen in Südamerika hervorruft. Man kann natürlich der Meinung sein, dass es sich dabei nicht um grundle-gende Probleme handelt, sondern nur um schlichte Äußerungen des unvorhersehbaren Charakters des venezolanischen Führers, die sich auf mittlere Sicht klären lassen. Aber die Konfrontation zwischen der neuen Regierung Boliviens unter Evo Morales und dem brasilianischen Staatsunternehmen Petrobras hat für Lula eine unangenehme Situation entstehen lassen, und man kann sich schwer des Verdachtes erwehren, dass hinter diesem Vorgang ebenfalls die strategische Vision von Chávez steht, die venezolanische Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) zu einer Alternative zu Petrobras auszubauen. Es entsteht so die Möglichkeit, dass eine überzogene Vision seiner auf die Einnahmen aus der Gas- und Ölförderung gestützten Vorreiter-rolle zu einem destabilisierenden Element werden könnte. Die durch die populistische Führung in Venezuela geschaffene Polarisierung könnte sich so zu einer regionalen Polarisation ausweiten. Es ist ziemlich klar, dass Lateinamerika heute pragmatische und verantwortliche Regierungen aufweisen kann, die sich nicht leicht auf einen Konfrontationskurs bringen lassen. Aber es ist auch klar, dass die Risiken da sind und dass die soziale Unzufriedenheit die Verbreitung eines Diskurses und eines Politikverständnisses erleichtern kann, wie dies der rasche Aufstieg von Ollanta Humala in den peruanischen Wahlen gezeigt hat.

Die Linke und der Populismus Kann man eine linke Alternative zum Populismus anbieten? Das erste Problem hierfür besteht darin, dass der Populismus für viele fortschrittliche Gruppen bereits eine linke Politik darstellt, insofern er Sozial- und Wirt-schaftsmaßnahmen zugunsten der Mehrheit auf den Weg bringt. Und auch für den demokratischen Sozialismus eintretende Parteien können glauben, dass der Populismus in anderen Ländern wirklich ein Ausdruck der Linken ist. Aber auch wenn er sich den Spielregeln der Demokratie unterwirft, ist der Populismus doch kein demokratisches Projekt. Er spaltet die Gesellschaft mit seiner manichäischen Unterscheidung zwischen dem breiten Volk und den Oligarchien, er richtet seinen Diskurs auf Konfrontation aus und wünscht sich nicht Bürger sondern Anhänger. Andererseits kann die politische Dynamik des Populismus leicht zu einer unverantwortlichen Wirtschaftspolitik abdriften, da es ihm vorrangig um die klientelistische Umverteilung und nicht um Investitionen und die Umgestaltung der Gesellschaft geht. Obwohl diese Abgrenzungen klar sein sollten, ist es aus zwei Gründen nicht leicht, sie zu vermitteln. Der erste ist, dass es in vielen Ländern der Region keine leicht mit der demokratischen Linken zu identifizierende Parteien gibt. Der zweite besteht darin, dass die populistischen Argumente in dem gegenwärtigen Kontext der Krise der parlamentarischen Vertretung und zugleich der Abkehr vom Neoliberalismus weit attraktiver sein können als die Programme der demokratischen Linken, die nach den Veränderungen der letzten Jahre weiß, das man für die schwierigen Probleme keine Wunderlösungen anbieten kann. Es hilft nicht, die Übel der Globalisierung anzuprangern, wenn man sich nicht um eine Teilhabe an ihren Chancen und um Angebote für nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten bemüht. Es nutzt wenig, zugunsten der unteren Bevölkerungsschichten umzuverteilen, wenn man es nicht schafft, parallel dazu die Bildung, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur zu verbessern. Und es führt zu nichts, sich auf diesen Feldern ehrgeizige Ziele zu setzen, wenn man nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügt. Ein Programm der demokratischen Linken muss sehr konkrete (und damit begrenzte) Ziele und ein langfristiges Projekt der Umgestaltung, ein Projekt für die Zukunft, miteinander vereinbaren. Vor die Wahl gestellt zwischen dem messianischen Talent der populistischen Führer und den notwendigerweise maßvollen Programmen der Linken, können sich breite Bevölkerungsschichten von den Versprechungen und dem Konfrontationskurs des Populismus stärker angezogen fühlen. Jedoch liegt die Erklärung für den gegenwärtigen Erfolg der populistischen Konzepte in Lateinamerika nicht in deren Attraktivität, sondern, wie bereits dargelegt, im Misskredit des Parteiensystems und dem Fehlen oder der Krise der Parteien, die ein Projekt der demokratischen Linken tragen könnten. Es ist kein Zufall, dass sich gegenwärtig die drei deutlichsten Beispiele für solche Projekte in Ländern darstellen, in denen die Linke parteimäßig gut verankert war. In Chile haben sich die verschiedenen Formationen des sozialistischen Spektrums in Koalition mit den Christdemokraten, trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der zweiten Hälfte der 90er Jahre, an der Regierung gehalten. Die PT in Brasilien und die Frente Amplio in Uruguay haben sich über Jahre als Oppositionsparteien konsolidiert und mit der Zunahme ihrer Möglichkeiten, an die Regierung zu gelangen, wirtschaftspolitischen Realismus entwickelt. Dies kann bedeuten, dass das Hauptproblem der demokratischen Linken nicht der Wettstreit mit dem Populismus ist, sondern im Fehlen in der Gesellschaft verankerter linker Parteiidentitäten mit glaubwürdigen und kohärenten Ideen liegt. Hierin liegen natürlich zwei große Herausforderungen: Die Verankerung in der Gesellschaft sowie die Verbindung mit den gesellschaftlichen Organisationen erfordern Jahre politischer und organisatorischer Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der Ideen verlangen nicht nur gute Informationen über die nationalen Probleme und ein gewisses Weltverständnis, sondern auch eine Synthese der Ideen aus früheren Erfahrungen und der Visionen für die Zukunft. Auf eine Formel gebracht heißt das, dass der Wettstreit mit dem Populismus eine Linke mit Geschichte, aber auch mit neuen Ideen erfordert, und um Letzteres zu erreichen, könnte ein Generationswechsel in der Führung nötig sein. Wenn man die Geschichte der Region und die Funktionsweise der politischen Organisationen kennt, weiß man, dass diese beiden Forderungen so schwer zu erfüllen sind, dass dies selten gleichzeitig der Fall ist. Wo eine Linke mit Geschichte existiert, vollzieht sich ein Generationswechsel viel schwerer, und je schwächer und zersplitterter die Linke ist, desto stärker ist die Tendenz zum Konservatismus oder zum Opportunismus innerhalb den Führungsgruppen. Schließlich ist noch eine zusätzliche Schwierigkeit zu nennen, die sich aus der Spannung zwischen den begrenzten Zielen, denen sich eine linke Regierung in einem Sofortprogramm stellen kann, und ihren ehrgeizigen mittel- und langfristigen Vorstellungen ergibt. Diese Spannung, auch wenn sie sich in ideologischen oder politischen Debatten der demokratischen Linken ausdrückt, kann unter der Voraussetzung positiv sein, dass es eine anerkannte Führung gibt und ein gewisser Konsens oder Realismus hinsichtlich der Grenzen und Bedingtheiten des Regierens besteht. Sie kann aber auch zur Krise oder zur Spaltung führen, wenn die Führung geschwächt wird oder die öffentliche Meinung sich gegen die Regierung wendet. Das auffälligste Beispiel ist das interne Problem der PT. Die ideologischen Differenzen verschärften sich, als die Finanzskandale der Regierung schadeten und die Beliebtheit von Lula und seiner Regierung in den Umfragen sank. Es ist unvermeidlich, dass die ideologischen Differenzen zur Abgrenzung von den Personen und Gruppen herangezogen werden, deren Bild am stärksten durch die Skandale beeinträchtigt wurde. Aber vor diesem Hintergrund kann man leicht in eine falsche Debatte geraten. Die möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung haben nichts mit der Zinspolitik, dem Tempo der Agrarreform oder den Resultaten der Sozialpolitik zu tun. Die Linke muss sich nicht nur dem Wettstreit mit dem Populismus stellen, sondern auch in der Lage sein, trotz ihrer internen Differenzen in Bezug auf das Wünschenswerte und das jeweils Machbare ihren Zusammenhalt zu wahren. Wenn die demokratische Linke eine Zuspitzung ihrer inneren ideologischen Differenzen zulässt, wachsen die Risiken ihrer Aufsplitterung und ihres Abgleitens in die Bedeutungslosigkeit, das Misstrauen der Wähler gegenüber der demokratischen Politik wird sich ausweiten und vertiefen und der Populismus wird als einzige Alternative erscheinen. Wir, die wir an den demokratischen Sozialismus glauben, müssen versuchen, dies zu verhindern.