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Linksruck und Rückkehr des Populismus

Zusammenfassung | Das ideologische Klima in Lateinamerika hat sich verändert. In einigen Ländern, in denen es fest verwurzelte progressive Parteien gab, hat dies die Übernahme der Macht durch Parteien der demokratischen Linken ermöglicht. In anderen Ländern erfolgte der Wandel dagegen in Form des Populismus. Das Venezuela von Hugo Chávez ist das auffälligste Beispiel für die Rückkehr des Populismus in seiner traditionellen Ausrichtung auf Umverteilung. Der Artikel argumentiert, dass Chávez, mit einer überzogenen Vision seiner auf die Einnahmen aus der Gas- und Ölförderung gestützten regionalen Vorreiterrolle, Gefahr läuft, zu einem destabilisierenden Element zu werden, das die Polarisierung der Gesellschaft über Venezuela hinaus auf das übrige Lateinamerika überträgt.

Linksruck und Rückkehr des Populismus

Der Washington Konsens wird brüchig

Ab 1998 wurde die Dynamik, die die Volkswirtschaften Lateinamerikas zu Beginn der 90er Jahre geprägt hatte – abgesehen von den Folgen der »Tequila-Krise« in Mexiko, Argentinien und Uruguay 1995 –, von einer gewissen Stagnation abgelöst. Die Wirkung zweier externer Schocks – die Asienkrise und der Bankrott Russlands – lösten diese Stagnation aus. Obwohl die Region im Jahr 2000 ein Wachstum von 3,8% erzielte und damit wieder den Stand von 1996 erreichte, war die Grundstimmung zur Jahrhundertwende von den »verlorenen fünf Jahren« gekennzeichnet, wie es der damalige Exekutivsekretär der Comisión Económica para América Latina (Cepal), José Antonio Ocampo, formulierte.

Die schwere Schuldenkrise hatte Ende der 80er Jahre – dem »verlorenen Jahrzehnt« – zu der Erkenntnis geführt, dass ein Wechsel des Wirtschaftsmodells unausweichlich sei. Denn das vorherige protektionistische, auf staatliche Intervention und Ausgaben ausgerichtete Modell funktionierte nicht mehr und erschien zunehmend unpraktizierbar. Aufgrund dieser Entwick-lung gewannen Strukturreformen, die einen radikalen Wechsel verlangten, an Akzeptanz. Bis 1997 sorgte das Wachstum für einen gewissen Optimismus hinsichtlich der Erfolge dieser Reformen, die in dem sogenannten Washington Konsens festgeschrieben worden waren. Aber die erneute Stagnation der Wirtschaft ließ den Optimismus verschwinden. Die sozialen Kosten der Schuldenkrise und der anschließenden Strukturreformen, die durch das anhaltende Wachstum aufgefangen werden sollten, wurden nicht nur deutlich sichtbar, sondern verschärften sich noch. Nach den Erfolgen bei der Bekämpfung der Armut und der absoluten Armut zwischen 1990 und 1997 stiegen die entsprechenden Kennzahlen bis 2002 wieder auf 44% bzw. 19,4% an. Folglich setzte sich die Meinung durch, dass der Washington Konsens nicht imstande war, seine Versprechungen einzuhalten.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten begannen, die Notwendigkeit einer zweiten Generation von Reformen zu diskutieren. Ende 1999 wurde auf einer vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veranstalteten Konferenz auf die Anfälligkeit des neuen Modells für externe Finanzschocks verwiesen und diese für die neuen Probleme der Region verantwortlich gemacht. Zudem entdeckte man erneut die Bedeutung der Institutionen als unverzichtbaren Rahmen für das gute Funktionieren der Märkte. Die Rolle des Staates in Gesellschaft und Wirtschaft stand damit wieder auf der politischen Tagesordnung, und es wurde deutlich, dass es in Lateinamerika eine unverhältnismäßige Präsenz des Staates und zugleich ein skandalöses Staatsdefizit gegeben hatte.

Die wirtschaftliche und politische Krise in Argentinien im Dezember 2001 bezeichnete wahrscheinlich das Ende des Washington Konsens. Der IWF präsentierte dieses Land zu lange als das beste Beispiel für das neue Wirtschaftsmodell und der Kollaps der Währungskonvertierbarkeit zerstörte die Glaubwürdigkeit dieser Institution und der multilateralen Organisationen. Dies ist paradox, wenn man bedenkt, dass die Konvertierbarkeit kein Bestandteil des Washingtoner Regelwerks war und dass viele Reformbefürworter spätestens seit 1996 auf die damit verbundenen Risiken hingewiesen hatten.

Ein weiterer entscheidender Moment für den Aufstieg anti-neoliberaler Positionen in der Region war der Sieg Lulas in den Präsidentschaftswahlen 2002. Hierin liegt ein weiteres Paradox, denn die brasilianische Wirtschaftspolitik hat eine strenge Kontrolle der Währungsstabilität beibehalten, was im Widerspruch zu der Kritik stand, die die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) aus der Opposition heraus gegen die Regierung von Fernando Henrique Cardoso formuliert hatte. Aber symbolisch war die Wahl von Lula, ebenso wie die Niederlage von Carlos Menem gegen Néstor Kirchner 2003 in Argentinien, das Signal für die Wende des politischen und ideologischen Klimas in der Region.

Von diesem Moment an entstand die Idee eines Linksrucks in Lateinamerika. Abgesehen davon wie man die verschiedenen Politiker und ihre Programme bewerten mag, wird deutlich, dass die Wahlerfolge von Tabaré Vázquez in Uruguay 2004, von Evo Morales in Bolivien 2005, von Michelle Bachelet in Chile und von Alan García in Peru im Jahr 2006 eine regionale Tendenz zum Ausdruck bringen und nicht als Zufälle betrachtet werden können – auch wenn es gleichzeitig bemerkenswerte Ausnahmen von dieser Regel gibt, wie die Wiederwahl von Álvaro Uribe in Kolumbien zeigt. Allerdings bestehen zwischen den als linksgerichtet angesehenen Regierungen auffällige Unterschiede im politischen Diskurs, in der Einstellung gegenüber der Globalisierung und in der Interpretation der demokratischen Institutionen und ihrer Spielregeln. Die einzige eindeutige Übereinstimmung besteht in der starken Ausrichtung auf die Sozialpolitik und in der Suche nach einem Wirtschaftsmodell, dass nicht nur Wachstum produziert, sondern auch soziale Erfolge erzielt: Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Verringerung von Armut und Bedürftigkeit. Der Linksruck ist somit weit davon entfernt, schon heute ein alternatives Wirtschaftsmodell zum Washington Konsens hervorzubringen.

Es gibt jedoch noch eine weitere Übereinstimmung, die umso bemerkenswerter ist als die Regierungen von Venezuela, Argentinien und Bolivien häufig als populistisch bezeichnet werden. Während die Regierung Morales noch in ihren Anfängen steckt, haben die Regierungen von Chávez und Kirchner bereits bewiesen, dass sie sich nachdrücklich für die Erhaltung der Geldwertstabilität einsetzen. Daher scheint es nicht gerechtfertigt, sie in dem von Rüdiger Dornbusch und Sebastian Edwards so genannten »makroökonomischen Populismus« zu verorten. Eines der fundamentalen Prinzipien des Washington Konsens, die makroökonomische und monetäre Stabilität, scheint Bestandteil der Grundüberzeugungen und der Praxis der Regierungen geworden zu sein, die den Neoliberalismus der 90er Jahre am meisten kritisieren.

Was meinen wir, wenn wir von Populismus sprechen? Wenn wir nicht erneut vor einem durch finanzpolitische Verantwortungslosigkeit gekennzeichneten Wirtschaftspopulismus stehen, was meinen wir dann, wenn wir von Populismus sprechen? Ein erster Ansatzpunkt ist es, von einem »populistischen Diskurs« zu sprechen. Dieser Diskurs klagt die frühere politische Elite und die traditionellen Parteien als Verräter der Interessen des Volkes an, um die neuen Regierenden als die wahren Vertreter dieser Interessen darzustellen. Und deshalb fordert der Diskurs den größten gesellschaftlichen Rückhalt, um zu verhindern, dass die Opposition über die demokratischen Institutionen die Handlungsfähigkeit der Regierung blockiert. Es ist offenkundig, dass sich Chávez und Morales diesem Diskurs anschlie-ßen und dass Kirchner nichts übrig bleibt, als in dieser Strömung mit zu schwimmen, die aus der politischen Krise 2001 und deren Slogan »Que se vayan todos!« (»Sie sollen alle abhauen!«) hervorging. Aber es ist auch auffällig, dass dieser Diskurs dem Vorbild des Führungsstils von Menem und Fujimori folgt. Der neue populistische Diskurs wäre somit nichts anderes als eine aktualisierte Ausgabe dessen, was Guillermo O'Donnell »delegative Demokratie« nannte: Der Regierende verlangt im Namen der Bürgerinteressen Sondervollmachten und versucht, sich der Kontrolle durch die »alten« Institutionen zu entziehen. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied. Der Populismus von Menem und Fujimori wollte einen neoliberalen Wirtschaftskurs – kombiniert mit einer klientelistischen Sozialpolitik – durchsetzen, um sowohl die Unterstützung der Unternehmerschaft als auch der Mittelschicht und der breiten Bevölkerung zu erhalten. Der »neue Populismus«, der die Beobachter beunruhigt, orientiert sich nicht an dieser neoliberalen Agenda, auch wenn er am Prinzip einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik festhält. Er stellt vielmehr einen aggressiven Nationalismus und die Konfrontation mit den ausländischen Investoren, Unternehmern oder einfachen Anlegern in den Vordergrund. Kurioserweise hat Chávez, dessen Wahlsieg 1998 als Ausgangspunkt für den neuen Populismus angesehen wird, seinen Konfrontationskurs auf die nationale Unternehmer-schaft gerichtet. In diesem Sinne scheint es logisch zu sein, dass das, was sich in den letzten Jahren verändert hat, das ideologische Klima ist. Der Washington Konsens hat seine Glaubwürdigkeit größtenteils verloren und es entstand eine Gegenreaktion zu den ihn tragenden Ideen, die wir das »neoliberale Paradigma« nennen könnten. Dieser Klimawechsel hat dort Chancen für die Kandidaten der Linken – wie Lula, Tabaré oder Bachelet eröffnet, wo sie als glaubhafte linke Alternativen erschienen.