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Können Wirtschaftsentwicklung und Sozialstaat in Einklang gebracht werden? Gedanken zu den neuen Herausforderungen für Latinamerika

Zusammenfassung | Lateinamerika hat in den vergangen Jahren bewiesen, dass ein hohes Wirtschaftswachstum mit bedeutenden sozialen Fortschritten in Einklang zu bringen ist. Infolge der veränderten äußeren Bedingungen durch die Krise in den USA und die weltweite Inflation müssen jedoch Kursänderungen in Betracht gezogen werden. In erster Linie muss Lateinamerika die hauptsächlich auf Konsumsteuern basierenden Steuersysteme reformieren und das Einkommensteueraufkommen anheben, um eine höhere Progression zu erreichen. Gleichzeitig müssen die in den vergangenen Jahren angestiegenen Sozialausgaben auf Dauer gewährleistet und diese Mittel effizienter verwendet werden. Nur so werden wirtschaftliche Entwicklung und Sozialstaat langfristig miteinander vereinbar sein.

Können Wirtschaftsentwicklung und Sozialstaat in Einklang gebracht werden? Gedanken zu den neuen Herausforderungen für Latinamerika

Lateinamerika gilt als Synonym für Ungleichheit. Im Vergleich zu anderen Regionen der Welt fällt Lateinamerika vor allem durch seine ungleiche Einkommensverteilung auf. Die Aufmerksamkeit sowohl akademischer Analysen wie auch der Regierungen richtet sich immer wieder auf die Unterschiede zwischen Reich und Arm, zwischen formeller und informeller Beschäftigung sowie zwischen Privilegierten und Ausgeschlossenen. Diese hartnäckige Ungleichheit ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Sie reichen von historischen Gründen bis hin zum mangelnden politischen Willen gegen sie vorzugehen. Auch die Struktur unserer Volkswirtschaften, ihr Wachstum und die Art, wie sie geführt werden, sind entscheidende Faktoren, um das Ausmaß der heutigen Ungleichheit und mögliche Lösungen zu verstehen.

Der Kampf gegen die Ungleichheit und die Armut hat inzwischen in der Politik einen immer höheren Stellenwert. Das zeigen die Schaffung und der Ausbau unterschiedlicher Sozialprogramme, z.B. zur Einkommensumverteilung. Dies führte möglicherweise zur Vernachlässigung anderer notwendiger Maßnahmen, wie der Förderung des universellen Zugangs zu Bildung und zu Gesundheitsversorgung. Es kann nicht geleugnet werden, dass mit dem steigenden Bewusstsein, dass die Ungleichheit bekämpft werden muss, in der steuerpolitischen Agenda Lateinamerikas neue Schwerpunkte entstanden sind. Angesichts der Herausforderung, steigende Sozialausgaben verantwortungsvoll zu finanzieren, wird die Steuerfrage zum wichtigsten Schnittpunkt zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Dieser Artikel befasst sich damit, wie eine aktivere Sozialpolitik mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik vereinbart werden kann, ohne die Stabilität zu beeinträchtigen. Ein solch umfassendes Problem lässt sich natürlich nicht in wenigen Zeilen lösen. Dieser Artikel soll vielmehr einige Elemente in die Debatte einbringen.

Die ohnehin komplexe Herausforderung wird vor dem Hintergrund der geschichtlichen Vorbedingungen noch schwieriger. Neben der Ungleichheit war Lateinamerika auch immer wieder davon geprägt, zum Experiment für unkonventionelle »Wirtschaftsmodelle« zu werden. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wechselten sich verschiedene Phasen ab: mit stärkeren oder schwächeren staatlichen Interventionen, Öffnung der Märkte, Zustrom und Abfluss von Kapital, schneller Zunahme und starkem Rückgang öffentlicher Investitionen. Dazu kam das späte Aufkommen von neuen sozialen Protestformen. Diese unterschiedlichen Politikstile wurden unter anderem als »neoliberal«, »reformistisch« oder »Desarrollismo« bezeichnet (Bielschowsky/Mussi).

Bis gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts folgten schwere externe Krisen aufeinander, die sogar die größten Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko trafen. Die Region stand mehr als einmal im Zentrum von Turbulenzen mit Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft. Das neue Jahrtausend brachte zumindest seit 2002 ein schnelles und intensives Wirtschaftswachstum, das anfänglich von den Exporten angetrieben wurde. Diese profitierten vom weltweiten Aufschwung (insbesondere in den aufstrebenden Volkswirtschaften wie China) und den dadurch gestiegenen Preisen der Commodities. Zuerst verbesserten die öffentlichen Einnahmen die Steuerbilanz. Der Haushaltsüberschuss stieg und die Schulden sanken, wodurch die Ausgaben für soziale Programme und Infrastrukturinvestitionen erhöht werden konnten. Der Außenhandelsboom führte so zu einem wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Boom im Inland.

Jedoch geben die Aussichten für die Region auch Anlass zur Besorgnis. Die Ursachen des Aufschwungs (der Außenhandel) könnten nämlich einen Sturm auslösen: Durch die Verlangsamung der US-Wirtschaft und durch die heutigen starken Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten besteht die Gefahr einer Abflachung – oder einer Wende – im Wachstumszyklus. Hinzu kommt die durch den Preisanstieg der Commodities angetriebene weltweite Inflation. Sie hat nicht nur den Erdölpreis, sondern auch die Nahrungsmittelpreise erfasst. Ob es sich hierbei um ein strukturelles Phänomen oder nur um die Auswirkungen von Spekulationen handelt, lässt sich vorerst noch nicht abschätzen.

Angesichts der bekannterweise äußerst volatilen Wirtschaft und Politik in Lateinamerika stellt sich die Frage, ob sich Optimismus weiterhin rechtfertigen lässt (Machinea/Kacef). Einige Akademiker – und die Mehrheit der Politiker – halten an einer optimistischen Sicht der Dinge fest: Aus ihrer Sicht kann der Preisanstieg bei den Commodities trotz der negativen Auswirkungen auf die Inflation eine Medizin für die lateinamerikanischen Wirtschaften sein, weil die Region ein wichtiger Lieferant von Agrarprodukten und mineralischen Rohstoffen ist. Ganz zu schweigen von den neu entdeckten Erdölvorkommen. Sie hoffen, dass die Wirtschaftskrise in den Industrieländern möglicherweise von kurzer Dauer und nicht sehr tief sein wird. Zudem könnte ihrer Meinung nach die Expansion Chinas und der anderen aufstrebenden Volkswirtschaften die wirtschaftliche Flaute der reichen Länder kompensieren. Ironischerweise ist die einzige Gewissheit für Lateinamerika die große Ungewissheit!

Die Regierungen haben nach Jahren oder Jahrzehnten zum ersten Mal die Möglichkeit, sich um bisher vernachlässigte wirtschaftliche und soziale Probleme zu kümmern. Die Staatsausgaben übertreffen die Höchststände der letzten Jahrzehnte. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sie zu einer moderaten Wirtschaftspolitik und zu einer umsichtigen Steuerpolitik zu bewegen. In diesem Sinne vertritt dieser Artikel die Auffassung, dass die Wirtschaftspolitik der Region einen hohen Reifegrad erreicht und dass sich die Sozialpolitik soweit gefestigt hat, dass sie den vermeintlichen Konflikt zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik entschärfen konnten. Die Rolle des Staates muss in dieser neuen Entwicklungsphase jedoch besser überdacht und hinterfragt werden.

Tatsächlich müssen neue Reformen in Angriff genommen (zum Beispiel bei den Steuern und Sozialversicherungen) und gleichzeitig die Qualität der Ausgaben verbessert werden, um die sozialen Fortschritte zu sichern.