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Eine, zwei, viele Tendenzen in der lateinamerikanischen Linken

Zusammenfassung | Die in der lateinamerikanischen Politik und Wissenschaft zum Gemeinplatz gewordene These der »zwei linken Tendenzen« unterscheidet eine »pragmatische«, »vernünftige« und »moderne« Linke (Chile, Brasilien, Uruguay) von einer »demagogischen«, »nationalistischen« und »populistischen« Linken (Venezuela, Bolivien, Argentinien, Mexiko). In diesem Artikel wird argumentiert, dass die spezifische Form der Linken in Wirklichkeit eher durch das institutionelle Erbe des Neoliberalismus, die Stellung der sozialen Bewegungen und die historische Entwicklung der progressiven Parteien im jeweiligen Land bedingt ist. Somit gäbe es mehr als nur zwei linke Tendenzen – denen allen aber der Wille gemeinsam ist, die neoliberale Agenda durch die Stärkung des Staates und die Verbesserung der sozialen Situation zu überwinden.

Eine, zwei, viele Tendenzen in der lateinamerikanischen Linken

Der Gemeinplatz von den zwei linken Tendenzen

Niemals zuvor schafften es Parteien, Koalitionen und Bewegungen, die sich mit der Linken identifizieren, in so vielen Ländern Lateinamerikas fast gleichzeitig auf demokratischem Weg an die Regierung zu gelangen. Diese politische Hochkonjunktur der Linken ist jedoch von einer starken Heterogenität in Bezug auf Geschichte, Organisation und Programmatik gekennzeichnet. Ausschlaggebend sind dabei Unterschiede in Hinblick darauf, wie erfolgreich die neoliberale Politik in den jeweiligen Ländern war, wie viel Legitimität den verantwortlichen politischen Akteuren verblieben ist und welche Position die jeweilige Linke gegenüber dem Neoliberalismus eingenommen hat. In diesem Zusammenhang stellt Boaventura de Sousa Santos fest, dass das besondere Merkmal der derzeitigen politischen Konjunktur in Lateinamerika die enorme Distanz zwischen der traditionellen theoretischen Rhetorik der Linken und ihrer politischen Praxis sei.

Die Feststellung, dass sich linke Politiken ausbreiteten und sich dieses Aufkommen in unterschiedlichsten politischen und institutionellen Varianten manifestierte, weckt Zweifel an der zwar einflussreichen aber vereinfachenden Interpretation von den zwei linken Tendenzen. Da sich diese Argumentation jedoch so schnell verbreitet und in der Öffentlichkeit etabliert hat, ist eine genauere Analyse notwendig.

Der ehemalige mexikanische Außenminister Jorge Castañeda hat als einer der ersten behauptet, die Bürger Lateinamerikas hätten heute die Qual der Wahl zwischen zwei linken Tendenzen, und zwar einer (von den Regierungen in Brasilien, Chile und Uruguay repräsentierten) »pragmatischen«, »vernünftigen«, »realistischen«, »modernen« und »resignierten« Linken und einer in Venezuela, Bolivien, Argentinien und Mexiko beheimateten »demagogischen«, »nationalistischen«, »populistischen«, »kaum modernisierten« Linken »ohne ideologische Prinzipien«. Diese Idee wurde – mit Nuancen und aus verschiedenen Positionen heraus – von anderen Analysen aufgegriffen, wobei es bei einer dichotomischen Interpretation der Entwicklung der Linken blieb. Der ehemalige venezolanische Kommunist und heutige politische Gegner von Hugo Chávez, Teodoro Petkoff, stellt der »Linken des fortgeschrittenen Reformismus« – zu der er auch die Regierungen von Panama, der Dominikanischen Republik und Guayana zählt – eine »bourbonische Linke« gegenüber, die von der Achse Kuba-Venezuela repräsentiert wird und auch Bolivien, Nicaragua und El Salvador beeinflusst. Der salvadorianische Ex-Guerrillakämpfer Joaquín Villalobos wiederum unterscheidet zwischen einer »religiösen« und einer »rationellen Linken«. Dieses Bild von der Spaltung der Linken in zwei Lager taucht ebenso selbstverständlich in Meinungen von Intellektuellen wie Carlos Fuentes oder Andrés Oppenheimer auf wie in der internationalen Presse, einer großen Zahl von Politikanalysen aus Lateinamerika selbst und auch in einigen akademischen Arbeiten.

Dabei wird ein Analyseraster entworfen, mit dem länderunabhängig angeblich gegensätzliche Tendenzen abqualifiziert oder verherrlicht werden können. Dieses Raster basiert auf drei Gegensatzpaaren:

- Die »pragmatische Linke« akzeptiert resigniert die Vorherrschaft des freien Marktes – dagegen propagiert die »idealistische und demagogische Linke« einen nicht nur »antineoliberalen« sondern sogar antikapitalistischen Diskurs und versucht, die Marktfreiheit aufzuheben. - Die »demokratische Linke« akzeptiert uneingeschränkt die Regeln des politischen Wettbewerbs und ist den demokratischen Institutionen verpflichtet – für die »populistische Linke« dagegen sind Demokratie und Rechtsstaat Formalitäten, die keine Hindernisse für die Umsetzung des Willens der Bevölkerung darstellen dürfen. - Die »moderate Linke« sieht ein, dass politische Veränderungen schrittweise erfolgen und verhandelt werden müssen – die »radikale Linke« will dagegen absolute Lösungen durchsetzen, ohne sich um einen politischen Konsens zu bemühen. Die Gegenüberstellung einer »tolerierbaren« und einer »unzumutbaren« Linken hat einerseits die Regierung Lulas ausgelöst, die die neoliberalen Leitlinien in der Steuer- und Währungspolitik ihres Vorgängers kaum antastete; und anderseits Hugo Chávez’ mit seiner antikapitalistischen Rhetorik und demokratischen Ambivalenz entflammt. Diese Vorstellung dient unter umgekehrtem Vorzeichen aus linker Sicht auch dazu, die brasilianische Resignation energisch zu verurteilen bzw. die Radikalität und den politischen Willen des venezolanischen Präsidenten hochzuloben. Derartige Reaktionen legen den Verdacht nahe, dass die Banalisierung der These mit ihrer schnellen Verbreitung einherging und sie letztendlich nicht viel mehr ist als ein Mittel zur ideologischen Konfrontation.

Eine fundiertere Analyse des Aufstiegs der linken Kräfte in Lateinamerika muss dagegen ihre Entstehungsge-schichte ebenso erforschen wie die sie unterstützenden Machtkonstellationen und die Handlungsspielräume, die ihnen die aus der neoliberalen Ära vererbten Institutionen lassen. So lässt sich nachweisen, dass es in Lateinamerika mehr als zwei linke Tendenzen und ihnen allen gemeinsame politische Prozesse und Programme gibt. Erst das erlaubt es, überhaupt von einem gemeinsamen politischen Zyklus zu sprechen.

Das Wählerpotenzial der Linken Die Wahlsiege der linken Kräfte drücken – mit verschiedenen Nuancen – die Frustration der Lateinamerikaner über die market-oriented Politik aus. Zusammen mit der fragmentierten Modernisierung und einem geringen Wirt-schaftswachstum trug dieses Programm zur Perpetuierung der Armut bei, verstärkte die bestehenden Einkommensunterschiede und zerstörte die sozialstaatlichen Strukturen. Der Abbau der wohlfahrtsstaatlichen Errungen-schaften in Ländern, in denen sich diese gerade erst zu etablieren begannen, wurde als Verrat empfunden. Die Bevölkerung wurde gänzlich ihrem Schicksal überlassen, was sozialen Ressentiments und Gleichgültigkeit gegenüber den politischen Institutionen den Weg bahnte.

Damit scheint es also kein Zufall zu sein, dass die Wahlerfolge der Linken ihren Ursprung in der Wahlbeteiligung der Armen und der Mittelschicht haben. Ihre Forderungen nach einer gerechteren Einkommensverteilung und gesellschaftlicher Anerkennung konvergieren mit den Wahlversprechen der Linken, einige entscheidene Aspekte der neoliberalen Politik zu revidieren. Der Staat soll zumindest einige seiner sozialstaatlichen Aufgaben und wirtschaftspolitischen Regulierungskompetenzen aus den Jahren vor den Struktur-anpassungsprogrammen wiederherstellen – auch wenn er diese damals sehr unterschiedlich erfüllte.