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»Die Trennungslinien zwischen links und rechts sind heute andere «Interview mit Fernando Henrique Cardoso

Zusammenfassung | Bevor er der Präsident Brasiliens wurde, war Fernando Henrique Cardoso einer der wichtigsten Soziologen Lateinamerikas. Er hatte sich vor allem mit dem Buch Abhängigkeit und Entwicklung in Lateinamerika einen Namen gemacht, das er vor rund 40 Jahren mit seinem chilenischen Kollegen, Enzo Faletto, herausgegeben hatte. Später wurde er Senator, dann Außenminister, Finanzminister und schließlich Präsident. Manche sehen in Cardoso den Verantwortlichen für die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme Brasiliens, andere danken ihm für den Anstoß des nachhaltigsten Modernisierungsprozesses der Nachkriegszeit.

»Die Trennungslinien zwischen links und rechts sind heute andere «Interview mit Fernando Henrique Cardoso

Das Institut Fernando Henrique Cardoso liegt im Herzen von São Paulo, einem Moloch aus Autos und Beton. Kaum betritt man die Räume des Instituts, lässt man Smog und Autolärm hinter sich und es herrscht Stille. Die eindrucksvolle Rezeption ist stilvoll eingerichtet: eine chinesische Vase, eine Schale mit arabischen Schriftzeichen und eine Standuhr, die pünktlich zur vollen Stunde schlägt. Eine Tür weiter liegt das geräumige und schlicht möblierte Büro mit einem eleganten Konferenztisch, modernen Gemälden und weißen Sesseln. Cardoso begrüßt mich freundlich und schaltet den Computer aus, an welchem er gerade seinem nächsten Vortrag den letzten Schliff gegeben hat. Bevor er der Präsident Brasiliens wurde, war Cardoso einer der wichtigsten Soziologen Lateinamerikas. Er hatte sich vor allem mit dem Buch Abhängigkeit und Entwicklung in Lateinamerika einen Namen gemacht, das er vor rund 40 Jahren mit seinem chilenischen Kollegen, Enzo Faletto, herausgegeben hatte. Später wurde er Senator, dann Außenminister, Finanzminister und schließlich Präsident. Manche sehen in Cardoso den Verantwortlichen für die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme Brasiliens, andere danken ihm für den Anstoß des nachhaltigsten Modernisierungsprozesses der Nachkriegszeit. Jedenfalls wirkt er heute zufrieden mit seinem Leben, das aus der Teilnahme an Seminaren und überlegten, punktuellen, politischen Interventionen besteht. Nach der herzlichen Begrüßung widmet er sich mit großer Aufmerksamkeit dem Interview. Nur ein einziges Mal werden wir von einem rätselhaften Piepton unterbrochen. »Ach, diese modernen Handys!«, beklagt er sich.

Linke und Staat im Globalisierungsprozess

Wie hat sich Ihrer Meinung nach die Globalisierung auf die Vorstellungswelt und die politische Praxis der Linken ausgewirkt – vor allem wenn man bedenkt, dass die Globalisierung den Staat schwächt, die Linke ihm aber immer eine bedeutende Rolle zuerkannt hat?Zu Beginn war die Linke etwas sprachlos angesichts dessen, was die Globalisierung in der ganzen Welt in Gang setzte. Sie begriff nicht, was vor sich ging und träumte davon, die Globalisierung aufzuhalten – wie die Maschinenstürmer, die mitten in der industriellen Revolution Maschinen zerstörten, um sich der Technologisierung zu widersetzen. Manchmal tat man so, als ob die Globalisierung eine Verschwörung der Mächtigen und nicht das Ergebnis eines Strukturwandels sei. Es entstand der Eindruck, die Globalisierung füge der Gesellschaft zwangsläufig Schaden zu. Dieser Eindruck wurde aber von den Tatsachen nicht bestätigt: Die Armut in der Welt ist zurückgegangen. Die Bürgerbeteiligung stagnierte nicht, sondern nahm zu. Die gleichen Kräfte, die den Globalisierungsprozess und die Entwicklung der Informations-, Kommunikations- und Verkehrstechnologie auslösten, eröffneten auch ungeahnte Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Interaktion und für neue Formen politischen Handelns und politischer Teilhabe. Dies veranlasste einige linke Parteien in letzter Zeit, ihre Haltung zur Globalisierung zu überdenken. Doch nicht nur die Linke hat die Globalisierung grundlegend missverstanden, der Rechten erging es nicht anders: Beide haben Globalisierung und Neoliberalismus gleichgesetzt und daraus die Vorstellung abgeleitet, der Staat müsse ausge-schaltet und dem Markt die Lösung aller Probleme überlassen werden. Diese Vorstellung wird gerade entmythifiziert.

Glauben Sie, die Linke ist sich darüber im Klaren, dass die Globalisierung unumgänglich ist, dass sie uns vor Herausforderungen stellt, aber auch Chancen eröffnet?

Meiner Meinung nach hat die Linke das noch nicht verinnerlicht, auch wenn sie in der Praxis danach handelt. Schauen wir uns die Entwicklungen in Chile und Brasilien an, also die veränderte Haltung der sozialistischen Partei in Chile bzw. der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) in Brasilien. Sie widersetzen sich den Globalisierungstendenzen nicht mehr. Im Gegenteil, sie versuchen diese für sich zu nutzen. Aber das ist die Praxis: In ihren Vorstellungen fand nicht die gleiche Entwicklung statt, woraus sich eine Diskrepanz zwischen Ideologie und Leben, zwischen Theorie und Handeln ergibt.

Das ist umso erstaunlicher, als die Linke sich immer durch eine sehr tief greifende theoretische Reflexion ausgezeichnet und dazu tendiert hat, viel – vielleicht sogar zu viel – über sich selbst nachzudenken. Das gehört der Vergangenheit an. Ich glaube, dass die Linke ihre Fähigkeit, Vorreiter im politischen Denken zu sein, verloren hat. Die Ereignisse der letzten Jahre haben sie ins Abseits gestellt.Welche Rolle soll Ihrer Meinung nach der Staat im Kontext der Globalisierung spielen? Ich bin nicht davon überzeugt, dass alles den Marktkräften überlassen werden sollte. Es ist im Interesse der Länder, dass der Staat eine gewisse Präsenz bewahrt, seine regulierende Rolle gestärkt wird und dass er sogar als Unternehmer tätig wird, um den Wettbewerb zu gewährleisten. Weder der Staat noch der Markt sind an sich negativ, sondern eine Monopolstellung. Normalerweise strebt die Verstaatlichung, die ein Teil der lateinamerikanischen Linken favorisiert, das staatliche Monopol an. Ich habe nichts gegen ein staatliches Eingreifen, auch nicht in die Produktion, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Staat dadurch keine Monopolstellung erlangt. Der Staat kann und soll als Gegengewicht handeln, um das privatwirtschaftliche Monopol zu verhindern. Eine moderne Wirtschaft funktioniert nur mit einem soliden und effizienten Staat, seine Größe spielt keine Rolle.

Und welche Funktion sollte er haben?

Natürlich das Gesetz und den Rechtsstaat zu gewährleisten. Seine traditionelle Aufgabe, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, sollte er ebenso beibehalten wie die Bereitstellung der Bildung und der Gesundheitsversorgung. Diese letzten beiden Aufgaben sind insbesondere für Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung, aber nicht nur für sie: Schauen wir uns die Probleme im Gesundheitswesen der USA an, die auf das Fehlen eines aktiv eingreifenden Staates zurückzuführen sind. Das Gesundheitswesen wird immer ein Bereich bleiben, in dem der Staat präsent sein muss. Globalisierung bedeutet aber nicht, dass alle Länder gleich sind. Es gibt verschiedene Machtverhältnisse, globale Ungleichgewichte – der Staat muss auch da handeln.