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Die Grenzen der Linksregierungen in Südamerika Politiken gegen Armut und Ungleichheit in der Region

Zusammenfassung | Der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre hat in Lateinamerika nur begrenzt Auswirkungen auf die Armutsreduzierung und Einkommensverteilung. Die Analyse von fünf Staaten zeigt Unterschiede zwischen denjenigen Ländern, deren Sozialpolitiken eine größere Kontinuität zur neoliberalen Phase aufweisen, indem sie sich auf fokussierte Einkommenstransfers stützen (Argentinien, Brasilien und Chile), und jenen wie Venezuela und Bolivien, die verstärkt auf Strategien der sozialen Mobilisierung und Universalität setzen. Jedoch begrenzen die Spezialisierung der Produktion, die Ausrichtung auf den Primärsektor und die regressiven Steuersysteme die Möglichkeit zu weiterreichenden und nachhaltigen Fortschritten.

Die Grenzen der Linksregierungen in Südamerika Politiken gegen Armut und Ungleichheit in der Region

Einleitung

Während der Jahrzehnte der Strukturanpassungsprogramme und der neoliberalen Reformen in Lateinamerika betrachtete man die Zunahme der Armut und der Verelendung als unerwünschtes aber notwendiges Übel, weil so die tatsächliche soziale Lage angesichts des Rückzugs des (»ineffizienten« und »populistischen«) Staates aus der gesellschaftlichen Ressourcenallokation »transparenter« wurde. Der Markt würde, so die Annahme, diese Fehlentwicklungen wieder korrigieren, und dort, wo die Marktmechanismen nicht griffen, sollte eine fokussierte Sozialpolitik die Situation der bedürftigen oder gefährdeten Bevölkerungsgruppen verbessern. Vor diesem Hintergrund wurden in den 90er Jahren in ganz Lateinamerika zahlreiche Programme ins Leben gerufen, um die Probleme zu beheben, die von diesen sozialen Gruppen aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht allein überwunden werden konnten.

Infolge der politischen und gesellschaftlichen Proteste gegen die neoliberalen Regierungen entstand zu Beginn des 21. Jahrhunderts in der Region eine neue politische Situation. In mehreren lateinamerikanischen Staaten kam es nicht nur zu Regierungswechseln, sondern zu einem Rückzug neoliberaler Positi-onen aus dem politischen Diskurs der neuen Regierungen. Die tiefen Krisen, die durch jene Politiken verursacht worden waren, führten dazu, dass sich dieser Wandel in einigen Ländern nach heftigen sozialen Protesten und auf ungeordnete Weise vollzog. In diesen Fällen bedurfte es einer massiven Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte, um die politischen und wirtschaftlichen Barrieren zu überwinden, die in den Jahren der Strukturreformen und Deregulierung errichtet worden waren. In Argentinien, Bolivien, Ecuador und Venezuela verliefen diese Prozesse besonders dramatisch.

Die neuen Regierungen akzeptierten teilweise die bestehenden Strukturen (wie z.B. den zunehmenden ausländischen Einfluss auf die Wirtschaft, die Integration in den Weltmarkt, die Abhängigkeit von internationalen Kapitalströmen, die Rolle der Privatwirtschaft im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen usw.). Sie verzichteten darauf, die der sozialpolitischen Intervention der Vorgängerregierungen zugrunde liegende Logik zu verändern. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen beide Probleme (die strukturellen Rahmenbedingungen und die Armutsbekämpfung) mit Hilfe alternativer Ansätze überwunden werden sollen. In diesem Artikel werden die von den neuen Regierungen in fünf ausgewählten Staaten (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile und Venezuela) eingeschlagenen Wege untersucht. Dabei soll erörtert werden, inwieweit sich die Strukturen und die soziale Lage in diesen Ländern verändern, und welche Faktoren den erfolgreichen Aufbau von sozial gerechteren Gesellschaften behindert haben.

Wirtschaftszyklus, Arbeitsmarkt und Einkommensverteilung

In den fünf untersuchten Ländern leben etwa 50% der Gesamtbevölkerung Lateinamerikas. Ihre Wirtschaftskraft beträgt 55% des BIP der Region. Die Regierungen dieser Länder gelten als die Protagonisten des sich in den jüngsten Jahren vollziehenden Linksrucks in der Region. Die politische Bedeutung dieses Trends nach links wird noch dadurch verstärkt, dass mit Argentinien und Brasilien die größten Volkswirtschaften der Region zu diesen Ländern zählen. Allein in diesen beiden Staaten leben 40% der Gesamtbevölkerung Lateinamerikas und werden 45% des BIP der Region erwirtschaftet. In diesem Abschnitt werden in einem ersten Schritt einige Überlegungen zur Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung, zum Arbeitsmarkt und zur Verteilung der Resultate des Wirtschaftswachstums angestellt. Anschließend werden die staatlichen Einnahmen und Sozialausgaben erörtert.

Wirtschaftsentwicklung. Zunächst ist hervorzuheben, dass nach der schweren Krise der 80er Jahre (das »verlorene Jahrzehnt«), die in Lateinamerika mit der Verschuldungskrise in Mexiko einsetzte und rasch die gesamte Region erfasste, in den 90er Jahren nur ein schwaches Wachstum verzeichnet werden konnte. Diese Entwicklung ging mit einer Verschlechterung der Einkommensverteilung und einer beschleunigten Demontage der Institutionen des so genannten Wohlfahrtsstaates einher. Verantwortlich hierfür waren – neben sonstigen unterschiedlich intensiven Maßnahmen in den einzelnen Ländern – vor allem die Privatisierung von Staatsunternehmen, die Deregulierung einer Vielzahl von Märkten (einschließlich des Arbeitsmarktes) und die Öffnung der Volkswirtschaften für internationale Kapital- und Warenströme. Zwischen 1990 und 2001 dominierten neoliberale Politiken und zumindest bis 1998 waren die finanziellen inter-nationalen Rahmenbedingungen günstig. In dieser Phase wuchs das BIP per capita in Latein-amerika um 15%, mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Staaten. (Chile verzeichnete ein Wachstum von 63%, Argentinien von 25%, Brasilien von 7%, Bolivien von 14% und Venezuela gerade einmal von 1%.)

Seit Beginn des neuen Jahrtausends weisen die untersuchten Staaten, wie auch die gesamte Region, eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate auf, die deutlich über den Werten der 90er Jahre liegt. Aufgrund des nachhaltigen Preisanstiegs bei den meisten Exportgütern bestehen äußerst günstige internationale Rahmenbedingungen für hohe Wachstumsraten. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Commodities, wovon die rohstoffreichen Staaten profitieren. Allerdings bestehen große Unterschiede im Wirtschaftswachstum zwischen einzelnen Ländern. Nach der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes verzeichnete Argentinien 2006 ein BIP per capita, das 35% über dem Wert des Jahres 2002 lag. Bolivien wies zwischen 2001 und 2006 ein Wachstum des BIP per capita von 7% auf. Im Fall Brasiliens ist interessant, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2003 (also dem Jahr des Amtsantritts von Präsident Lula) und 2006 nur um 8% zunahm. In Chile stieg das BIP per capita »Wirtschaftswunder« der 90er Jahre auch im darauf folgenden Jahrzehnt kontinuierlich an, obgleich die Wachstumsraten verglichen mit den Werten des vorhergehenden Jahrzehnts rückläufig waren. Und im Fall Venezuelas ist es schließlich interessant, die Entwicklung vor und nach 1999, dem Jahr der Regierungs-übernahme durch Hugo Chávez, zu vergleichen: Während zwischen 1990 und 1999 das Pro-Kopf-Einkommen um 2% sank, stiegen die Einkommen danach bis 2006 um ca. 15% an (mit einer rückläufigen Phase bis 2003, gefolgt von einem starken Wachstum, das vor allem mit einer Neuausrichtung der staatlichen Interventionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und dem Preisanstieg beim Erdöl zusammenhängt).