Artículo

Argentinien: Das Ende des Kirchner-Zyklus

Zusammenfassung | Argentinien durchlebt als Ergebnis der internationalen Krise einen Prozess der wirtschaftlichen Entschleunigung und infolge der Niederlage der Regierung bei den Parlamentswahlen im Juni 2009 einen Prozess der politischen Beschleunigung. In den letzten 25 Jahren der Demokratie kann man klar politische Zyklen des Aufstiegs, der Konzentration und der Erschöpfung der Macht der Regierungen ausmachen, die eng mit den Wirtschaftszyklen aus Erholung, Wachstum, Stagnation und Krise verbunden sind. Die Abfolge der Projekte einer Präsidentschaft, die eingeleitet werden, sich entfalten und sich erschöpfen, überlagert so die Routine der demokratischen Institutionen und das Funktionieren des politischen Systems. Inmitten einer ökonomischen Krise und nach einer herben Niederlage scheint sich der »Kirchnerismus« als politischer Zyklus seinem Ende zuzuneigen.

Argentinien: Das Ende des Kirchner-Zyklus

Das Jahr 2009 markiert in Argentinien mehr als das nahe Ende eines Jahrzehnts und den Übergang zu seiner Zweihundertjahrfeier im nächsten Jahr. Es ist das Jahr, in dem wieder ein Präsidentschaftszyklus zu enden beginnt, in diesem Fall die Amtszeiten Néstor Kirchners (2003-2007) und seiner Frau und Nachfolgerin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2011). Am 28. Juni, in der Parlamentswahl zur Hälfte der Amtszeit, wurde das in den letzten sechs Jahren relativ erfolgreich angesammelte Kapital an politischer Legitimität und wirtschaftlicher Stabilität, die beiden Pfeiler ihrer Macht, aufs Spiel gesetzt, und das Ergebnis war ein herber Rückschlag für die Regierung. Damit begann das Ende des Kirchner-Zyklus.

Ähnliche Situationen durchlebte Argentinien an jedem Ende eines Jahrzehnts seit der Wiederherstellung der Demokratie 1983. So erging es Raúl Alfonsín (1983-1989), als er zunächst in den Wahlen von 1987 seine parlamentarische Mehrheit an die peronistische Opposition verlor und später, als er nach der Niederlage in der Präsidentschaftswahl von 1989, mitten in der Hyperinflation, die Regierung früher als vorgesehen abgeben musste. Gleiches widerfuhr seinem Nachfolger, dem Peronisten Carlos Menem (1989-1999) in den Parlamentswahlen von 1997, als sich sein Plan einer zweiten Wiederwahl zerschlug und die Niederlage seiner Partei in der Präsidentschaftswahl von 1999 eingeleitet wurde, zur selben Zeit, als die Bindung des Peso an den US$ unhaltbar geworden war. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2001 nahmen den Sturz der radikalen Regierung von Fernando de la Rúa (1999-2001) vorweg, der schon zwei Monate später in Bedrängnis geriet und aufgab, mitten in der schlimmsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise, die das Land seit 1983 erlebt hatte. Und dasselbe passiert nun 2009 auch den Peronisten Cristina Fernández de Kirchner und ihrem Ehemann, dem Expräsidenten und Parteichef Néstor Kirchner, indem sie die Parlamentsmehrheit an eine zersplitterte Opposition ohne Mehrheiten und ohne sichtbare nationale Führungspersönlichkeit verlieren. Und das alles im Kontext der Weltwirtschaftskrise und deren in Argentinien bereits spürbaren Auswirkungen.

Die von den Kirchners geführte Regierungspartei warf in diesem Wahlgang, der für Ende Oktober vorgesehen war, aber mit dem Argument vorgezogen wurde, es sei notwendig, rascher und unter besseren Bedingungen auf die internationale Wirtschaftskrise reagieren können, ihr ganzes politisches Kapital in die Waagschale. Der Absturz des Welthandels und die Schrumpfung des Binnenmarktes, die weiter unten genauer untersucht werden, verstärkten die Beunruhigung über ein zu erwartendes ungünstiges Wirtschaftsszenario. Die Präsidentin selbst wies bei der Bekanntgabe des vorgezogenen Wahltermins darauf hin, dass die Abstimmung »eine Klippe« darstelle, die es vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise »zu überwinden« gelte1. Sie wollte auf diese Weise das eigene Lager konsolidieren, dem wachsenden Popularitätsverlust insbesondere wegen des Konfliktes mit den Landwirten2 entgegenwirken und durch die Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse ein Plebiszit über ihr politisches Projekt herbei führen. Aber das Ergebnis war das Gegenteil des Erwarteten. Die Regierung erhielt nicht die erhoffte Parlamentsmehrheit und stand vor der Alternative, die Unterstützung Anderer im Parlament zu suchen oder ihre Regierung mit wachsenden politischen Kosten im Alleingang fortzuführen.

Der Urnengang am 28. Juni vollzog sich normal, ohne Unregelmäßigkeiten oder mangelnde Transparenz, auch wenn die höchste Wahlenthaltung seit 1983 zu verzeichnen war: 71,5% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Obwohl sie die größte Fraktion blieb, verlor die Regierungspartei Sitze in beiden Kammern – 4 im Senat und 17 im Abgeordnetenhaus – und damit auch ihre Mehrheit im Kongress. Das ist ein neuartiges Szenario für die Kirchner-Regierung, das sie von nun an zu Verhandlungen und zur Suche nach Kompromissen zwingen dürfte und damit das Ende der Konfrontation und der einsamen Entscheidungen bedeutet. Rechnet man die Stimmen im ganzen Land zusammen, zeigt sich klar der Verlust der Unterstützung für Kirchner und die politischen Bündnispartner auf nationaler Ebene, denn 70% der effektiven Stimmen entfielen auf die Opposition.Auf diese Weise ist die Vertretung im Parlament nur der sichtbare Ausdruck einer umfassenderen landesweiten Niederlage, die den Kandidaten der Regierungspartei schadete und die Opposition – die die Mehrheit der Provinzen gewann – auf der Bundesebene wachsen ließ. In breiterer Perspektive können diese Parlamentswahlen von 2009 als Startschuss für den vorgezogenen Wettlauf um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl von 2011 betrachtet werden.

Die Wirtschaft begrenzt den Spielraum der Regierung

Die internationale Wirtschaftskrise stellt in diesem Zusammenhang unmittelbare Herausforderungen an die argentinische Regierung im zweiten Halbjahr 2009. In erster Linie wird wie in Lateinamerika und der Karibik insgesamt eine in der jüngeren Geschichte noch nicht dagewesene Wachstumsphase unterbrochen, und es vollzieht sich ein Schrumpfen des Inlandprodukts mit negativen Auswirkungen auf den Wohlstand der Bevölkerung, die sich unvermeidlich in den sozialen Indikatoren niederschlagen3.

Neben anderen Schwierigkeiten muss sich Argentinien mit dem Problem der Kapitalflucht auseinandersetzen (geschätzte 11.500 Millionen US$ im ersten Halbjahr 2009, nur geringfügig weniger als der Überschuss der Handelsbilanz für das gesamte Jahr 2008 in Höhe von 13.100 Millionen US$). Der Investi-tionsrückgang liegt bei etwa 14% für das erste Quartal, und das Steueraufkommen sinkt ebenfalls; dies bei einem Überschuss der Handelsbilanz aufgrund der drastischen Abnahme der Importe (im Bereich von 40%, mit einer Verringerung der Exporte um 21% im Verlauf des ersten Quartals). Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an die öffentlichen Haushalte infolge der Verschlechterung der sozialen Situation (11,8% Arbeitslosigkeit und mehr als 30% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze) und einer nur durch das Rezessionsumfeld gebremsten Inflation.

  • 1. Bei der Ankündigung der Unterrichtung des Kongresses zum Vorziehen des Wahltermins erklärte die Präsidentin Fernández de Kirchner wörtlich, dass sie damit »die Wahlklippe überwinden« wollte, weil »alle in die gleiche Richtung ziehen müssen und es dafür eines Klimas der Ruhe und nicht der Wahlen bedarf«. Außerdem forderte sie alle Provinzen auf, »ihre Wahlen am gleichen Tag abzuhalten. Bei dem Desaster, in dem sich die Welt befindet, kann man nicht in einer Jahrmarktsstimmung oder einem Wahlmarathon verweilen«, weil das »Selbstmord wäre«. Clarín, Buenos Aires, 13.3.2009.
  • 2. Ein großer Teil des Jahres 2008 war von der Konfrontation zwischen der Regierung und den Agrarerzeugern wegen der beschlossenen Steuererhöhungen (Steuereinbehalte) für den Export einiger Schlüsselprodukte (Weizen, Mais und vor allem Soja) geprägt. Der Konflikt gestaltete sich als ein Szenario starker politischer Polarisierung, mit Straßensperren, Demonstrationen usw. Die Krise wurde überwunden, als die Regierung im Kongress eine Vorlage zur Annahme oder Zurücknahme der Maßnahme einbrachte. Nach einer harten Debatte wurde die Vorlage im Senat mit der Stimme des einer mit der Regierung verbündeten Partei angehörenden (und bei einem Patt mitabstimmenden) Vizepräsidenten abgelehnt, der von diesem Moment an einer der Anführer der Opposition (und einer der Kandidaten mit den besten Chancen für die Präsidentschaftswahl 2011) wurde. Die politische Niederlage der Regierungspartei wirkte sich auf die Wahlen von 2009 aus.
  • 3. Comisión Económica para América Latina y el Caribe (cepal): Estudio económico de América Latina y el Caribe, 2008-2009, www.cepal.org/publicaciones/xml/4/36464/2009-252-EEE-2009-argentina.pdf.