Artículo

Was steckt hinter den Modellen von Venezuela, Bolivien und Ecuador?

Venezuela, Bolivien und Ecuador haben sich für einige Beobachter in eine Art lateinamerikanische »Achse des Bösen« verwandelt, während andere in den drei Ländern eine »revolutionäre Achse« sehen. Eine Analyse der tatsächlichen Wirtschafts- und Sozialpolitiken ermöglicht hingegen, Fortschritte und offene Flanken zu benennen, ohne dabei in einen ideologischen Bias zu verfallen, wie es bei Analysen zu diesen Ländern häufig der Fall ist. Das in diesen drei Ländern eingesetzte Modell basiert auf einem ausgleichenden Staat, der von hohen Rohstoffpreisen getragen wird und der trotz der internationalen Krise antizyklische Politiken umzusetzen vermochte. Zugleich wurden mit der Losung »eine Heimat für alle» verschiedene Sozialprogramme ins Leben gerufen. Die Kluft zwischen tatsächlicher Sozialpolitik und den radikalen Diskursen ist groß. Noch scheinen die Akteure nicht bereit, sich einer komplexeren Diskussion über eine zukünftige Transition zum Postneoliberalismus zu stellen.

Was steckt hinter den Modellen von Venezuela, Bolivien und Ecuador?

»Das einzige System, das einen Triumph der Gleichheit und Freiheit gestattet, ist der Sozialismus«, der Kapitalismus hingegen stellt das »Reich der Ungleichheit und der Unterdrückung« dar, so der venezolanische Präsident Hugo Chávez Frías in einer Erklärung Mitte Februar 20121. »Entweder stirbt der Kapitalismus oder es stirbt die Mutter Erde«, sagte Evo Morales 2010 auf dem alternativen Klimagipfel in Tiquipaya2. Und der ecuadorianische Staatschef und Ökonom Rafael Correa hob hervor, dass »die Herausforderung des modernen Sozialismus darin besteht, das Entwicklungsmodell zu ändern«3. Alle drei Präsidenten gehören Ländern an, die gemäß der These der »zwei Linken« dem radikalen Block der politischen Landkarte Lateinamerikas zugeordnet werden: Für die einen sind sie radikal, weil diese Gruppe einen wirklichen Wandel in Richtung einer postkapitalistischen Zukunft darstelle, und für die anderen, weil sie eine überholte, populistische und antidemokratische Linke bilde.

Wenn wir die Entwicklungen in den drei Ländern jedoch etwas genauer unter die Lupe nehmen, dann zeigt sich, dass sich die Regierungspolitiken eher auf der Suche nach einem »guten Kapitalismus« befinden (mehr Staat und öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Gleichgewicht zwischen Finanzkapital und Produktivkapital, mehr Rechte für Arbeiter und Marginalisierte, Sozialpolitik) als nach einem antikapitalistischen oder sozialistischen Modell zu streben. Das Motto »Jetzt gibt es eine Heimat für alle« und seine Varianten verweisen auf die Zielsetzung, einen neuen Sozialpakt zu beschließen und jene traditionell marginalisierten Gruppen zu integrieren, die sich von elitären und rassistischen nationalen Projekten ausgeschlossen fühlten. Deswegen betonen die »populistischen« Diskurse auch die Existenz von zwei Ländern (in einem): ein sichtbares und integriertes, das »offizielle« Land, und ein anderes, unsichtbares, inoffizielles und zugleich sehr reales Land, das »wirkliche Land« (ein politisch-analytischer Aspekt, der von gewissen »antipopulistischen« Analysen vernachlässigt wird). Die Entwicklungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador bezogen ihre Identität aus der Kritik an der »korrupten und ausgrenzenden Demokratie« und sie werden von einem Wandel der Eliten in Machtpositionen begleitet.

Aber zugleich lässt sich ein gemeinsamer Aspekt der »Bolivarischen Revolution« in Venezuela, der »demokratischen und kulturellen Revolution« in Bolivien und der »Bürgerrevolution« in Ecuador ausmachen. Diese Transformationsprozesse, die sich bemerkenswerterweise alle als »Revolutionen« definieren, gleichen sich hinsichtlich der extraktiven Ausrichtung ihrer Ökonomien, der sich erzeugenden Rentendynamiken4 und der Schwierigkeit, Ideen für eine mittel- und langfristig angelegten Übergang zu einer postextraktiven Wirtschaft zu entwerfen. Wie bereits gezeigt, werden diese »Paradoxe des Überflusses« häufig von einer schwach ausgebildeten Institutionalität, Verzerrungen bei der Zuteilung von Ressourcen (mit den Worten von Fernando Coronil auch als »Holländische Krankheit« oder als »neokoloniale Krankheit« bezeichnet5), einem simplistischen Verständnis von Entwicklung (magischer Staat oder Kultur der Wunder, wonach alles möglich ist, »weil wir reich sind«) und schließlich einem hohen Grad an Etatismus, Zentralismus und Vertikalismus begleitet, welche die Konsolidierung des Bürgersinns behindern und Demokratien plebiszitären Zuschnitts fördern6. Eine der ideologischen Ableitungen ist der (nach Fernando Molina) »geologische Nationalismus«7 , der einen »starken Staat« fordert – wie ja auch der bolivianische Vizepräsident Álvaro García Linera die aktuelle Politik Boliviens definiert. Doch zugleich kollidiert ein solcher Staat mit einer Reihe von Konsequenzen der extraktiven Logik, die seine Zielsetzungen untergraben und nach Alberto Acosta (Ex-Präsident der verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors) wie folgt zusammengefasst werden können:

- staatliche Einrichtungen, die zu schwach sind, um die Normen durchzusetzen und staatliches Handeln zu überwachen;- Mangel an Regeln und Transparenz, der zur eigenmächtigen Handhabung der öffentlichen Ressourcen und gemeinschaftlicher Güter anregt;- Regierungen mit kurzfristig ausgerichteten und schlecht geplanten Politiken;- eine in breiten Segmenten der Gesellschaft und der Regierung verankerte Illusion eines einfachen Reichtums infolge der massiven Ausbeutung und des Exports der natürlichen Ressourcen.Der Wille, die Rentenökonomie zu überwinden, wurde in Venezuela von Arturo Uslar Pietri mit der Formel »Erdöl säen« zum Ausdruck gebracht. Sie zielte darauf ab, die Ölrente in produktive Wirtschaftssektoren und insbesondere in die Landwirtschaft zu reinvestieren. (In gleicher Weise stellt das Postulat einer Überwindung der Rentenökonomie in Ecuador und Bolivien eine tragende Säule des Nationalismus dar, allerdings geht es hier um die Reinvestition der Einnahmen aus den Erdgasvorkommen). Wie die Geschichte aber zeigt, ist es nicht einfach, den Extraktivismus zu überwinden – denn hierzu reicht nicht allein der Wille des Präsidenten aus. Systemunterstützende Interessensgruppen und Akteure sind tonangebend. Venezuela ist derzeit einer der größten Importeure von Nahrungsmitteln in Lateinamerika: 2010 beliefen sich die Importe auf über 5 Milliarden USD, mit steigender Tendenz8. Ein Importzuwachs lässt sich auch in Bolivien verzeichnen, wo die Regierung einen »großen industriellen Sprung« ankündigte, und in Ecuador, wo mit dem Entwicklungsplan Plan Nacional del Buen Vivir ein auf 16 Jahre angelegter Prozess angekündigt wurde, der sich vom vorherrschenden Exportmodell lösen und eine auf Biodienstleistungen basierende Wirtschaft einleiten möchte9.

Das derzeit tatsächlich in den drei Ländern bestehende Modell könnte man als eine Kombination aus Extraktivismus – mit einer mittels Verstaatlichungen verstärkten staatlichen Präsenz10 – und einer Demokratisierung der Verteilung der Erdgas- und Erdölrente durch eine mehr oder weniger institutionalisierte und universelle Sozialpolitik bezeichnen. Im Allgemeinen setzt man auf Politiken, die auf Rententransfers (Anleihen) und soziale Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, billige Nahrungsmittel usw.) abzielen. Die neuen Formen des Extraktivismus setzen nun im Gegensatz zu den alten Formen auf ausgleichende Staaten – die aktivere Umverteilungspolitiken verfolgen –, ohne aber mit dem Modell der Ausbeutung und des Rohstoffexports (Bergbau, Erdölförderung und intensive Monokulturen) zu brechen11.Dies führte – auch aufgrund des internationalen Booms bei den Rohstoffpreisen – zu positiven Ergebnissen in der Armutsbekämpfung. Doch das neoextraktive Modell erwies sich als unfähig, die Grundlagen zu schaffen, um Wohlfahrtsstaaten südamerikanischen Zuschnitts Gestalt zu verleihen12. Trotz der Diskurse, die viel von der Illusion hinsichtlich der Entwicklung und Industrialisierung vermitteln, gibt es nur geringe Fortschritte in der Erstellung einer mittel- oder sogar langfristigen postextraktiven Agenda. Insoweit ist auf einen Unterschied im Falle Ecuadors hinzuweisen, wo der Einfluss der Umweltproteste (und der Alternativvorschläge) zumindest auf dem Papier stärker ausgeprägt ist als in Bolivien oder Venezuela13.

  • 1. «Nuevo intento de la burguesía y sus jefes imperiales será pulverizado por el pueblo» in El Correo del Orinoco, 15.2.2012, www.correodelorinoco.gob.ve/politica/nuevo-intento-burguesia-y-sus-jefes-imperiales-sera-pulverizado-por-pueblo/.
  • 2. afp, 20.4.2010.
  • 3. Periodistas en español, www.periodistas-es.org/politica/rafael-correa-el-desafio-del-socialismo-moderno-es-cambiar-el-modelo-de-desarrollo, 29.7.2011.
  • 4. Renten sind hier die Teile von Erträgen, Einkommen und Zahlungen, die deren Opportunitätskosten übersteigen, d.h. der Überschuss über dem regulären »Wert« der eingesetzten Wirtschaftsfaktoren.
  • 5. «¡Es el petróleo, estúpido! Petróleo y revolución: una visión general» in Mario Ayala und Pablo Quintero: Diez años de revolución bolivariana. Historia, balance y perspectivas (1999-2009), Maipue, Buenos Aires, 2009.
  • 6. Siehe den Artikel von Alberto Acosta in dieser Ausgabe.
  • 7. F. Molina: El pensamiento boliviano sobre los recursos naturales, Pulso, La Paz, 2009.
  • 8. «Importaciones de alimentos en Venezuela ascenderán a us$ 6.500m en 2011» in América Economía, www.americaeconomia.com/negocios-industrias/importaciones-de-alimentos-en-venezuela-ascenderan-us6500m-en-2011, 22.11.2010.
  • 9. República del Ecuador, Secretaría Nacional de Planificación y Desarrollo: Plan Nacional para el Buen Vivir 2009-2013: Construyendo un Estado plurinacional e intercultural, Quito, 2009.
  • 10. Trotz allem kritisieren einige Sektoren Chávez dahingehen, dass er mit den Gesellschaftsverträgen mit multinationalen Unternehmen die Verstaatlichung der 70er Jahre abschwäche. Siehe hierzu www.soberanía.org.
  • 11. Siehe die Artikel von A. Acosta und E. Gudynas in dieser Ausgabe.
  • 12. E. Gudynas: «Estado compensador y nuevos extractivismos. Las ambivalencias del progresismo sudamericano» in Nueva Sociedad Nr. 237, 1-2/2012, verfügbar unter www.nuso.org/upload/articulos/3824_1.pdf.
  • 13. »Der Plan del Buen Vivir [in Ecuador] für die Regierungsperiode 2009-2013 ist innovativ, radikal und kohärent. Zu seinen richtungweisenden Prinzipien gehört die Rückkehr des Staates zu seiner Umverteilungs- und wirtschaftlichen Orientierungsfunktion, was auf einen republikanischen Egalitarismus und einen Wandel des Akkumulationsmodells verweist, von dem alten und bekannten Modell des Primärgüterexports hin zu einem endogenen, biozentrierten Modell, das auf der Nutzung der Dienstleistungen im Bereich der Biodiversität, des Wissens und des Tourismus basiert«. Pablo Ospina: «Promesas temporales. El cambio del régimen de acumulación, propuestas y realizaciones de la revolución ciudadana (Ecuador)» in aavv: ¿Otros mundos posibles? Crisis, gobiernos progresistas y alternativas de sociedad, Rosa-Luxemburg-Stiftung / Universidad Nacional de Colombia, Medellín, 2012, verfügbar in: www.raulzelik.net/images/rzdownload/otrosmundos2.pdf. Siehe auch René Ramírez Gallegos: «Izquierdas y ‘buen capitalismo’. Un aporte crítico desde América Latina» in Nueva Sociedad Nr. 237, 1-2/ 2012, verfügbar unter www.nuso.org/upload/articulos/3818_1.pdf.