»Das einzige System, das einen Triumph der Gleichheit und Freiheit gestattet, ist der Sozialismus«, der Kapitalismus hingegen stellt das »Reich der Ungleichheit und der Unterdrückung« dar, so der venezolanische Präsident Hugo Chávez Frías in einer Erklärung Mitte Februar 2012¹. »Entweder stirbt der Kapitalismus oder es stirbt die Mutter Erde«, sagte Evo Morales 2010 auf dem alternativen Klimagipfel in Tiquipaya². Und der ecuadorianische Staatschef und Ökonom Rafael Correa hob hervor, dass »die Herausforderung des modernen Sozialismus darin besteht, das Entwicklungsmodell zu ändern«³. Alle drei Präsidenten gehören Ländern an, die gemäß der These der »zwei Linken« dem radikalen Block der politischen Landkarte Lateinamerikas zugeordnet werden: Für die einen sind sie radikal, weil diese Gruppe einen wirklichen Wandel in Richtung einer postkapitalistischen Zukunft darstelle, und für die anderen, weil sie eine überholte, populistische und antidemokratische Linke bilde.

Wenn wir die Entwicklungen in den drei Ländern jedoch etwas genauer unter die Lupe nehmen, dann zeigt sich, dass sich die Regierungspolitiken eher auf der Suche nach einem »guten Kapitalismus« befinden (mehr Staat und öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Gleichgewicht zwischen Finanzkapital und Produktivkapital, mehr Rechte für Arbeiter und Marginalisierte, Sozialpolitik) als nach einem antikapitalistischen oder sozialistischen Modell zu streben. Das Motto »Jetzt gibt es eine Heimat für alle« und seine Varianten verweisen auf die Zielsetzung, einen neuen Sozialpakt zu beschließen und jene traditionell marginalisierten Gruppen zu integrieren, die sich von elitären und rassistischen nationalen Projekten ausgeschlossen fühlten. Deswegen betonen die »populistischen« Diskurse auch die Existenz von zwei Ländern (in einem): ein sichtbares und integriertes, das »offizielle« Land, und ein anderes, unsichtbares, inoffizielles und zugleich sehr reales Land, das »wirkliche Land« (ein politisch-analytischer Aspekt, der von gewissen »antipopulistischen« Analysen vernachlässigt wird). Die Entwicklungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador bezogen ihre Identität aus der Kritik an der »korrupten und ausgrenzenden Demokratie« und sie werden von einem Wandel der Eliten in Machtpositionen begleitet.

Aber zugleich lässt sich ein gemeinsamer Aspekt der »Bolivarischen Revolution« in Venezuela, der »demokratischen und kulturellen Revolution« in Bolivien und der »Bürgerrevolution« in Ecuador ausmachen. Diese Transformationsprozesse, die sich bemerkenswerterweise alle als »Revolutionen« definieren, gleichen sich hinsichtlich der extraktiven Ausrichtung ihrer Ökonomien, der sich erzeugenden Rentendynamiken⁴ und der Schwierigkeit, Ideen für eine mittel- und langfristig angelegten Übergang zu einer postextraktiven Wirtschaft zu entwerfen. Wie bereits gezeigt, werden diese »Paradoxe des Überflusses« häufig von einer schwach ausgebildeten Institutionalität, Verzerrungen bei der Zuteilung von Ressourcen (mit den Worten von Fernando Coronil auch als »Holländische Krankheit« oder als »neokoloniale Krankheit« bezeichnet⁵), einem simplistischen Verständnis von Entwicklung (magischer Staat oder Kultur der Wunder, wonach alles möglich ist, »weil wir reich sind«) und schließlich einem hohen Grad an Etatismus, Zentralismus und Vertikalismus begleitet, welche die Konsolidierung des Bürgersinns behindern und Demokratien plebiszitären Zuschnitts fördern⁶. Eine der ideologischen Ableitungen ist der (nach Fernando Molina) »geologische Nationalismus«⁷ , der einen »starken Staat« fordert – wie ja auch der bolivianische Vizepräsident Álvaro García Linera die aktuelle Politik Boliviens definiert. Doch zugleich kollidiert ein solcher Staat mit einer Reihe von Konsequenzen der extraktiven Logik, die seine Zielsetzungen untergraben und nach Alberto Acosta (Ex-Präsident der verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors) wie folgt zusammengefasst werden können:

- staatliche Einrichtungen, die zu schwach sind, um die Normen durchzusetzen und staatliches Handeln zu überwachen;- Mangel an Regeln und Transparenz, der zur eigenmächtigen Handhabung der öffentlichen Ressourcen und gemeinschaftlicher Güter anregt;- Regierungen mit kurzfristig ausgerichteten und schlecht geplanten Politiken;- eine in breiten Segmenten der Gesellschaft und der Regierung verankerte Illusion eines einfachen Reichtums infolge der massiven Ausbeutung und des Exports der natürlichen Ressourcen.Der Wille, die Rentenökonomie zu überwinden, wurde in Venezuela von Arturo Uslar Pietri mit der Formel »Erdöl säen« zum Ausdruck gebracht. Sie zielte darauf ab, die Ölrente in produktive Wirtschaftssektoren und insbesondere in die Landwirtschaft zu reinvestieren. (In gleicher Weise stellt das Postulat einer Überwindung der Rentenökonomie in Ecuador und Bolivien eine tragende Säule des Nationalismus dar, allerdings geht es hier um die Reinvestition der Einnahmen aus den Erdgasvorkommen). Wie die Geschichte aber zeigt, ist es nicht einfach, den Extraktivismus zu überwinden – denn hierzu reicht nicht allein der Wille des Präsidenten aus. Systemunterstützende Interessensgruppen und Akteure sind tonangebend. Venezuela ist derzeit einer der größten Importeure von Nahrungsmitteln in Lateinamerika: 2010 beliefen sich die Importe auf über 5 Milliarden USD, mit steigender Tendenz⁸. Ein Importzuwachs lässt sich auch in Bolivien verzeichnen, wo die Regierung einen »großen industriellen Sprung« ankündigte, und in Ecuador, wo mit dem Entwicklungsplan Plan Nacional del Buen Vivir ein auf 16 Jahre angelegter Prozess angekündigt wurde, der sich vom vorherrschenden Exportmodell lösen und eine auf Biodienstleistungen basierende Wirtschaft einleiten möchte⁹.

Das derzeit tatsächlich in den drei Ländern bestehende Modell könnte man als eine Kombination aus Extraktivismus – mit einer mittels Verstaatlichungen verstärkten staatlichen Präsenz¹⁰ – und einer Demokratisierung der Verteilung der Erdgas- und Erdölrente durch eine mehr oder weniger institutionalisierte und universelle Sozialpolitik bezeichnen. Im Allgemeinen setzt man auf Politiken, die auf Rententransfers (Anleihen) und soziale Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, billige Nahrungsmittel usw.) abzielen. Die neuen Formen des Extraktivismus setzen nun im Gegensatz zu den alten Formen auf ausgleichende Staaten – die aktivere Umverteilungspolitiken verfolgen –, ohne aber mit dem Modell der Ausbeutung und des Rohstoffexports (Bergbau, Erdölförderung und intensive Monokulturen) zu brechen¹¹.Dies führte – auch aufgrund des internationalen Booms bei den Rohstoffpreisen – zu positiven Ergebnissen in der Armutsbekämpfung. Doch das neoextraktive Modell erwies sich als unfähig, die Grundlagen zu schaffen, um Wohlfahrtsstaaten südamerikanischen Zuschnitts Gestalt zu verleihen¹². Trotz der Diskurse, die viel von der Illusion hinsichtlich der Entwicklung und Industrialisierung vermitteln, gibt es nur geringe Fortschritte in der Erstellung einer mittel- oder sogar langfristigen postextraktiven Agenda. Insoweit ist auf einen Unterschied im Falle Ecuadors hinzuweisen, wo der Einfluss der Umweltproteste (und der Alternativvorschläge) zumindest auf dem Papier stärker ausgeprägt ist als in Bolivien oder Venezuela¹³.

Venezuela

Das neue »kommunale Wirtschaftssystem« in Venezuela gibt z.B. Anlass zu Zweifel, das es großenteils mit dem Scheitern eines früheren Ansatzes zur Förderung der Genossenschaften in Verbindung steht. Unmengen an staatlichen Subventionen reichten nicht aus, um das neue System zum Funktionieren zu bringen¹⁴. Kommunale Unternehmen zahlen – zumindest für »einen bestimmten Zeitraum« – keine Steuern. Nach Einschätzung des Abgeordneten Alfredo Murga, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Bürgerbeteiligung, ist »diese Zahlung in einer gesunden Steuerverwaltung nicht erforderlich, denn dafür gibt es ja die Eröleinnahmen«. Murga ergänzt, dass »es eine lange Übergangsfrist geben wird, in der kapitalistische und nicht-kapitalistische Produktionsformen nebeneinander bestehen, und dies solange, bis eine reife Gesellschaft die kapitalistische Variante überwinden wird. Das kapitalistische Produktionsschema wird nicht mit einem Federstrich beseitigt«. Und ein weiterer Abgeordneter in demselben Ausschuss wies darauf hin, dass es in den kommunalen Unternehmen »keine Privilegien und hierarchische Positionen geben wird und alle gleich viel erhalten werden«¹⁵. Bildet dieses Projekt folglich ein weiteres »postkapitalistisches« Experiment, das von der Erdölrente gestützt wird?

Diese Frage ist im Kontext der Nachhaltigkeit implementierter Politiken, des Ausmaßes ihrer Institutionalisierung und ihres Einflusses auf die Lebensbedingungen der ärmsten Gesellschaftsschichten zu betrachten.

Von allen drei Ländern hat Venezuela die meisten Politiken umzusetzenversucht, und zugleich ist es auch dasjenige Land, in dem diese Unternehmungen am stärksten von dem bestehenden Institutionengefüge abgekoppelt wurden. In Bolivien und Ecuador waren die Maßnahmen weniger kreativ und zum Teil weniger ambitioniert, obgleich sie als neue Rechte Eingang in die Gesetze und Verfassungen fanden. In Venezuela hat man mit verschiedenen Mechanismen versucht – in einer ersten Phase mit »bürgerlich-militärischen Einsätzen« –, »massive und beschleunigte Integrationsprozesse« mittels »einer gerechteren Verteilung der Öleinnahmen« umzusetzen. Die Kritiker der Rentenökonomie sprechen von einer »Lagerkultur«, in der nicht nachhaltige Sonderprogramme vorherrschen¹⁶. Es war jedoch Chávez selbst, der implizit das Scheitern einer Entwicklungsagenda für die Zeit nach dem Erdöl eingestand und das laufende Projekt als »Erdölsozialismus« definierte.

Während der TV-Sendung Aló Presidente (Nr. 288) erläuterte der venezolanische Staatschef, dass »wir mit Nachdruck an der Gestaltung eines sozialistischen Modells arbeiten, das stark von dem Modell abweicht, das sich Marx im 19. Jahrhundert ausdachte. Das ist unser Modell, dass wir über diesen Reichtum an Erdöl verfügen«. Zudem bekräftigte er, dass »man sich den Erdölsozialismus nicht ohne Erdölgewinnung vorstellen kann« und dass diese Ressource »unserem Wirtschaftsmodell eine besondere Gestalt gibt«¹⁷.

Die Zielsetzung des Sozialismus – auch wenn er sich einer utilitaristischen Formel des 19. Jahrhunderts bedient – besteht in der Maximierung des gesellschaftlichen Glücks (»das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl von Personen«). Vor diesem Hintergrund waren die Sozialprogramme, so genannte Missionen, der erfolgsversprechendste Ansatz zur Erlangung dieses Ziels. Sie wurden 2003 ins Leben gerufen und erzielten in Venezuela wie auch im Ausland große Aufmerksamkeit. Ihre Entstehung ist in Zusammenhang mit der politischen Konjunktur zu suchen. Chávez selbst stellte eine Verbindung zwischen den Missionen und den Umfragewerten her, die ihn als Verlierer des Referendums sahen, das 2004 von der Opposition zur Amtenthebung des Präsidenten angestrengt worden war. Der Plan, Missionen einzuführen, wurde in einer Notsituation mit Fidel Castro koordiniert¹⁸.

Der Plan ging auf. Chávez wurde 2004 mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt, was sich als Boomerang-Effekt für die Opposition erwies. Und die Missionen entwickelten sich zum wichtigsten Aspekt der bolivarischen Sozialpolitik. Sogar einige Kritiker von Chávez akzeptieren, dass sie zumindest in ihrer Anfangsphase positive Auswirkungen hatten: weitreichende Deckung, Selbstorganisation und soziales Empowerment, Investition hoher Beträge, etc. Die Mission Barrio Adentro sollte die Defizite im Gesundheitssektor beheben (vor allem mit kubanischen Ärzten, die Fidel Castro in Hülle und Fülle »exportierte«). Die Missionen Robinson, Ribas und Sucre waren für Alphabetisierungskampagnen und die Bekämpfung des Schulabbruchs zuständig. Die Mission Mercal bot Lebensmittel zu niedrigen Preisen vor dem Hintergrund einer steigenden Inflation. Die Mision Hábitat war im Bereich städtischer Siedlungen tätig und die Mission Vuelvan Caras in der beruflichen Fortbildung. Alle Missionen hatten einen starken Einfluss in den Armenvierteln: Zwischen 2004 und 2006 deckte laut Yolanda D’ Elía und Cristyn Quiroz die Mission Mercal 50% der Bevölkerung und die Mission Barrio Adentro 30% ab. Laut Ergebnissen der von denselben Autoren zitierten Umfrage über Haushaltsausgaben profitierten 2007 etwa 48% der Bevölkerung von mindestens einer Mission¹⁹.

Die erste Kritik betrifft, wie bereits erwähnt, den Ad-hoc-Charakter der Missionen (die Einrichtungen bzw. Programme werden generell von der Erdölgesellschaft PDVSA finanziert). Die Regierung begründete dies mit der Notwendigkeit, bürokratische Hindernisse zu vermeiden und die Politiken schnell aus der Taufe heben zu können. (Der alte Staat erscheint demnach als Hindernis für die Revolution, das durch die Schaffung von Parallelstrukturen, die häufig nur kurzfristig existieren, umgangen werden muss). Seit 2006 ist die Wirkungskraft der Missionen aufgrund geringerer Finanzmittel (Venezuela weist eine hohe Inflation mit Rezession sowie eine Unterversorgung an Produkten auf²⁰) und einer geringeren Anzahl kubanischer Ärzte gedämpft worden. Chávez gab 2009 zu, dass »der Grad an Wirksamkeit, den die Mission Barrio Adentro immer hatte, gesunken ist. Wir untersuchen das Thema, die Gründe, die Ursachen«. Ähnliches geschah mit der Mission Mercal, ebenfalls infolge einer Reduzierung der Finanzierung des Pogramms (Verkaufsstellen, Bereitstellung von Produkten usw.).

Es handelt sich kurzum um eine strukturelle Problematik: die Entkoppelung der Sozialpolitik von bestehenden Institutionen, die Finanzierung mittels disperser extrabudgetärer Mechanismen (zusätzlich zum niedrigen Durchführungsgrad, geringer Transparenz und hoher operativer Kosten) und die Schwierigkeit, sie in einen neuen Staatstyp zu integrieren, der jenseits der konjunkturellen politischen Schwankungen mittelfristige Voraussicht besitzt.

So sind bis 2007 Fortschritte in der Armutsbekämpfung zu beobachten. Die »Blütezeit« der Missionen deckte sich teilweise mit einem Produktions- und Konsumwachstum, welches wiederum das Wachstum an Arbeitsplätzen und der Reallöhne forcierte: Zwischen 2004 und 2007 war der durch die Öleinnahmen verursachte Aufschwung stärker als die Expansionsphase bei den Preisen in den 1970er Jahren. Dennoch blieb die Eingliederung in den Arbeitsmarkt problematisch. Das öffentliche Gesundheitswesen machte zwischen 2008 und 2009 seine größte Krise durch – selbst die Behörden mussten den funktionellen Kollaps des Gesundheitssystems eingestehen. Hinzu kommt noch das große Ausmaß an Unsicherheit, von der vor allem die Bewohner der Armenviertel betroffen sind.

Bolivien

Die Schwierigkeit, Einfluss der Sozialpolitik und Auswirkungen des Wirtschaftsbooms aufgrund der hohen Rohstoffpreise zu unterscheiden, zeigt sich im Falle Boliviens. Die Wirtschaft des Landes erhält Rückenwind aufgrund der hohen Preise fossiler Energieträger und anderer Mineralien und die Regierungspropaganda preist Boliviens erneute Bedeutung im Bergbau nach dem Einbruch des Zinnpreises in den 80er Jahren. Wir befinden uns also in einer Boomphase des Renten(Konjunktur)zyklus einer Wirtschaft, in der 80% der Exporte auf Erdgas, Bergbau und Soja entfallen. Das Land erlebt einen in der jüngsten Geschichte nicht gekannten Wirtschaftsaufschwung mit deutlichen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft in den wichtigsten Städten Boliviens.

Wie bereits angedeutet befinden sich die Bonos im Mittelpunkt der Sozialpolitik von Evo Morales. Diese werden mit fossilen Rohstoffen unter Beachtung relativ universeller und institutioneller Kriterien finanziert. Eine der wichtigsten Stützen ist das Bonos-Programm für Kinder, Senioren und schwangere Frauen. In einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in der informellen städtischen Wirtschaft oder in der Landwirtschaft tätig ist, bilden die Senioren aufgrund des fehlenden Zugangs zu einer Altersrente zweifelsohne die sozial gefährdetste Gruppe. Vor diesem Hintergrund erweiterte die derzeitige Regierung die Deckung durch Bonosol, die in den 90er Jahren von Ex-Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada ins Leben gerufen worden war, auf Personen über 60 Jahren und benannte sie in Renta Dignidad um. Die Zahlungen erfolgen nun monatlich anstatt jährlich. Der Betrag beläuft sich auf 200 Boliviano, was etwa 30 USD pro Monat entspricht. Im Bereich der Rentenpolitik wurde das Renteneintrittsalter auf 58 Jahre heruntergesetzt und eine Solidarrente als universelle Komponente im Rahmen des Systems für individuelle Kapitalbildung geschaffen, wobei die privaten Rentenfondsträger (AFP) durch eine Art großen staatlichen Rentenfonds ersetzt wurden. Ein Solidarfonds soll darüber hinaus die Mindestrenten stützen und mittels Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert werden. Diese Maßnahmen sind im Rahmen einer »behutsamen« makroökonomischen Politik, einer kontrollierten Inflation und moderater Gehaltserhöhungen entstanden.

Für Kinder wurde der Bono Juancito Pinto eingeführt. Dieser Bono ist Teil der im Nationalen Entwicklungsplan enthaltenen Politik für Sozialschutz und integrale kommunale Entwicklung und besteht in der Auszahlung von jährlich 30 USD an Schüler in öffentlichen Grundschulen. Als Gegenleistung verpflichten sich die Schüler, die Schule nicht abzubrechen. Da es sich um einen niedrigen Betrag handelt, ist die Wirkung dieses Bono in ländlichen Regionen größer, da dort die Schulabbruchs- und Armutsrate höher ist und der Geldumlauf geringer.

Jüngeren Datums ist der Bono Madre, Niño y Niña Juana Azurduy für schwangere Frauen. Sie erhalten 50 Boliviano (etwa 7 USD) für jede Schwangerschaftskontrolluntersuchung (bei maximal 4 Untersuchungen). Hinzu kommen 120 Boliviano (17 USD) für postnatale Kontrolluntersuchungen und 125 Boliviano für ärztliche Untersuchungen bei Kleinkindern unter 2 Jahren, um die Kinder- und Müttersterblichkeit zu reduzieren²¹. Diese Politiken führten zur Einforderung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für andere Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Behinderte, die nun von der Mission Solidaria Moto Méndez profitieren. Diese Mission arbeitet mit kubanischer und venezolanischer Unterstützung im Rahmen der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América, ALBA) und, wie auch bei früheren sozialpolitischen Maßnahmen, mit Unterstützung der bolivianischen Streitkräfte, und übergibt nach einer medizinischen Begutachtung »technische Hilfe«, darunter Rollstühle, Krücken, Spezialmatratzen usw. Vor kurzem wurde auch ein jährlicher Bono für Behinderte bewilligt.

In Bolivien arbeiten im Rahmen der ALBA mehrere hundert kubanische Ärzte und man treibt das Programm Misión Milagro voran, das kostenlose Operationen für Personen mit grauem Star und anderen Augenerkrankungen bietet und große Wirkung in den ärmsten Bevölkerungsschichten zeigt. Desnutrición Cero, das Programm zur Bekämpfung der Unterernährung, richtet sich an Kinder unter 5 Jahren und soll zunächst in den ärmsten Kommunen des Landes durchgeführt werden, um das große Ausmaß an extremer Armut einzudämmen, eines der dringendsten Probleme Boliviens.

All dies ist jedoch nicht ausreichend, um die Lebensqualität der Menschen dauerhaft zu verbessern. Obwohl in der Amtszeit von Morales das Pro-Kopf-Einkommen 2011 auf jährlich 1.833 USD anstieg, gegenüber 942 USD im Jahr 2001 (Bolivien wurde damit ein Land mit mittlerem Einkommen), ist die Armutsrate trotz der positiven Auswirkungen der Bonos weiterhin hoch. Zwischen 2005 und 2010 sank die landesweite Armutsrate von 60,6% auf 49,9% und die Armut in ländlichen Regionen ging von 77,6% auf 65,1% zurück. Die extreme Armut sank von 38,2% auf 28,4% (62,9% auf 44,7% in ländlichen Regionen)²². Diese Entwicklung vollzog sich vor dem Hintergrund eines beträchtlichen Wachstums der öffentlichen Investitionen, die sich in den letzten Jahren verdreifachten.

Obgleich die Regierung einige Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wieder rückgängig gemacht hat, betrifft dies allein den formellen Sektor der Wirtschaft. Laut Angaben eines Berichts des Zentrum für Studien zur Entwicklung von Arbeit und Landwirtschaft (Centro de Estudios para el Desarrollo Laboral y Agrario, CEDLA) aus dem Jahr 2009 erreicht die Beschäftigungsrate im informellen Sektor 62%; lediglich 23% der Arbeiternehmer sind Mitglied einer Gewerkschaft (51% im öffentlichen Dienst und 14% im Privatsektor)²³. Die Geldsendungen der Auswanderer bieten teilweise Hilfe: Sie belaufen sich auf etwa 5% des BIP.

Zur Unterstützung der ländlichen Regionen verpflichtete sich die Regierung, eine Agrarversicherung gegen Naturkatastrophen einzuführen. Bereits 2006 wurde mit der Tarifa Dignidad ein ermäßigter Stromtarif bewilligt: Haushalte mit einem Stromverbrauch von maximal 70 Kilowattstunden in städtischen Regionen und 30 Kilowattstunden in ländlichen Region erhalten einen Nachlass von 25% beim Strompreis. Daneben trieb man eine Alphabetisierungskampagne mit der kubanischen Methode »Yo sí puedo« (»Ja, ich kann«) voran, die nach Abschluss Bolivien als analphabetenfreies Land erklärte. Trotz der erreichten Erfolge, an der Kommunen des Regierungslagers und der Opposition mitwirkten, erwies sich das Folgeprogramm »Yo sí puedo seguir« (»Ja, ich kann weitermachen«), als weniger wirkungsvoll. Die erreichten Erfolge sind daher gefährdet, da in Bolivien der Analphabetismus in hohem Maße funktional²⁴ ist.

Auch im Bereich Gesundheit sind keine nennenswerten Veränderungen erkennbar, sieht man einmal von dem positiven Ad-hoc-Beitrag der kubanischen Ärzte in armen Regionen Boliviens, der Ausweitung der Arbeitszeit der Ärzte auf acht Stunden und der Initiativen zugunsten einer allgemeinen Krankenversicherung ab, die der Umsetzung verfassungsrechtlicher Forderungen dienten: »Artikel 35.I. Der Staat muss auf allen Ebenen für das Recht auf Gesundheit eintreten und dazu Politiken fördern, die auf eine Verbesserung der Lebensqualität, den allgemeinen Wohlstand und den kostenlosen Zugang der Bevölkerung zu Gesundheitsdiensten abzielen. (…) Artikel 36.I. Der Staat garantiert den Zugang zur allgemeinen Krankenversicherung«. Auf diese Weise erreicht die Sozialpolitik ein gewisses Ausmaß an Umverteilung und ein großes Ausmaß an symbolischer Vergütung (Evo Morales, Minister und Militärs verteilen selbst, mit Geldscheinen in der Hand, das Schülerstipendium Juancito Pinto) in traditionell marginalisierten Schichten. Hinzu kommt die Übergabe von Land an indigene Gemeinden und Bauern. Diese Politiken sind jedoch, obgleich sie sich bereits in subjektive Rechtsnormen verwandelt haben, noch weit davon entfernt, ein Projekt für eine integriertere Gesellschaft zu skizzieren. Nicht selten verwechselt selbst Morales die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser (moderaten) monetären Transferleistungen mit der Reichweite, die man durch eine umfassendere Diskussion der Themen Integration und soziale Gerechtigkeit erreichen sollte.

All dies offenbart die Bedeutung der Schaffung produktiver Arbeitsplätze und größerer Anstrengungen im Bildungswesen. Bolivien befindet sich heute zwischen einer Entwicklungsillusion (große Industrien, einschließlich »riesiger Stauwerke« in der Amazonasregion – in den Worten des Vizepräsidenten García Linera – und »immenser Atomkraftwerke« im Salar de Uyuni – wie die staatliche Zeitung Cambio ankündigt –) und kommunitaristischen Illusionen vom Aufbau einer von Bolivien ausgehenden neuen, nicht-westlichen und postkapitalistischen Zivilisation (Stichwort «vivir bien» – «gut leben»)²⁵.

Ecuador

In Ecuador setzt man auf eine ähnlich ausgerichtete Politik der Rententransfers, obgleich es auch gelungen ist, eine progressive Steuerreform durchzusetzen. Letzteres wurde in Venezuela und Bolivien nicht diskutiert, da dort die Rentenökonomie stärker im Vordergrund steht und die Verteilung gegenüber der Umverteilung überwiegt. Einer der wichtigsten Aspekte der Sozialpolitik in Ecuador war die Erhöhung des Bono de Desarrollo Humano zwischen 2007 bis 2010 von monatlich 15 USD auf 35 USD. Dieses Programm, das bereits seit einem Jahrzehnt besteht, unterstützt arme sowie äußerst arme Haushalte. Die Empfänger der Leistung haben zudem Zugang zu einer Reihe zusätzlicher Programme: Darlehen für den Wohnungsbau, für kleine produktive Unternehmen und für die Bildung. Es gibt weitere Transferleistungen, die an den Bono gekoppelt sind: das Schülerstipendium und die Gesundheitsbeihilfe (Arztbesuche usw.). Ein zentraler Punkt ist dabei, dass aus den Empfängern des Bono kreditwürdige Individuen im Finanzsystem werden sollen (günstige Kredite werden in den drei Ländern als Instrumente zur sozialen Integration betrachtet).

Der Bono de la Vivienda, eine Art Eigenheimzulage, wurde von 1.800 USD auf 3.600 USD (in ländlichen Regionen auf 3.960 USD) verdoppelt und ein Bono für Personen, die behinderte Personen betreuen, geschaffen. Die allgemeine Subventionierung von Erdgas zur Nutzung in Privathaushalten und von Benzin wurde jedoch beibehalten und abgestufte Tarife bei den öffentlichen Dienstleistungen beschlossen²⁶. Die »Tarifa de la Dignidad« (Strom) reduziert den Preis der Kilowattstunde für Geringverbraucher um die Hälfte und verteuert zugleich den Strompreis für die (gehobene) Mittelschicht. Und schließlich legte die Regierung im Rahmen der Bekämpfung der Inflation und der Folgen der Nahrungsmittel- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 direkte Subventionen für bestimmte Produkte und Materialien fest (Weizenmehl, Agrochemikalien, Harnstoff), kontrollierte die Preise von Produkten, die besonders wichtig für den Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln sind (Reis, Mais, Milch und Brot), und vereinbarte mit der Privatwirtschaft gewisse Rabatte auf die Verbraucherpreise.

Im Bereich des Gesundheitswesens wurden Gebühren für Arztsprechstunden eingeführt, der Zugang zu kostenlosen Medikamenten erweitert und die täglichen Behandlungszeiten auf acht Stunden normalisiert. Das Wichtigste ist jedoch der Anstieg der Sozialausgaben am Gesamthaushalt. Diese Investitionen stiegen von 18% zwischen 2001 und 2006 auf nun 24%²⁷. Parallel dazu gelang es, das Verhältnis von Sozialausgaben zum Schuldendienst umzukehren (die sozialen Investitionen stiegen auf das 2,63-Fache des Schuldendienstes) und zugleich sind Verbesserungen bei den Reallöhnen zu erkennen.

Diese Politiken ermöglichten einen Rückgang der Armut (von 37% im Jahr 2006 auf 33% Mitte 2010) und der extremen Armut (von 16% auf 14%), d.h. die Reduzierung der Armut hat sich gegenüber früheren Zyklen verlangsamt (und stagniert sogar nach einem starken Rückgang zwischen 2000 und 2006). Die mit dem Gini-Koeffizienten gemessene Ungleichheit hat sich reduziert. Die Zunahme der Armut in der indigenen Bevölkerung zwischen 2006 und 2009 zeigt aber auch die Grenzen der öffentlichen Integrationspolitiken auf²⁸. In den letzten vier Jahren beliefen sich die Staatsausgaben auf insgesamt 74 Mrd. USD, mehr als die vorangegangenen Regierungen in den letzten 14 Jahren ausgegeben haben. Die Steuereinnahmen stiegen von 4,522 Mrd. USD im Jahr 2006 auf 7,8 Mrd. USD im Jahr 2010, wobei auch die Umverteilung anstieg: Die direkten Steuern (wie z.B. die progressive Einkommenssteuer) stiegen von 26% der Steuereinnahmen im Jahr 2002 auf 40,7% im Jahr 2010, und die öffentlichen Sozialausgaben von 4,8% des BIP im Jahr 2006 auf 8,1% im Jahr 2009 und 7,9% im Jahr 2010²⁹.

Ausblick

Analysiert man die tatsächlich umgesetzten Politiken etwas genauer, ist es nicht schwer, eine bedeutende Kluft zwischen den Sozialpolitiken (mit progressiver Ausrichtung, aber beschränkt hinsichtlich eines neuen Sozial- und Steuerpakts) und den »radikalen« Diskursen der neuen »sozialistischen Regierungen des 21. Jahrhunderts« zu erkennen. In der Tat sind die Sozialpolitiken weiterhin an den expansiven Zyklus der internationalen Rohstoffpreise gebunden, also an eine für diese Regierungen exogene Variable. Wie in den Fällen Bolivien und Venezuela gibt es ein mikroökono- misches Problem: Wie kann man produktive und hochwertige Arbeitsplätze schaffen? So ist z.B. die Förderung des Sektors der Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, der Genossenschaften, der kommunalen und assoziativen Unternehmungen noch unzureichend. Diese Sektoren befinden sich auf der Prioritätenliste der Regierung nicht oben, obgleich sie die meisten Arbeitsplätze schaffen und zugleich wirkungsvolle Mechanismen zur Einkommensumverteilung sind. Es ist nicht erkennbar, dass sie Teil einer Strategie wurden, die Initiativen bündelt und sich nicht klientelistischen Strukturen unterordnet, die in der Regel die wirtschaftlich stärksten Gruppen begünstigen³⁰.

Und schließlich stehen die Länder, die einen postneoliberalen Weg beschreiten, dem bereits erwähnten Problem der Rentenökonomie gegenüber: Wie kann man übergangsweise die vorherrschende Stellung des extraktiven Sektors und der Agrarexporte mindern und zugleich wissenschaftliche und technologische Innovationen fördern³¹? Wie kann man den kurzfristigen Bedarf an Finanzmitteln, der den Extraktivismus anregt, mit langfristigeren Visionen und Entwicklungsprojekten für das Land kombinieren? Und wie kann man den neuen wirtschaftlichen Aufschwung mit der Diskussion um ein neues Entwicklungsmodell verbinden?

Das Projekt Yasuní-ITT in Ecuador ist ein Beispiel für die Stärke der umweltpolitischen Proteste, obgleich es sich um eine punktuelle Initiative handelt: Mittels eines Treuhandfonds werden Beiträge gesammelt, die bis zu 50% des potenziellen Ertrags aus der Erdölgewinnung dieser Lagerstätte erreichen sollen, um das Erdöl unter der Erde zu belassen.

Ecuador scheint eine Ausnahme (erneut zumindest auf dem Papier) hinsichtlich der Reflexion über eine postextraktive Wirtschaft. Bezüglich der postextraktiven Wissensgesellschaft befindet es sich auf der Suche nach einer Artikulation zwischen verschiedenen staatlichen Einrichtungen (dem Nationalsekretariat für Planung und Entwicklung – Secretaría Nacional de Planificación y Desarrollo, Senplades –, dem Nationalsekretariat für Hochschulbildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation – Secretaría Nacional de Educación Superior, Ciencia, Tecnología e Innovación, SENESCYT –, dem Nationalen Institut für Vorinvestition – Instituto Nacional de Previsión, INP) und der Transformation in der Hochschulbildung. Das Projekt »Stadt des Wissens«, unterstützt von Südkorea, ist ein Beispiel hierfür³².

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Akteure (und Institutionen) eine komplexere Diskussion von Entwicklungsthemen in Venezuela und Bolivien zu führen, und da nach wie vor auf die Entwicklung der Schwerindustrie gesetzt wird, treten zusätzliche Fragestellungen zur Zukunft einer Transition zum Postneoliberalismus auf. Wie Ospina erklärt, sind die revolutionären Ankündigungen leider weit von ihrer praktischen Umsetzung entfernt. Dabei handelt es sich auch nicht nur um die Umsetzungsgeschwindigkeit, sondern ebenso um eine Inkohärenz zwischen Plänen und tatsächlich angewandten Politiken. Die bestehenden Zweifel machen die Möglichkeiten eines Wandels durch die aktuelle Politik nicht zunichte, aber sie werfen einen Schatten über die enthusiastischsten Projektionen bezüglich einer Überwindung des Neoliberalismus und, mehr noch, über die Möglichkeit postkapitalistischer Pfade.